Drucksache 17 / 18 043 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 22. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2016) und Antwort Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12860, in welchen Fällen wurden seitens des Senats bzw. seiner einzelnen Verwaltungen Entwürfe zu Gesetzen an Stellen oder Personen außerhalb des Senats, ausgenommen das Berliner Abgeordnetenhaus, übersandt, sei es im Rahmen der Beteiligung nach § 39 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) oder auf anderer Grundlage? a. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt dies jeweils? b. An wen erfolgte die Übersendung jeweils? c. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Übersendung jeweils? Handelte es sich jeweils insbesondere nach Rechtsauffassung des Senats um einen der von Artikel 59, Absatz 3 der Berliner Landesverfassung oder einen der von § 39 GGO II erfassten Fälle? 2. In welchen der unter 1. genannten Fällen erfolgte jeweils eine zeitgleiche Übersendung an das Berliner Abgeordnetenhaus? a. Soweit eine spätere Übersendung des gleichen (textidentischen) Entwurfs an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchem Zeitpunkt erfolgte diese jeweils und was lag diesem zeitlichen Ablauf im Einzelfall zugrunde? b. Soweit keine gleichzeitige oder spätere Übersendung des gleichen (textidentischen) Entwurfs an das Abgeordnetenhaus erfolgte, was war hierfür im Einzelfall der Grund? Bitte um Zurverfügungstellung aller von dieser Teilfrage erfassten Entwürfe als Anlage zur Antwort auf diese Anfrage, soweit sie nicht textidentisch mit einer später erfolgten Gesetzesvorlage an das Abgeordnetenhaus waren. 3. Wann und in welcher Form waren unter 1. und 2. genannten Entwürfe Gegenstand einer Senatsvorlage, § 7 GGO II? Zu 1. bis 3.: Die 33 Fälle, in denen seit dem 15. Oktober 2013 Entwürfe von Gesetzen an Stellen oder Personen außerhalb des Senats übersandt worden sind, sowie die diesbezüglich erfragten Einzelheiten des Beteiligungsvorgangs , können der anliegenden Übersicht entnommen werden. Die Beteiligungen erfolgten jeweils durch die zuständigen Senatsverwaltungen, nicht durch den Senat als Kollegialorgan. Berlin, den 04. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2016) SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus 1 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Praxisgebühr) Ja 04.07.2013 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Deutscher Richterbund d) Neue Richtervereinigung e) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 7 Berliner Richtergesetz § 41 GGO II a. F. § 40 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 10.12.2013 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 25.02.2014 2 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015) Ja 04.04.2014 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Deutscher Richterbund d) Neue Richtervereinigung e) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 7 Berliner Richtergesetz § 41 GGO II a. F. § 40 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 27.05.2014 (RdB-Beteiligung) 2. Sentssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 08.07.2014 3 Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Ja 19.11.2013 1. der Ärztekammer Berlin 2. der Zahnärztekammer Berlin 3. der Psychotherapeutenkammer Berlin 4. der Apothekerkammer Berlin 5. der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin 6. dem Berliner Hebammenverband e.V. 7. dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordost e.V. 8. dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. 9. dem Verband Evangelischer Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen 10. dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e.V. 11. der Deutschen Krankenhausgesellschaft 12. dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. 13. dem Verband privater Kliniken und Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e.V. 14. dem Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. § 41 GGO II a. F. Nein Abgeordnetenhaus am 16.05.2014. Die zeitversetzte Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte versehentlich und wurde unverzüglich nach Bekanntwerden des Umstandes nachgeholt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine wortgleiche Umsetzung einer EU-Richtlinie handelte, die zwingend in Landesrecht umzusetzen war. Bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Richtlinien droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für das Land. entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 12.08.2014 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes Ja 19.12.2013 RAK Berlin, NotK Berlin, PR der Rechtsreferendare im Bezirk des KG, FU Berlin - Dekanin FB Rechtswissenschaft, HU zu Berlin - Dekan Jur. Fakultät, Präs'in KG, PräsOVG, Präs FG, PräsLAG, Präs'in LSG, GenStA § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 02.09.2014 5 Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte (Lehrkräfte-DRÄndG) Ja 31.07.2014 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 41 GGO II a. F. § 40 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 14.10.2014 6 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG) Ja 24.04.2014 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Berliner Hochschulen d) Hochschulverbände e) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 41 GGO II a. F. § 40 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 21.10.2014 7 Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes Ja, erster vollständiger GE zur schriftlichen StN übersandt am 6.8.2014 a) Ev. Kirche Berlin-Brandenburg b) Erzbistum Berlin c) Gemeinde der Alt-Katholiken Berlin d) Jüdische Gemeinde zu Berlin Art. 2 Abs. 2 Vertrag des Landes Berlin mit der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz vom 20.02.2006 (GVBl. S 715) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz Nein entfällt Regelung des § 41 GGO II (i. d. F. vom 15.3.2005), nunmehr § 39 GGO II, wurde übersehen Senatsbeschluss zu VzB am 11.11.2014 (Vorab-Ausschussüberweisung an das Abgh am 12.11.2014. Zeitgleich Übersendung des gleichlautenden GE an die in Berlin steuererhebenden Religionsgemeinschaften.) 8 Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel gemäß § 73 a Absatz 9 des Sozialgerichtsgesetzes und § 166 Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung Ja 15.09.2014 Deutscher Richterbund Verein der Verwaltungsrichter Bund Deutscher Verwaltungsrichter Bund Deutscher Sozialrichter Neue Richtervereinigung Deutscher Juristinnenbund Bewerkschaft ver.di - Fachgruppe Richter und Staatsanwälte Deutsche Justiz-Gewerkschaft dbb Deutscher Gewerkschaftsbund Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz § 83 LBG i.V.m. § 7 RiG Bln Ja Entfällt Entfällt Senatssitzung - Senatsbeschluss am 18.11.2014 9 Gesetz über die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung und zur Umwandlung des Max- Delbrück-Centrums für molekulare Medizin in eine Körperschaft öffentlichen Rechts Ja bzgl. a)-k) 29.09.2014 bzgl. l) 19.02.2014 a) Freie Universität Berlin, b) Humboldt-Universität zu Berlin, c) Charité – Universitätsmedizin Berlin, d) Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin , e) Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. , f) Berliner Institut für Gesundheitsforschung g) Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, h) Deutscher Gewerkschaftsbund – Landesbezirk Berlin-Brandenburg, i) Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di – Bezirk Berlin, j) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin, k) DBB – Beamtenbund und Tarifunion – Berlin, l) Bundesministerium für Bildung und Forschung für a)-k) § 41 GGO II a. F. für l) Aufgrund des Kooperationsverhältnisses des Landes Berlin mit dem Bund, s. die Verwaltungsvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin über die Errichtung, Organisation und Finanzierung des „Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)“, Untertitel „Charité & Max-Delbrück- Centrum“ vom 24. Januar 2013. Ja bzgl. a)-k) Nein bzgl. l) entfällt bzgl. a)-k), da zeit- und textgleiche Übersendung entfällt bzgl. l), da an das BMBF eine - nicht textgleiche - Vorentwurffassung versandt wurde entfällt bzgl. a)-k) bzgl. l) Mit der frühzeitigen Beteiligung des BMBF erfolgte auch die Übersendung eines ersten Gesetzesentwurfs (Diskussionsfassung), welcher nicht der finalen Entwurfsfassung, die an a)-k) und das Abghs übermittelt wurden, entsprach. Senatsbeschluss zu VzB am 16.12.2014 10 Gesetz über eine Befragung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin Ja 15.01.2015 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Berliner Beauftragter für Menschen mit Behinderung § 24 Absatz 1 Berliner Datenschutzgesetz § 5 Landesgleichberechtigungsgesetz Nein entfällt Die Beteiligungen erfolgten auf spezialgesetzlicher Grundlage. Senatsbeschluss zu VzB am 20.01.2015 11 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes Ja 07.01.2015 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit § 24 Absatz 1 Berliner Datenschutzgesetz Nein entfällt Die Beteiligung erfolgte auf spezialgesetzlicher Grundlage. 1. Sentassitzung - Ktn. am 17.02.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 10.03.2015 lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 Seite 1 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 12 Gesetz zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Ja 21.02.2014 Industrie- und Handelskammer zu Berlin Handwerkskammer Berlin Arbeitsgemeinschaft Betrieblicher Brandschutz in Berlin e.V. Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins e.V. § 41 Absatz 1 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 19.05.2015 a) Berliner Energieagentur b) Berliner Mieterverein e.V. c) Bund für Naturschutz e.V. d) Industrie- und Handelskammer e) Innung Sanitär Heizung Klempner Klima Berlin f) Verband Bln.-Brb. Wohnungsunternehmen g) Architektenkammer Berlin h) Baukammer Berlin i) Berliner Gaswerke AG j) Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) k) Berliner Stadtreinigung l) Berliner Wasserbetriebe m) Bund Berliner Haus- & Grundbesitzvereine e.V. n) Bundesverband für Solarwirtschaft e.V. o) Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) p) GRÜNE LIGA Berlin e.V. q) Handwerkskammer Berlin r) Investitionsbank Berlin s) Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bln.-Brb. t) Technologiestiftung Berlin u) Vattenfall Europe Wärme AG v) Verbracherzentrale Berlin w) Vereinigung Unternehmensverbände Bln.-Brb. x) DGB Bezirk Berlin-Brandenburg y) Ver.di Landesbezirk Bln.-Brb. z) Verband Kommunaler Unternehmen aa) Berliner Verkehrsbetriebe bb) Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. cc) Fachgemeinschaft Bau Bln.-Brb. dd) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 14 Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin Ja ab November 2013 bis April 2014 Landesseniorenbeirat, Tierärztekammer Berlin, Berliner Datenschutzbeauftragter, Landesbehindertenbeauftragter, Bezirke / Ordnungsämter, Ministerium des Innern Brdbg. § 39, § 40 Absatz 2 und § 41 GGO II Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 17.2.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 9.6.2015 15 Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin - Arch GB) Ja 2012-2014 a) Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit b) Bundesarchiv, einschließlich Arbeitsgruppe "Archive und Rechte" der Archivreferentenkonferenz c) Brandenburger Landeshauptarchiv Verwaltungsbeteiligung entfällt entfällt entfällt 1. Senatsbefassung 24.02.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatsbefassung - Senatsbeschluss zu VzB am 14.7.2015 16 Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz Berlin Ja 30.07.2014 Stiftung Naturschutz Berlin (Stiftungsrat) § 39 GGO II analog Nein entfällt Um den Referentenentwurf erstellen zu können, waren wiederholte Gespräche und Abstimmungen mit der Stiftung Naturschutz Berlin erforderlich. Senatsbeschluss zu VzB vom 11.08.2015 Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs 1. a) Justizvollzugsanstalt Moabit b) Justizvollzugsanstalt Tegel c) Justizvollzugsanstalt Heidering d) Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin e) Justizvollzugsanstalt Plötzensee f) Jugendstrafanstalt Berlin g) JVA OVB Berlin h) Einweisungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Moabit i) Zentrale IT-Stelle der Berliner Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste j) Jugendarrestanstalt Berlin k) Soziale Dienste der Justiz - Gerichts- und Bewährungshilfe – l) Berliner Vollzugsbeirat Senatsbeschluss zu VzB am 8.9.2015 Ja 18.02.2014 13 § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 14.04.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 09.06.2015 Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin 17 Ja 22.4.2015 und 4.5.2015 § 39 GGO II, § 24 Abs. 1 S. 3 BlnDSG, § 83 LBG Ja entfällt entfällt Seite 2 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 2. a) Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit b) Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Berlin-Brandenburg) c) Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (Landesverband Berlin e. V.) d) Ver.di (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) e) Rechtsanwaltskammer Berlin f) Berliner Anwaltsverein e.V. g) Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. h) Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. i) Deutscher Richterbund (Landesverband Berlin e.V.) j) Neue Richtervereinigung e.V. (Landesverband Berlin-Brandenburg) k) Deutscher Juristinnenbund (Landesverband Berlin) l) Freie Universität Berlin m) Humboldt-Universität zu Berlin n) Nationale Stelle zur Verhütung von Folter o) Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e.V. p) AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe) q) Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e. V. r) Freie Hilfe Berlin e. V. s) Universal Stiftung Helmut Ziegner t) Der Paritätische Wohlfahrtsverband u) DBH e.V. (Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik) v) Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V. w) Verein der Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug des Landes Berlin e. V. x) Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrerinnen und Lehrer im Justizvollzug e.V. y) Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe e.V. z) Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Arbeit im Justizvollzug e.V. aa) Landessportbund Berlin e.V. bb) Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz cc) Erzbistum Berlin dd) Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland ee) Konferenz der Katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in Deutschland ff) dbb - Beamtenbund und Tarifunion – Berlin gg) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hh) Der Opferbeauftragte des Landes Berlin 3. a) Präsidentin des Kammergerichts b) Präsident des Landgerichts c) Präsident des Amtsgerichts Tiergarten d) Generalstaatsanwalt in Berlin e) Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin f) Leiterin der Amtsanwaltschaft g) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg h) Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin i) Gesamtvertrauensperson der Schwerbehinderten j) Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz k) Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz 18 Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Ja 22.04. und 11.07.2014; 04.03. und 27.08.2015 Architekten- und Baukammer Berlin Anregung durch die Kammern im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Nein entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 15.09.2015 19 Berliner E-Government-Gesetz Ja a) 15.11.2013 b) 31.03.2014 c) 29.05.2015 d) 17.06.2015 a) Ministerium des Innern Brandenburg b) DGB Berlin-Brandenburg, dbb - Beamtenbund und Tarifunion Berlin c) IHK - Industrie- und Handelskammer Berlin d) IT-Planungsrat a) § 40 II GGO II a. F. b) § 83 LBG c) § 41 Absatz 1 GGO II a. F. d) § 40 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 GGO II a. F. a) nein b) nein c) ja d) ja a) entfällt b) entfällt c) entfällt d) entfällt a) Konsultation über Auswirkungen der Regelungen des E-Government-Gesetzes des Bundes und deren möglicher Übernahme in Landesregelungen. Es handelte sich nicht um einen Gesetzentwurf des Senats. b) gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung (vgl. § 39 Absatz 4 GGO II). Es handelte sich nicht um einen Gesetzentwurf des Senats. c) entfällt d) entfällt 1. Sentassitzung - Ktn. am 19.05.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 13.10.2015 Senatsbeschluss zu VzB am 8.9.2015 17 Ja 22.4.2015 und 4.5.2015 § 39 GGO II, § 24 Abs. 1 S. 3 BlnDSG, § 83 LBG Ja entfällt entfällt Seite 3 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 1. Akademie der Gesundheit Berlin/Brandenburg e.V. Campus 2. Akademie für Gesundheits- und Krankenpflege Waldfriede 3. Caritas Akademie für Gesundheits- und Krankenpflege (ehemals: Krankenpflegeschule Maria Heimsuchung - Caritas-Klinik Pankow) 4. Charité Gesundheitsakademie Ausbildungsbereich Gesundheits- und Krankenpflege 5. DRK-Schwesternschaft Berlin e.V. - Bildungszentrum für Pflegeberufe –Schule für Krankenpflege 6. Evangelische Krankenpflegeschule des evangelischen Krankenhauses 7. Alexianer Akademie für Gesundheits- und Krankenpflege Berlin 8. Deutsches Herzzentrum Berlin, Schule für Gesundheits- und Krankenpflege 9. Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau 10. Sankt Gertrauden-Franziskus-Krankenpflegeschule am Sankt Gertrauden-Krankenhaus 11. Staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des St. Marien- Krankenhauses Berlin 12. Schule für Gesundheitsberufe Berlin GmbH 13. Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Institut für berufliche Bildung im Gesundheitswesen – IbGB 14. Wannsee-Schule e.V. , Schule für Gesundheitsberufe - Bereich Krankenpflege 15. Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. 16. Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. 17. Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V 18. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgeschäftsstelle Berlin/Brandenburg 19. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. 20. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. 21. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 22. VPK – Verband der Privatkrankenanstalten Berlin-Brandenburg e.V. 23. VDAB-Geschäftsstelle Berlin 24. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft mbH 25. Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V. (ABVP) 26. AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeinrichtungen e. V. (AVG) 27. Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e . V. (B.A.H.) Landesverband Berlin 28. Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V. 29. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.; Landesgeschäftsstelle Berlin/Brandenburg 30. Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. 31. Deutsches Rotes KreuzLandesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. 32. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e. V. 33. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 34. Sozialwerk der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gGmbH 35. ViB Verein für Krankenpflegeeinrichtungen in Berlin e. V. 36. VDAB-Geschäftsstelle Berlin 37. Verdi 38. DGB Bezirk Berlin-Brandenburg 39. Berufsverband DBfK Nordost 40. Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände Berlin 21 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Ja 07.09.2015 a) Freie Universität Berlin, b) Humboldt-Universität zu Berlin, c) Technische Universität Berlin, d) Charité – Universitätsmedizin Berlin, e) Universität der Künste § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz - BlnKPHG) Senatsbeschluss zu VzB am 20.10.2015 Ja 20.05.2015 20 § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Seite 4 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 1. Architektenkammer Berlin 2. Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin (AIV) 3. Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. 4. Baukammer Berlin 5. Baumschutzgemeinschaft Berlin e.V. 6. BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. 7. BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. 8. Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) 9. Berliner Waldmuseum mit Waldschule Grunewald der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 10. BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. 11. BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Berlin e.V. 12. Erzbischöfliches Ordinariat Berlin 13. Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 14. Evangelischer Friedhofsverband Berlin Stadtmitte 15. Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V. 16. GRÜNE LIGA Berlin e.V. 17. Haus und Grund Berlin e.V. 18. IHK Berlin – Industrie- und Handelskammer zu Berlin 19. Katholisches Büro Erzbistum Berlin 20. Landesjagdverband Berlin e.V. (LJV Berlin) 21. NABU Berlin 22. NaturFreunde Landesverband Berlin e.V. 23. Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.V. 24. SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V., Regional-gruppe Berlin 25. Stiftung Naturschutz Berlin 26. Verband Haus- und Wohneigentum, Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V. Die Stadtentwicklungs- und Umweltämter der Berliner Bezirke 23 Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Ja 20.07.2015 a) Freie Universität Berlin b) Humboldt-Universität zu Berlin c) Technische Universität Berlin d) Charité - Universitätsmedizin Berlin e) Universität der Künste Berlin f) Beuth-Hochschule für Technik Berlin g) Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin h) Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin i) „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin j) Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ k) Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ l) Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Hochschule für Gestaltung m) Evangelischen Hochschule Berlin n) Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin o) Studentenwerk Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts p) Verwaltungsrat des Studentenwerks Berlin q) Deutsche Studentenwerk r) Landesastenkonferenz s) Konsistorium der Evangelischen Kirche t) Erzbischöfliches Ordinariat Berlin § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt Senatsbeschluss zu VzB am 01.12.2015 24 Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) Ja 26.11.2015 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Deutscher Richterbund d) Neue Richtervereinigung § 53 Beamtenstatusgesetz § 7 Berliner Richtergesetz § 39 GGO II Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 24.11.2015 (RdB - Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 08.12.2015 25 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitgesetzes Ja 15.06.2015 a) Arbeiterwohlfahrt b) Caritasverband c) Deutsches Rotes Kreuz d) Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e) Diakonisches Werk f) Jüdische Gemeinde g) Dachverband Berliner Kinder- u Schülerläden h) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft i) Deutscher Beamtenbund j) Verband bildung und Erziehung k) Interessenverband Berliner Schulleitungen l) Vereinigung Oberstudiendirektoren Berlin m) Deutscher Philologenverband n) Grundschulverband o) Landesverband Deutscher Privatschulen Berlin/Brandenburg p) AG Schulen in freier Trägerschaft § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 6.10.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 15.12.2015 1. Senatssitzung - Ktn. am 15.09.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 17.11.2015 Ja (Verbändebeteiligung 25.06 - 16.07.2015; BA-Beteiligung 03.07. - 16.07.2015) Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus22 § 41 GGO II a. F. Nein 16.07.2015 Hierbei handelt es sich um ein Versehen. Es wurde umgehend korrigiert, nachdem es aufgefallen war. Seite 5 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 26 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Ja April 2014 a) Berliner Krankenhausgesellschaft b) Psychotherapeutenkammer c) Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen d) Krankenhaus des Maßregelvollzugs e) Sprecher der Amtsärzte f) Sprecher der Sozialpsychiatrischen Dienste g) Trägervertreter h) Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie i) Angehörigenverband psychisch Kranker j) Sprecher der Chefärtze psychiatrischer Kliniken in Berlin k) Betroffenenverteter l) Landesarzt für Psychiatrie m) Monitoring-Stelle Berlin (Sommer 2014) § 41 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 13.10.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 26.01.2016 27 Gesetz über Neuregelung des Spielbankenrechts Ja 11.12.2015 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit § 24 Abs. 1 S. 3 BlnDSG Nein entfällt Zeitgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus weder gesetzlich noch in der GGO II vorgesehen; kein Fall von Art. 59 Abs. 3 VvB oder § 39 GGO II Senatsbeschluss zu VzB am 26.01.2016 28 Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Land Berlin Ja 17.08.2015 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Deutscher Richterbund d) Neue Richtervereinigung e) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 7 Berliner Richtergesetz § 41 GGO II a. F. § 40 GGO II a. F. Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. am 26.01.2016 (RdB-Beteiligung noch laufend) 30 Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Ja 12.02.2015 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit § 24 Absatz 1 Berliner Datenschutzgesetz Nein entfällt Die Beteiligung erfolgte auf spezialgesetzlicher Grundlage. 1. Senatssitzung - Ktn. am 16.02.2016 RdB-Beteiligung - noch laufend 31 Staatsvertrag über das Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Ja 9.5.2014 alle Länderparlamente Geschäftsordnung der jeweiligen Bundesländer Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung - Ktn. Am 15.9.2015 RdB-Beteiligung 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB wird in den nächsten Tagen dem Abghs vorgelegt 1. Architektenkammer Berlin 2. Baukammer Berlin 3. Handwerkskammer Berlin 4. Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (bbu) 5. BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. 6. Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. 7. Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. 8. Vereinigung der Prüfingenieure für Standsicherheit in Berlin e.V. (VPI-Berlin) 9. BDB Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e.V. 10. Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin (AIV) 11. Fachverband der Bauingenieure der Berliner Bauaufsicht e.V. (FBBB) 12. Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V. (BDVI) Landesgruppe Berlin 13. Verband Beratender Ingenieure (VBI) 14. Schornsteinfeger Innung in Berlin 15. Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS), „Gewerkschaftlicher Fachverband „ 16. Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz Berlin-Brandenburg e.V. (BVS) 17. Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) 18. Haus & Grund Berlin Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V. 19. Berliner Mieterverein e.V. Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund 20. Mieterschutzbund Berlin e.V. 21. Berliner MieterGemeinschaft e.V. 22. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, II. Senat 23. Verwaltungsgericht Berlin, 24. Rechtsanwaltskammer Berlin 25. IHK Berlin 26. Messe Berlin GmbH 27. Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) Verbändehaus 28. Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) 29. LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (AWO / Caritas / Parität / D. Rotes Kreuz / Diakonie / Jüdische Gemeinde) 30. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Landesgeschäftsstelle Berlin/Brandenburg 31. Bundesverband für Kindertagespflege e.V. 32. Alzheimer Gesellschaft Berlin e.V. (AGB) 33. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) e.V. 34. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 35. Deutsches Institut für Menschenrechte 36. Erzbischöfliches Ordinariat Berlin 37. Evangelische Kirche Berlin-Bandenburg-schlesische Oberlausitz 38. Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) 29 Ja 6.8.2014 § 9 Absatz 2 GGO II Ja entfällt entfällt 1. Senatssitzung -Ktn. am 08.12.2015 (RdB-Beteiligung) 2. Senatssitzung - Senatsbeschluss zu VzB am 09.02.2015 Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Seite 6 von 7 SenInnSport - I A 14 - 0610/2 9(0)223-2344 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18043 über Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe II seit 15. Oktober 2013 Stand: 3. März 2016 Frage 3 allgemein - Gesetzestitel Frage 1 a Beteiligung/ zu welchem Zeitpunkt (Datum)? Frage 1 b Wer wurde beteiligt (Name der Organisation/Stelle/Person)? Frage 1 c Auf welcher Grundlage erfolgte die Beteiligung? (z. B. § 39 GGO II/§ 41 GGO II a. F., § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, Artikel 59 VvB …) Frage 2 Erfolgte eine zeit- und textgleiche Übersendung des Entwurfs an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ja/Nein)? Frage 2 a Soweit eine spätere textgleiche Übersendung an das Abgeordnetenhaus erfolgte, zu welchen Zeitpunkt und aus welchen Gründen erfolgte eine verspätete Übersendung? Frage 2b Soweit keine Übersendung eines textgleichen Entwurfs vorgesehen wurde, was waren hierfür die Gründe? Frage 3 Wann und in welcher Form war der GE Gegenstand einer Senatsvorlage? Ktn. = Kenntnisnahme VzB = Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus lf d . N u m m e r Frage 1 Frage 2 32 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes sowie rettungsdienstlicher Vorschriften Ja 04.12.2015 a) AOK Nordost b) BKK Landesverband Mitte c) Knappschaft Bahn See d) BIG direkt gesund e) Verband der Ersatzkassen f) Verband der Privaten Krankenversicherung g) Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Sanitätsorganisationen im Land Berlin h) Landesverband Private Rettungsdienste Berlin e.V. i) Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst j) Ärztekammer Berlin k) ADAC Luftrettung gGmbH l) HDM LUftrettung gGmbH m) AG Notarzt Berlin e.V. o) Kassenärztliche Vereinigung Berlin p) DGUV Landesverband Nordost q) Berliner Feuerwehr (LBD; LB FF) r) Landesfeuerwehrverband Berlin e.V. § 39 GGO II Ja entfällt entfällt Senatsbefassung hat noch nicht stattgefunden 33 Gesetz zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Ja 25.01.2016 a) Deutscher Gewerkschaftsbund b) Deutscher Beamtenbund c) Deutscher Richterbund d) Neue Richtervereinigung e) Land Brandenburg § 53 Beamtenstatusgesetz § 7 Berliner Richtergesetz § 39 GGO II § 38 GGO II Ja entfällt entfällt Senatsbefassung hat noch nicht stattgefunden Seite 7 von 7 S17-18043 S1718043 Anlage