Drucksache 17 / 18 100  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 25. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2016) und  Antwort 
 

Werbung für Fraktions- und Parteiveranstaltungen: Wahlkampf mit Senatshilfe? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1.  Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit
 und Soziales die Veranstaltung „Medizinische 
Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin
“ der SPD-Fraktion am 9. März 2016 im Abgeordnetenhaus
 von Berlin per E-Mail beworben hat? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
 hat die Veranstaltung „Medizinische Versorgung von 
Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin“ der SPD-
Fraktion am 9. März 2016 nicht beworben. Es erfolgte 

lediglich eine Information über die Teilnahme eines Vertreters
 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 

an dieser Veranstaltung.  

 

 

2. Welche Veranstaltungen von Fraktionen, Parteien 

und Abgeordneten haben Senatsverwaltungen in der 17. 

Wahlperiode darüber hinaus beworben? (Bitte nach Veranstaltung
, Datum, verteilende Stelle sowie Fraktion, 

Partei oder Abgeordnete aufschlüsseln.) 

 

Zu 2.: In der 17. Wahlperiode wurden keine Veranstaltungen
 von Fraktionen, Parteien oder Abgeordneten 

durch die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei 

beworben.  

 

 

3. Ist es üblich und gibt es irgendwelche Regularien 

dazu, wann und in welchem Umfang und über welche 

Verteiler (Mail, Post etc.) welche Stellen Veranstaltungen 

von Parteien, Fraktionen oder Abgeordneten bewerben? 

Wenn ja: Welche? 

 

4. An welche Stelle in der Berliner Verwaltung muss 

ich mich wenden, um die möglichst breite Bewerbung 

von Veranstaltungen meines Abgeordnetenbüros über 

Verteiler der öffentlichen Verwaltung Berlins zu veranlassen
? 

 

 

Zu 3. und 4.: Die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei
 unterliegen in ihrem Informationshandeln – insbesondere
 im Hinblick auf Wahlen – dem Gebot parteipolitischer
 Neutralität, wie es in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte
 von Bund und Ländern aus dem Demokratieprinzip
 und dem Gebot der Chancengleichheit der 

politischen Parteien hergeleitet wird. Vor diesem Hintergrund
 bewerben die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei
 keine Veranstaltungen von Parteien, Fraktionen 

oder Abgeordneten.  

 

 

Berlin, den 11. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mrz. 2016)