Drucksache 17 / 18 047 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 10. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Überstunden beim Zentralen Objektschutz (ZOS) – Was hat sich verbessert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Überstunden in den letzten fünf Jahren beim ZOS in Berlin geleistet ? (Aufstellung nach Jahren erbeten) Zu 1.: Die insgesamt rund 1200 Beschäftigten im Objektschutz der Polizei haben in den Jahren 2011 bis 2015 folgende Überstunden geleistet: Jahr geleistete Überstunden 2011 3.559 2012 1.170 2013 1.324 2014 794 2015 2.072 Die Gesamtüberstundenbelastung der Tarifbeschäftigten im Objektschutz setzt sich allerdings überwiegend aus Mehrarbeit im Rahmen der so genannten Freischichten und durch die Regelungen des Anwendungstarifvertrages zusammen. a) Freischichten Das alte 12-Stunden-Schichten-Modell beim Objektschutz hatte zur Folge, dass jede Dienstkraft durch den schichtplanmäßigen Rhythmus „automatisch“ Mehrdienstleistungen erbracht hat. Zum Ausgleich dafür mussten den Beschäftigten bis zu 18 Freischichten pro Jahr gewährt werden, was wegen der Personalsituation nicht in dem erforderlichen Umfang möglich war. Das neue Dienstzeitmodell, welches seit Juni 2015 praktiziert wird, wurde an die wöchentliche Arbeitszeit angepasst. Es entstehen damit keine planmäßigen Mehrdienstleistungen mehr. b) Anwendungstarifvertrag Für die Beschäftigten bestehen Arbeitszeitkonten nach dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin für geleistete Dienste im Zeitraum vom 01. August 2003 bis zum 31. Dezember 2009. Entsprechend der damals verfügten Gehaltskürzung wurde auch die Wochenarbeitszeit für die Tarifbeschäftigten verkürzt. Weil im Schichtdienst tatsächlich aber unverändert weitergearbeitet werden musste, wurde die Differenz zur ursprünglichen Arbeitszeit auf den jeweiligen Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Die angesammelten Stunden sollen über langfristige Zeiträume bis zur Verrentung abgebaut werden. Eine finanzielle Abgeltung ist nicht vorgesehen. Die Stundenbelastungen aus a) und b) stellen sich wie folgt dar: Stichtag Freischichten Arbeitszeitkonto 31.12.2011 144.699 172.717 31.12.2012 145.325 160.758 31.12.2013 87.237 144.232 31.12.2014 5.850 118.752 31.12.2015 8.579 102.963 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. Juni 2014 für den ZOS eingesetzt? (Aufstellung nach den jeweiligen Polizeidirektionen erbeten) Zu 2.: Eine Auflistung der unterstützenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in absoluten Zahlen ist nicht möglich. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Dienstpositionen, die durch die Dienstkräfte rund um die Uhr besetzt wurden. Für eine Dienstposition muss dabei ein Schichtfaktor von 6,06 angesetzt werden, um eine 24 Stunden / 7 Tage pro Woche Gestellung abzudecken . Dies bedeutet, dass für eine Dienstposition 6,06 Dienstkräfte benötigt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 047 2 Monat Direktion 1 Direktion 2 Direktion 3 Direktion 4 08/2013 4 1 3 2 09/2013 4 1 3 2 10/2013 4 1 3 2 11/2013 4 1 3 2 12/2013 4 3 1 3 01/2014 4 3 1 3 02/2014 4 3 1 3 03/2014 4 3 1 3 04/2014 4 3 1 3 05/2014 4 3 1 3 06/2014 4 3 1 3 Monat Direktion 5 Direktion 6 Landeskriminalamt Zentrale Serviceeinheit 08/2013 5 5 1 1 09/2013 4 5 1 1 10/2013 5 5 1 1 11/2013 4 5 1 1 12/2013 4 4 1 1 01/2014 4 4 1 1 02/2014 4 4 1 1 03/2014 4 4 1 1 04/2014 4 4 1 1 05/2014 4 4 1 1 06/2014 4 4 1 1 3. Wie viele Beamte des LKA Berlin wurden in diesem Zeitraum für den ZOS abgestellt? Zu 3.: Siehe Frage 2. 4. Werden heute immer noch Polizeibeamtinnen und - Beamte für den ZOS eingesetzt, um so Überstunden abzubauen ? Zu 4.: Aktuell werden rund um die Uhr 16 Dienstpositionen durch Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte besetzt. 5. Wie hoch wären die Kosten, die bei der Auszahlung der Überstunden bei der Berliner Polizei anfallen würden? Zu 5.: Zur Abgeltung der Überstunden und der Stunden aus den Freischichten ergäbe sich rein rechnerisch eine finanzielle Belastung von rd. 178.000 €. Eine zwangsweise finanzielle Abgeltung aller Stunden ist aber tarifrechtlich nicht möglich. Berlin, den 08. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2016)