Drucksache 17 / 18 049 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 10. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Gewaltvorfälle am Alexanderplatz – Was sagt die Statistik? II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gewaltvorfälle gab es zwischen 2010 und 2015 rund um den Berliner Alexanderplatz? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten.) Zu 1.: Bei den nachfolgend aufgeführten, bei der Polizei Berlin bekannt gewordenen Straftaten (Hellfeld) im Bereich des Alexanderplatzes ist zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der genannten Straftaten in der Öffentlichkeit stattfand. Abgebildet werden sowohl Versuchstaten wie vollendete Taten. Bei den beiden Tötungsdelikten im Jahre 2013 (Versuch) ist die Erfassung des Schusswaffengebrauchs eines Polizeibeamten am Neptunbrunnen vom 27. Juni 2013 enthalten. Delikt / Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Körperverletzung 330 412 423 411 386 396 Körperverletzung auf Straßen, Wegen, Plätzen 62 71 72 62 67 85 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 51 54 50 48 61 62 Raub 38 62 76 62 54 51 Misshandlung von Kindern/Schutzbefohlenen 0 1 1 0 0 0 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung 1 0 4 5 1 2 Mord und Totschlag (8 Versuchstaten) 0 0 6 2 0 1 Gesamtergebnis 482 600 632 590 569 597 Bei der Datenquelle handelt es sich um eine sogenannte Verlaufsstatistik. Das bedeutet, dass eine zu einem gegebenen Zeitpunkt durchgeführte Abfrage nicht einen endgültigen, sondern einen aktuellen Stand der Daten widerspiegelt. Werden an den bei der Polizei Berlin in Bearbeitung befindlichen Vorgängen aufgrund von neuen Erkenntnissen Änderungen vorgenommen, z.B. am Tatort oder am Erfassungsgrund, so muss dies automatisch entsprechende Auswirkungen auf die Verlaufsstatistik haben, um jederzeit bezüglich aktueller Entwicklungen auskunftsfähig zu sein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 049 2 2. Wurde für das Jahr 2015 ein sprunghafter Anstieg von Raub- und Taschendiebstählen am Alexanderplatz verzeichnet? Zu 2.: Bei den Raubdelikten war im Jahresvergleich 2014/ 2015 ein Rückgang um 5,6 % zu verzeichnen. Wurden im Jahr 2014 noch 54 Raubtaten erfasst, waren es 2015 51 registrierte Fälle. Die Zahl der Taschendiebstähle stieg von 1024 Fällen im Jahr 2014 auf 1580 Fälle im Jahr 2015. Dies entspricht einem Anstieg um 54,3 %. 3. Wie oft war die Berliner Bereitschaftspolizei in den Jahren 2011 bis 2015 dort im Einsatz? Zu 3.: Eine statistische Erfassung erfolgt dazu nicht. 4. Erhalten die Polizeidirektion 3 und der Polizeiabschnitt 32 eine zusätzliche, personelle Unterstützung um die täglichen Herausforderungen vor Ort bewältigen zu können? Zu 4.: Der Abschnitt 32 wird im Rahmen der Einsatzkonzeption „Alexpräsenz“ wochentags von den Abschnitten der Direktion 3 und an den Wochenenden von der Direktion Einsatz unterstützt. 5. Hat der Berliner Senat Kenntnis darüber, wie viele Videokameras rum um den Alexanderplatz installiert wurden? (Aufstellung nach Standorten erbeten.) Zu 5.: Die Polizei Berlin hat keine Videokameras rund um den Alexanderplatz installiert. Über Videokameras anderer Betreiber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 6. Wurden in allen Fällen sichtbare Hinweisschilder installiert, welche auf eine Videoüberwachung hinweisen? Zu 6.: Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 5. 7. Welche Veränderungen hinsichtlich der städtebaulichen Kriminalprävention am Alexanderplatz sind geplant bzw. wären aus Sicht der Polizei notwendig bzw. wünschenswert ? Zu 7.: Im Rahmen von Initiativen, Gesprächsrunden und des „Workshopverfahrens Alexanderplatz“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beteiligt sich die Polizei Berlin aktiv an der städtebaulichen Kriminalprävention rund um den Alexanderplatz. Als zentrale Themen stehen neben der Verkehrssicherheit auch die Sicherheit und die Umgestaltung des Alexanderplatzes im Fokus. Aus kriminalpräventiver Sicht empfiehlt sich u.a. Folgendes : Erhöhung der Verweildauer durch ansprechende Cafés bzw. Restaurants, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Erhöhung der sozialen Kontrolle Erhöhung der Attraktivität des Platzes durch Bedarfsabfragen an die Nutzerinnen und Nutzer Errichten eines abgestimmten, mehrsprachigen Leitbzw . Orientierungssytems (Alexanderplatz als Pilotprojekt eines von „Grün Berlin“ zu erarbeitenden stadtweiten Wegeleitsystems) Veranstaltungen in einer dosierten Anzahl, um eine dauerhafte Übersichtlichkeit und Orientierung auf dem Platz zu gewährleisten Förderung des sozialen Miteinanders beispielsweise durch Schaffung eines Begegnungsraumes Verschattungsfreie Beleuchtung Die Empfehlungen der Polizei Berlin wurden am 11. November 2015 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Abgeordnetenhaus Berlin präsentiert. Die Polizei Berlin strebt auch zukünftig eine Beteiligung an den Planungsprozessen an. 8. Wie oft war in den Jahren 2014 und 2015 das Kontaktmobil der Berliner Polizei am Alexanderplatz im Einsatz und wie bewertet der Senat den Einsatz hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung vor Ort? Zu 8.: Im Rahmen der Einsatzkonzeption „Alexpräsenz “ wird das Kontaktmobil täglich gestellt. Unter Betrachtung der Einsatzlage wurde in den Jahren 2014 und 2015 an folgenden Tagen: • 30. April 2014 / 30. April 2015 • 01. Mai 2014 / 01. Mai 2015 • 31. Dezember 2014 / 31. Dezember 2015 • 01. Januar 2014 / 01. Januar 2015 auf die Besetzung des Kontaktmobils verzichtet. Das Kontaktmobil stellt eine wichtige und notwendige Präventionsmaßnahme auf dem Alexanderplatz dar. Die Ansprechbarkeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an dieser stark frequentierten Örtlichkeit wirkt sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der dort aufhältlichen Personen aus. 9. Sind mittlerweile alle Stellen für das Kontaktmobil besetzt? Zu 9.: Ja. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 049 3 10. Gibt es weitere Planungen für zusätzliches Kontaktmobile an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin? Zu 10.: Derzeit gibt es keine Planungen für weitere Kontaktmobile in Berlin. 11. Lehnt die Berliner Innenverwaltung weiterhin die Einrichtung einer sogenannten kombinierten Wache am Berliner Alexanderplatz ab? Zu 11.: Ja. Siehe hierzu die Beantwortung der Frage 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14393 vom 13. August 2014 über „Gewaltvorfälle am Alexanderplatz – Was sagt die Statistik?“. An der damaligen Einschätzung hat sich nichts geändert . Berlin, den 10. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2016)