Drucksache 17 / 18 107 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 26. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Vergibt die Senatskanzlei fair? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vergabestellen sind im Sinne des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in der Senatskanzlei, den ihr nachgeordneten Behörden und Einrichtungen im Dienstbereich mit der Durchführung von Vergaben betraut? Zu 1.: Stammhaus: Im Stammhaus gibt es keine zentrale Vergabestelle. Die Vergabe erfolgt nach dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung in den mittelbewirtschaftenden Einheiten (18 Referate/Einheiten). Kulturelle Angelegenheiten: In der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten sind mit der Durchführung von Vergaben 9 Bereiche betraut . Hinzu treten die drei nachgeordneten Einrichtungen (Brücke Museum, Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Landesarchiv) und die fünf § 26 LHO- Betriebe (Deutsches Theater, Theater an der Parkaue, Maxim Gorki Theater, Volksbühne, Konzerthaus). 2. Wie viele öffentliche Aufträge haben diese Vergabestellen in den Jahren 2012 – 2014 vergeben? Bitte getrennt nach Jahren aufführen. Zu 2.: Stammhaus: Die Anzahl der Aufträge wird nicht erfasst. Auf Basis der in ProFiskal ausgelösten Zahlvorgänge können folgende Zahlen zu Grunde gelegt werden: 2012 2013 2014 2.956 2.953 2.338 Kulturelle Angelegenheiten: Es werden keine dementsprechenden Statistiken durch die Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten geführt. Innerhalb der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten wurde eine Umfrage durchgeführt, die aufgrund der Vielzahl der abzufragenden Daten nicht vollumfänglich belastbar ist. Sie ergab folgende Anzahl öffentlicher Aufträge : Anzahl der öffentlichen Aufträge 2012 192 2013 198 2014 240 Die Unterschiedlichkeit der Zahlen in den abgefragten Bereichen ergibt sich aus den verschiedenen Aufgabenstellungen . 3. In wie vielen Fällen davon und von welchen Vergabestellen wurde in der Ausschreibung auf die §§ 1, 7-10 BerlAVG oder auf einzelne Normen des Gesetzes Bezug genommen? Bitte getrennt auflisten nach a) Tariftreue und Mindestentlohnung b) Umweltverträgliche Beschaffung c) Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen d) Frauenförderung e) Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Zu 3.: Wir gehen davon aus, dass in allen Fällen die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. 4. Falls auf die §§ 1, 7-10 BerlAVG kein Bezug genommen wurde, warum nicht? Zu 4.: Bei der Nutzung des Sammelbestellverfahrens setzt die Senatskanzlei voraus, dass die zwischen dem Anbieter und dem LVwA vereinbarten Bedingungen das BerlAVG als Grundlage haben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 107 2 Umfragen im Haus ergaben, dass die Vertragsbedingungen des Landes Berlin Bestandteil der Verträge werden und über einem Betrag von 500,- € Erklärungen zu unterzeichnen sind, in denen sich die Auftragnehmer zur Einhaltung der §§1, 7-10 BerlAVG in den jeweiligen Wertgrenzen verpflichten. 5. Welche Erfahrungen haben diese Vergabestellen mit den Vorschriften der §§ 1, 7-10 BerlAVG gemacht? Zu 5.: Wir verweisen auf die Aussagen im Vergabebericht 2014. Nachgeordnete Einrichtungen: Brücke-Museum: Grundsätzlich positive Erfahrungen . Landesarchiv: Die Erfahrungen sind eher positiv. GDW:Die Vergabeverfahren sind länger und komplizierter geworden. Sie erfordern daher mehr Bearbeitungszeit . 6. Wie verteilen sich welche Auftragsvolumina anhand der Berliner, nationalen und EU-weiten Schwellenwerte auf die Vergabearten „offenes Verfahren“, „nicht offenes Verfahren“, Verhandlungsverfahren“, „freihändige Vergabe“, „wettbewerblicher Dialog“, „Interessenbekundungsverfahren “ usw.? Bitte für den Zeitraum 2012 – 2014 nach Jahren und Vergaben im Bau-, Leistungsund freiberuflichen Bereich auflisten. Zu 6.: Stammhaus: Wie unter 2. erwähnt, werden die Anzahl der Aufträge und damit auch nicht die Differenzierung nach Schwellenwerten und nach Vergabeverfahren erfasst. Es ist für das Stammhaus nicht möglich, valide Auftragsvolumina über die gewünschten Zeiträume zu ermitteln . Kulturelle Angelegenheiten: 2012 Bauleistungen Liefer- / Dienstleistungen Freiberufliche Leistungen wettbewerblicher Dialog (oberhalb der EU-Schwelle) offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) nicht offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Interessenbekundungsverfahren Öffentliche Ausschreibung (unterhalb der EU-Schwelle) 195.486,20 Beschränkte Auschreibung mit Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 77.003,34 54.466,22 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 629.018,08 30.000,00 Freihändige Vergabe (unterhalb der EU-Schwelle) 2.438.976,93 323.913,48 2013 Bauleistungen Liefer- / Dienstleistungen Freiberufliche Leistungen wettbewerblicher Dialog (oberhalb der EU-Schwelle) offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) 374.812,37 nicht offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Interessenbekundungsverfahren Öffentliche Ausschreibung (unterhalb der EU-Schwelle) 459.996,09 406.676,88 Beschränkte Auschreibung mit Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 239.958,95 45.043,69 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 411.705,10 Freihändige Vergabe (unterhalb der EU-Schwelle) 3.019.075,14 258.384,95 2014 Bauleistungen Liefer- / Dienstleistungen Freiberufliche Leistungen wettbewerblicher Dialog (oberhalb der EU-Schwelle) offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) 300.000,00 nicht offenes Verfahren (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb (oberhalb der EU-Schwelle) Interessenbekundungsverfahren Öffentliche Ausschreibung (unterhalb der EU-Schwelle) 1.164.608,90 469.163,52 Beschränkte Auschreibung mit Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 198.413,30 7.403,95 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb (unterhalb der EU-Schwelle) 462.624,73 Freihändige Vergabe (unterhalb der EU-Schwelle) 2.956.802,32 194.717,17 7. In welchem Umfang wird von diesen Vergabestellen die „Vergabeplattform Berlin“ genutzt? Bitte prozentual nach Vergabestellen auflisten. Zu 7.: Stammhaus: Keine Nutzung der Vergabeplattform. Kulturelle Angelegenheiten: Keine Nutzung der Vergabeplattform. Die nachgeordneten Einrichtungen Brücke-Museum und das Landesarchiv haben die „Vergabeplattform Berlin “ ebenfalls nicht genutzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 107 3 Die GDW hat die „Vergabeplattform Berlin“ genutzt: Die Vergabeplattform Berlin wird unter Beachtung der Schwellenwerte für alle öffentlichen Ausschreibungen genutzt. Die Vergabeplattform wurde für ein Volumen von 3.038.559,20 € genutzt. Bei einem Gesamtvergabevolumen von 4.015.962,00 € entspricht dies rund 76 %. Die „Vergabeplattform Berlin“ wurde vom Deutschen Theater und dem Konzerthaus Berlin bei allen Vergaben genutzt. Die übrigen § 26 LHO-Betriebe (Maxim Gorki, Theater an der Parkaue und die Volksbühne) haben die „Vergabepattform Berlin“ nicht genutzt. 8. Falls die „Vergabeplattform Berlin“ nicht genutzt wird: was sind die Gründe hierfür? Zu 8.: Die Nutzung der Vergabeplattform erfordert nicht unerhebliche organisatorische Maßnahmen, die dann für eine Entscheidung über die Nutzung ausschlaggebend sind (quantitative Gründe: sporadische Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, qualitative Gründe: Kleinaufträge , besondere Leistungen). Nachgeordnete Einrichtungen: Landesarchiv und Brücke-Museum: Das Landesarchiv Berlin und das Brücke-Museum nutzen die „Vergabeplattform Berlin“ für beschränkte Ausschreibungen nicht, weil die in Frage kommenden Auftragnehmer über großes Spezialwissen verfügen müssen. Auf der Grundlage dieses Spezialwissens ist die Anzahl der Auftragnehmer stark eingeschränkt. GDW:Für kleinere beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben wurde die Vergabeplattform nicht genutzt. 9. In wie vielen Fällen wurde von diesen Vergabestellen in den Jahren 2012 – 2014 Vertragsstrafen nach § 6 Abs.1 BerlAVG verhängt? Zu 9.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen hierzu Fehlanzeige. 10. In wie vielen Fällen wurde von diesen Vergabestellen in den Jahren 2012 – 2014 ein Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb nach § 6 Abs. 3 Berl AVG verhängt? Zu 10.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen hierzu Fehlanzeige. 11. Hat sich eine dieser Vergabestellen mit Unterstützungsanfragen an die Kontrollgruppe nach § 5 S. 2 Berl AVG gewandt? Mit welchen Fragstellungen ist dies geschehen ? Zu 11.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen hierzu Fehlanzeige. 12. In wie vielen Fällen kam es in den vergangenen vier Jahren zu Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer des Landes, des Bundes oder vor Gericht? Bitte einzeln unter Zuordnung zur jeweiligen Nachprüfungsstelle auflisten. Zu 12.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen bis auf die GDW hierzu Fehlanzeige. Die GDW meldet: In einem Fall, der Vergabe GDW-2013 / VE 40 – Neubau Dauerausstellung kam es im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zu einem Nachprüfungsverfahren durch die nach § 21 VOB/A zuständigen Nachprüfstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt VI A 1. Es konnte kein Vergabeverstoß festgestellt werden. 13. In wie vielen Fällen kam es in den vergangenen vier Jahren zu geänderten bzw. zu Neuvergaben wegen Verstößen dieser Vergabestellen? Zu 13.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen hierzu Fehlanzeige. 14. Falls es zu geänderten bzw. Neuvergaben kam, gegen welche Vergabevorschriften hatte diese Vergabestelle verstoßen? Zu 14.: Die Senatskanzlei meldet mit den nachgeordneten Einrichtungen hierzu Fehlanzeige. Berlin, den 22. März 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)