Drucksache 17 / 18 050 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 10. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Schüsse auf die Flüchtlingsunterkunft im Allende Viertel – Wie ist der Stand der Ermittlungen ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau ereignete sich in der Nacht vom 09.11. auf den 10.11.2015 in der Salvador-Allende-Straße 89- 91? 2. Wie viele Schüsse wurden in der Nacht dort abgegeben ? 3. Um welchen Waffentyp handelt es sich bei der Tatwaffe? 4. Um welche Art von Munition handelte es sich? 5. Handelte es sich um eine Beziehungstat oder wird von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen ? 7. Gibt es eine Täterbeschreibung? Zu 1. bis 5. und 7.: Eine Beantwortung dieser Fragen kann im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren nicht erfolgen. 6. Wie viele Streifenwagen waren in dieser Nacht vor Ort? Zu 6.: In der Nacht vom 9. zum 10. November 2015 waren nach den Schüssen auf die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende in der Salvador-Allende-Str. 91 in 12559 Berlin zwei Einsatzwagen der örtlich zuständigen Polizeidirektion 6 vor Ort. 8. Wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden? Zu 8.: Das polizeiliche Ermittlungsverfahren wurde am 13. Januar 2016 zunächst abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Wann die Ermittlungen dort als abgeschlossen angesehen werden, obliegt der Beurteilung der Staatsanwaltschaft. Berlin, den 4. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2016)