Drucksache 17 / 18 039 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 19. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2016) und Antwort BBB: Personalpolitik der Berliner Bäder-Betriebe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Personalbestand der BBB (bitte unterscheiden nach Festangestellten, Teilzeitbeschäftigten , befristet Beschäftigten, Auszubildenden, Leiharbeit und ggf. anderen Beschäftigungsverhältnissen sowie jeweils differenziert nach Geschlecht)? Zu 1.: Der aktuelle Personalbestand zum Stichtag 31.1.22015 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: davon Beschäftigte Teilzeit Befristete Auszubildende Altersteilzeit Leiharbeit Gesamt 716 53 1 24 11 1 Weiblich 296 41 1 10 4 1 Männlich 420 13 0 14 7 0 2. In welchem Umfang wurden 2015 Personaleinstellungen vorgenommen (bitte Art des Beschäftigungsverhältnisses darstellen und Entfristungen und Aufstockungen bei Teilzeitbeschäftigten gesondert und geschlechtsspezifisch aufführen)? Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden 11 unbefristete Einstellungen in Schlüsselpositionen der Verwaltung der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) vorgenommen, die im Zusammenhang mit der in 2013 beschlossen Neustruktur der BBB stehen. Dazu kommen 53 befristet Beschäftigte für die Sommersaison (Kassiererinnen und Kassierer sowie Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer), wovon die Aufstockung einer unbefristet beschäftigten Teilzeitkraft erfolgte. Zudem wurden 10 befristete Arbeitsverhältnisse von Auszubildenden nach erfolgreicher Berufsausbildung entfristet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 039 2 3. Wie viele Stellen sind derzeit lt. Stellenplan der BBB nicht besetzt und wie ist der Stand der Stellenbesetzungen ? Zu 3.: Die derzeit offenen, ausgeschriebenen beziehungsweise zur Ausschreibung anstehenden Positionen stellen sich wie folgt dar: Offene Positionen: Verwaltung Badbetrieb Auszubildende Gesamt 5 74 12 Davon Neubesetzung 2 70 Davon Nachbesetzung 3 4 Davon befristet für die Sommersaison 60 Stand der Verfahren: Wird ausgeschrieben 4 2 Ausschreibung läuft 1 72 12 4. Wie wird bei Teilzeitbeschäftigten mit dem Wunsch zur Aufstockung der Arbeitszeit verfahren? In wie vielen Fällen wurde 2015 dem Wunsch nach Aufstockung entsprochen und in wie vielen Fällen mit welcher Begründung nicht (bitte differenziert nach Geschlecht darstellen)? Zu 4.: Sofern es sich um Qualifikationen handelt, in denen Aufstockungen vorgesehen sind, werden Anträge grundsätzlich positiv entschieden. Es liegt nur ein Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit eines Fachangestellten für Badewesen vor, über den noch nicht entschieden worden ist. Einem Antrag eines Rettungsschwimmers wird entsprechend für die Sommersaison zugestimmt. 5. Wie ist nach Einschätzung der BBB der Stellenbedarf , um alle Bäder entsprechend den geltenden Öffnungszeiten und Standards zu betreiben? Wie viele Stellen fehlen? Zu 5.: Nach Einschätzung der BBB sind die Öffnungszeiten der Hallen dahingehend zu optimieren, dass unter Berücksichtigung des ausfinanzierten Personalstamms (inklusive der Neueinstellungen gemäß Ziffer 3) über den konsumtiven Zuschuss des Landes Berlin ein optimales nachfragegerechtes Angebot an Öffnungszeiten sichergestellt werden kann. Die freizeitorientierten Bäder, die Kombibäder und die Sommerbäder werden in der Sommersaison im Parallelbetrieb laufen, in den anderen Hallen werden unter Sicherstellung des Schul- und Vereinsbetriebs wie auch im Jahr 2015 die Öffnungszeiten für das Öffentlichkeitsschwimmen gekürzt. 6. Wie viele Neueinstellungen sind für welche Aufgaben 2016 vorgesehen? Wie ist der Stand der Ausschreibungen ? Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 3. 7. Wie viele Entfristungen und Übernahmen von Auszubildenden sind 2016 geplant? Zu 7.: Es ist grundsätzlich vorgesehen, alle Auszubildenden im Rahmen der tariflichen Regelung für 12 Monate befristet einzustellen. Entsprechende Leistungen vorausgesetzt , besteht anschließend die Möglichkeit der Entfristung im Jahr 2016. Dies ist im Wirtschaftsplan auch so eingeplant. 8. Wie wird der Personalrat an den Personalentscheidungen beteiligt? Zu 8.: Alle Einstellungsverfahren, dazu gehören auch befristete Einstellungen und Entfristungen, werden im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes Berlin (PersVG) nach § 87 Nr. 1 PersVG dem Personalrat zur Beteiligung im Rahmen der Mitbestimmung vorgelegt. 9. Wie viele Kündigungen wurden 2015 und 2016 aus jeweils welchen Gründen ausgesprochen? Zu 9.: In 2015 wurden insgesamt fünf Kündigungen ausgesprochen, davon eine wegen nicht bestandener Probezeit , eine personenbedingt und drei verhaltensbedingt. In 2016 wurde bisher keine Kündigung ausgesprochen. Berlin, den 04. März 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2016)