Drucksache 17 / 18 094 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas (LINKE) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2016) und Antwort Objekte zur Flüchtlingsunterbringung (V): Ehemaliges Park-Sanatorium in Dahlem Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer ist Eigentümer*in der Gebäude des ehemaligen Park-Sanatoriums in der Hammersteinstraße in Dahlem ? Zu 1.: Bei dem Objekt des ehemaligen Park- Sanatoriums, Hammersteinstraße 20, 14199 Berlin handelt es sich um eine im Jahr 2013 aus dem Krankenhausplan herausgenommene Klinik der DRK, welche nicht mehr in Betrieb ist. 2. In welchem baulichen Zustand befinden sich nach Erkenntnissen des Senats die Gebäude des ehemaligen Park-Sanatoriums? 3. Wie viele Gebäude(teile) des ehemaligen Park- Sanatoriums stehen nach Erkenntnissen des Senats derzeit leer? 4. Hat der Senat geprüft, ob sich das ehemalige Park- Sanatorium zur Unterbringung geflüchteter Menschen eignet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 5. Gibt es Pläne bzw. Beschlüsse des Senats in Gebäude (teile)n des ehemaligen Park-Sanatoriums geflüchtete Menschen unterzubringen und was ist gegebenenfalls der Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen darüber mit der Eigentümer*in? 6. Welche konkreten Gebäude(teile) des ehemaligen Park-Sanatoriums sollen gegebenenfalls zukünftig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt, und wie viele Plätze sollen dort auf welchem Standard jeweils geschaffen werden? 7. Welche Art von Unterkunft (Sammelunterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts- /Notunterkunft oder Appartements/Wohnungen) soll gegebenenfalls in den Gebäude(teile)n des ehemaligen Park-Sanatoriums jeweils geschaffen werden? 8. Welcher Personenkreis soll dort gegebenenfalls untergebracht werden? Zu 2 bis 8.: Das Objekt befindet sich gegenwärtig in der Vorprüfung durch die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL). Aufgrund des derzeitigen Prüfungsstatus kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage über eine Einrichtung (Art, Platzzahl, Betreiberauswahl) getroffen werden. 9. Wer soll gegebenenfalls Betreiber der Unterkunft werden? 10. Ist bereits ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Heimbetreibers eingeleitet worden? Wenn ja, was ist der aktuelle Stand? Wenn nein, wann ist die Ausschreibung geplant? Zu 9. und 10.: Ein Vergabeverfahren zur Betreiberauswahl wurde noch nicht begonnen. 11. Wann erging gegebenenfalls der Auftrag an die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), die Gebäude als Flüchtlingsunterkunft zu ertüchtigen? 12. Seit wann werden die Gebäude gegebenenfalls ertüchtigt und was ist der aktuelle Stand? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 094 2 13. Mit welchen baulichen Veränderungen ist die BIM gegebenenfalls beauftragt worden und in welchem Kosten - und Zeitrahmen sollen diese erfolgen? Zu 11. bis 13.: Das Objekt befindet sich bisher nicht in der Bearbeitung durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Berlin, den 17. März 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2016)