Drucksache 17 / 18 017 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 16. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2016) und Antwort Energiearmut in Berlin – Bilanz 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Eine ausschließliche Betrachtung von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden ist nicht möglich. Im Tarifkundenbereich Strom und Gas befinden sich neben den privaten Haushaltskundinnen und Haushaltskunden auch Kundinnen und Kunden des Kleingewerbes. Eine Unterscheidung wird von den Grundversorgern Vattenfall Europe Sales GmbH (im Weiteren Vattenfall Sales genannt) und der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft (im Weiteren Gasag genannt) nicht durchgeführt. 1. Wie vielen Tarifkunden hat der Strom- bzw. Gasnetzbetreiber 2015 im Auftrag der Strom- bzw. Gaslieferanten die Strom- bzw. Gasversorgung gesperrt? (Bitte nach Strom- und Gaslieferant, Monat, Bezirk aufschlüsseln .) Zu 1.: Hier wird auf die Beantwortung zu Ziffer 2 der Schriftlichen Anfrage 17/17859 verwiesen. 2. Wie viele Mahnungen haben Strom- und Gaslieferanten 2015 jeweils an Tarifkunden in Berlin versandt? (Bitte nach Strom- bzw. Gaslieferant, Monat und Bezirk aufschlüsseln.) Zu 2.: In den Monaten Januar bis Dezember 2015 wurden in Berlin von der Gasag 101.532 Mahnungen wegen ausbleibender Zahlungen versandt: Januar: 9.221 Februar: 8.306 März: 9.417 April: 9.281 Mai: 8.741 Juni: 9.034 Juli: 8.478 August: 9.424 September: 7.639 Oktober: 9.007 November: 8.316 Dezember: 4.668 In dieser Summe sind auch Mehrfachmahnungen enthalten . Eine bezirkliche Aufschlüsselung ist der Gasag systemtechnisch nicht möglich. Angaben über versandte Mahnungen im Strombereich können nicht gemacht werden, da von Vattenfall kein entsprechendes Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt wurde. 3. Wie häufig haben Strom- und Gaslieferanten 2015 jeweils Sperrandrohungen an Tarifkunden in Berlin versandt ? (Bitte nach Strom- bzw. Gaslieferant, Monat und Bezirk aufschlüsseln.) 4. Wie hoch sind die offenen Forderungen der Stromund Gasgrundversorger gegenüber Tarifkunden in Berlin? 5. Wie bewertet der Senat die oben genannten Zahlen zu Energiesperren vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahre? Zu 3., 4. und 5.: Hier wird auf die Beantwortung zu den Ziffern 1, 8 und 20 der Schriftlichen Anfrage 17/17859 verweisen. 6. Welche alternative Energieschuldenberatungsmöglichkeiten wurden (z.B. durch den Senat) geschaffen, um die Beratungslücke nach der Einstellung der Energieschuldenberatungsstelle GVS zu schließen? Wenn keine Alternativen geschaffen wurden, warum nicht? Zu 6.: Personen mit Schulden, die aus dem Energiebereich stammen, haben in nahezu allen Fällen auch mit Verschuldungen in anderen Bereichen (Bankschulden, Mietschulden etc.) zu kämpfen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 017 2 In jedem Bezirk steht weiterhin mindestens eine anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, bei der das Thema Energieschulden und die damit verbundene fachgerechte Beratung eine wichtige Rolle spielen, zur Verfügung. Insbesondere für Krisensituationen, wenn z. B. die Abschaltung der Energielieferung droht, werden offene Sprechstunden durchgeführt oder sehr kurzfristig ein Beratungstermin angeboten. Um die Arbeit in den Beratungsstellen zu sichern werden jährlich Landesmittel in Höhe von 6,75 Mio. Euro bereitgestellt. 7. Welche Maßnahmen ergreift oder plant der Senat, um Energiesperren in Berlin zu verhindern? Zu 7.: Hier wird auf die Beantwortung zu Ziffer 22 der Schriftlichen Anfrage 17/17859 verwiesen. Berlin, den 4. März 2016 Cornelia Y z e r ……………………………………… Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2016)