Drucksache 17 / 18 066  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE)  
 
vom 23. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Februar 2016) und  Antwort 
 

City Tax – Geld aus dem Tourismus für welchen Tourismus? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Für welche Projekte werden die in der Senatsverwaltung
 für Wirtschaft, Forschung und Technologie zugerechneten
 Mittel aus der City-Tax 2015 verwendet, in 

welcher Höhe werden diese im Einzelnen finanziert und 

wie lang ist jeweils die Projektdauer? 

 

Zu 1.: Die im Jahr 2015 zur Finanzierung von besonderen
 kulturellem, touristischen bzw. sportbezogenen 

Projekten im Einzelplan 13 zur Verfügung stehenden 

Mittel werden bzw. wurden für folgende touristische 

Projekte verwendet: 

 

 

 

 

Projekt Geplante Mittel Geplantes Projektende 

e-Sightseeing Busse 550.000,00 € 4. Quartal 2016 

Solar City Circle Bootslinie 1.225.000,00 € 1. Quartal 2017 

Tourismusbezogene Förderung der Musikwirtschaft 300.000,00 € beendet 

Digitalisierungswettbewerb „Start Tourism UP!“ 190.000,00 € 1. Quartal 2016 

Pilotprojekt „Pop-up Stores“ 250.000,00 € beendet 

Kongressförderung  200.000,00 € 3. Quartal 2016 

Touristeninfos in den Bezirken  500.000,00 € 4. Quartal 2016 

 

 

2. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte ausgewählt
? 

 

Zu 2.: Die Projekte wurden nach folgenden Kriterien 

ausgewählt: 
 

  Dem Mehrwert für den Tourismusstandort und 
den gesamten Wirtschaftsstandort Berlin, 

  dem innovativen Charakter des Projektes, 

  der Nachhaltigkeit des Projektes und 

  der Berücksichtigung aktueller Bedarfe. 
 

 

3. Wer hat die Vorschläge gemacht und wer hat die 

Auswahl getroffen? 

 

 

 

Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
 und Forschung befand sich im regelmäßigen Austausch
 mit den touristischen Akteurinnen und Akteuren 

Berlins, um geeignete Projektvorhaben zu identifizieren. 

Die Auswahl erfolgte durch die Senatsverwaltung für 

Wirtschaft, Technologie und Forschung. 

 

 

4. Nach welchen Kriterien wurden die Summen für die 

einzelnen Projekte bemessen? 

 

Zu 4.: Die Förderhöhe der einzelnen Projekte ergibt 

sich aus dem Finanzierungsbedarf des jeweiligen Projektes
 und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 066    
 

 

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5. Welche alternativen Vorschläge standen zur Diskussion
 und aus welchen Gründen wurden diese verworfen
? 

 

Zu 5.: Es standen Projektvorschläge zum Ausbau strategischer
 Wachstumsfelder, zur Entwicklung neuer Anwendungen
 für Touristinnen und Touristen vor Ort und 

dem Einsatz moderner Marketingmaßnahmen zur Auswahl
. Die Auswahl der Vorschläge basierte auf den bereits
 genannten Kriterien (siehe 2.). 

 

 

6. Waren darunter auch Projekte, die insbesondere 

Menschen mit geringeren Einkommen (Schüler*Innen-

Klassenfahrten, Welcome-Cards für Geflüchtete u.a.), 

Fahrradmobilität zu touristischen interessanten Stätten, 

alternative Stadtführungen, Ausstattung des Busbahnhofs 

u.a.m. zum Gegenstand hatten? 

 

Zu 6.: Es lag ein Projektvorschlag zum Ausbau der 

touristischen Infrastruktur am Zentralen Omnibus Bahnhof
 (ZOB) vor. Der Bau einer Tourist Info am ZOB wird 

aus den City Tax Mitteln 2015 gefördert (vergleiche zu 

1.). 

 

 

7. Wie wird die Evaluation der Maßnahmen vorgenommen
?  

 

Zu 7.: Die Evaluation der Maßnahmen erfolgt im 

Rahmen der haushaltsrechtlichen Überprüfung der Mittelverwendung
. 

 

 

8. Ist bei erfolgreicher Umsetzung einzelner Projekte 

vorgesehen, diese in eine Regelfinanzierung zu überführen
? 

 

Zu 8.: Die geförderten Projekte sind auf die zeitlich 

befristete Erreichung eines Projektzieles ausgerichtet. 

Eine Regelfinanzierung kommt daher nicht in Betracht. 

 

 

9. Beabsichtigt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung das gewählte Verfahren für 

die Vergabe der City-Tax-Mittel auch in Zukunft beizubehalten
? 

 

Zu 9.: Ja, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
 und Forschung wird weiterhin ihre durch den 

Haushaltsplan eingeräumte Ermächtigung zur Leistung 

von Ausgaben aus dem betreffenden Haushaltstitel für 

Zwecke der Tourismusförderung wahrnehmen. 

 

 

Berlin, den. 9. März 2016 

 

 

Cornelia   Y z e r 

.................................................................
 

Senatorin für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2016)