Drucksache 17 / 18 110 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hildegard Bentele (CDU) vom 29. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Hausmeister-Stellen in der Berliner Schule Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Anmerkung: Bei den Hausmeistern und Hausmeisterinnen handelt es sich um bezirkliches Personal. Die Abfrage bei den Bezirken ergab folgende Sachstände: 1. Wie viele Hausmeisterstellen sind derzeit unbesetzt - gänzlich vakant, vakant aus Krankheit oder anderen Gründen - (bitte Angabe pro Bezirk mit Angabe der jeweiligen Schule und in Relation zur Gesamtzahl der Hausmeisterstellen pro Bezirk)? Zu 1.: Bezirk Mitte: Derzeit ist eine Stelle unbesetzt (Anna-Lindh-GS); auf vier Stellen befinden sich dauerhaft Erkrankte (bereits ausgesteuert, Carl-Bolle-GS, Ernst-Schering-IS, Schule am Zille-Park-SF, Schule am Schillerpark-IS), eine Stelle ist aus anderen Gründe vakant (Moabiter GS) zwei Schulhausmeister (keiner Schule zuzuordnen) sind als solche nicht mehr einsetzbar. In Relation zur Gesamtstellenzahl (58) sind in 13,8 % der Fälle Hausmeisterfunktionen vakant. Kurzfristige Erkrankungen sind nicht berücksichtigt . (GS=Grundschule, IS=Integrierte Sekundarschule, SF=Sonderpädagogisches Förderzentrum) Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es 47 Stellen für Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister. Davon ist gegenwärtig 1 Stelle vakant: Ferdinand-Freiligrath-Schule Bezirk Pankow: In Pankow sind alle Stellen Schulhausmeister/in besetzt . Aus Krankheit fehlen/fehlten Hausmeister/innen mit Stand 01/2016 wie folgt: 03G01 langzeitkrank mit Vertretungseinstellung 03G20 langzeitkrank mit Vertretungseinstellung 03G38 langzeitkrank mit Vertretungseinstellung Springer langzeitkrank mit Vertretungseinstellung Darüber hinaus sind an folgenden Schulen Hausmeisterstellen aus Krankheitsgründen nicht besetzt: 03G04 3 Wochen krank 03G05 13 Wochen krank 03G09 1 Woche krank 03G11 9 Wochen krank 03G27 2 Wochen krank 03G32 1 Woche krank 03G33 9 Wochen krank 03G40 2 Wochen krank 03K06 3 Wochen krank 03K09 1 Woche krank 03Y10 5 Wochen krank 03Y13 4 Wochen krank Damit war im Januar 2016 ein Krankenstand von 24,24 % zu verzeichnen. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Per heute sind zwei Schulhausmeister-Stellen unbesetzt ; bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich drei unbesetzte Stellen sein. Die Abteilung Personal behält sich aus haushaltstechnischen Gründen vor, entsprechend ausgeschriebene Stellen erst mit drei Monaten Verzögerung zu besetzen, weshalb diese Vakanzen länger bestehen und sich noch vergrößern werden. Bezirk Spandau: Im Bezirk Spandau von Berlin sind insgesamt 46 Hausmeisterstellen vorhanden. Hiervon sind zzt. 2 unbesetzt . . Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Bei insgesamt 58 Schulen sind zurzeit an 2 Schulen die Stellen der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister unbesetzt, da die Stelleninhaber in Rente gegangen sind. Dabei handelt es sich um die Johannes-Tews- Grundschule und das Hermann-Ehlers-Gymnasium. Die Wiederbesetzung der Stellen soll zum 01.05.2016 erfolgen . Weiterhin ist 1 Stelle wegen längerfristiger Erkrankung vakant (Dunant- Grundschule). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 110 2 Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Eine unbesetzte Schulhausmeisterstelle gegenüber 57 besetzten Stellen (Nahariya-Grundschule im Ortsteil Tempelhof). Bezirk Neukölln: Der Stellenplan des Bezirksamtes Neukölln weist insgesamt 65 Schulhausmeisterstellen aus. Davon sind aktuell 64 Stellen besetzt. Eine vakante Stelle befindet sich bereits im Nachbesetzungsverfahren und wird demnächst besetzt. Auf Grund von Erkrankungen sind 3 Aufgabengebiete vakant. Hier handelt es sich um die Hausmeister der 08 G 02 (Theodor-Storm-Schule), 08 G 09 (Regenbogen -Schule) und der 08 G 18 (Eduard-Mörike-Schule). Die Betreuung der Schulen wird durch eine Vertretungsregelung gesichert. Bezirk Treptow-Köpenick: Alle Hausmeister-Stellen sind derzeit besetzt. Hohe krankheitsbedingte Abwesenheiten dürfen nicht durch Besetzung kompensiert werden. Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin gibt es 47 Schulhausmeisterstellen. Diese Stellen sind alle besetzt. Bei Erkrankung von Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern greift eine Vertretungsregelung gemäß Geschäftsverteilungsplan, so dass auch wegen Krankheit keine vakanten Stellen vorhanden sind. Bezirk: Lichtenberg: Im Bezirk Lichtenberg sind derzeit keine Schulhausmeisterstellen unbesetzt. Bezirk Reinickendorf: Eine unbesetzte Stelle an der 12G01, drei Langzeiterkrankte von insgesamt 56 Schulhausmeisterstellen. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Referat I E Berufliche und zentral verwaltete Schulen : Es sind alle Schulhausmeister-Stellen besetzt. Bei Langzeiterkrankung erfolgt eine befristete Vertretungseinstellung . 2. Hat jede Schule grundsätzlich einen Hausmeister bzw. wie viele Schulen teilen sich einen Hausmeister? Zu 2.: Bezirk Mitte: Ja. Es gibt aber Schulen, die auf mehrere Standorte verteilt sind, auch diese haben nur einen Hausmeister. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Es hat nicht jede Schule grundsätzlich eine Schulhausmeisterin bzw. einen Schulhausmeister. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden 4 Doppelstandorte von einer Schulhausmeisterin bzw., einem Schulhausmeister betreut: Charlotte-Salomon-Grundschule und Adolf- Glasbrenner-Grundschule Galilei-Grundschule und Liebmann-Förderzentrum Lemgo-Grundschule und Robert-Koch-Oberschule Jens-Nydahl-Grundschule und 2. Bildungsweg. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich durch Schulzusammenlegungen und Gebäudezuwachs durch Hortbetrieb der Arbeitsumfang der einzelnen betroffenen Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister verdoppelt oder gar verdreifacht hat. Bezirk Pankow: Die überwiegende Zahl an Schulen verfügt über einen Hausmeister. Allerdings müssen sich zwei der Pankower Schulen (03G32 und 03S07) sich einen Hausmeister teilen . Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Grundsätzlich ist jede Schule mit je einem Schulhausmeister (SHM) besetzt. Bezirk Spandau: Jede Schule hat einen Hausmeister/eine Hausmeisterin . Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Ja, jede Schule hat grundsätzlich einen Hausmeister mit Ausnahme des Doppelstandortes Fichtenberg- Gymnasium/Rothenburg- Grundschule. Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Jede Schule hat grundsätzlich einen Schulhausmeister. Zwei Schulen teilen sich einen Schulhausmeister. Bezirk Neukölln: Grundsätzlich wird jede Schule von einem Hausmeister betreut. In drei Fällen ist jeweils ein Schulhausmeister für zwei Schulgebäude zuständig. Entweder handelt es sich dann um zwei Schulen auf einem Schulstandort oder um zwei sehr kleine Schulobjekte. Demnach teilen sich folgende Schulen einen Hausmeister : 1) die 08 G 14 (Konrad-Agahd-Schule) und die 08 G 12 (Peter-Petersen-Schule), 2) die 08 G 13 (Bruno-Taut-Schule) und die 08 S 09 (Schule an der Windmühle, 3) die 08 G 15 (Hermann-Sander-Schule) und die 08 K 10 (Zuckmayer-Schule). Bezirk Treptow-Köpenick: Jede Schule hat grundsätzlich eine Hausmeisterin /einen Hausmeister. Bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit , fehlender Nachbesetzung) teilen sich die vorhandenen Schulen die aktuell vorhandenen Hausmeister/innen. Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Gemäß Stellenplan gibt es an jeder Schule eine Stelle Schulhausmeisterin /Schulhausmeister. Bezirk Lichtenberg: Grundsätzlich hat jede Schule in Lichtenberg einen Schulhausmeister. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 110 3 Bezirk Reinickendorf: An zwei Standorten im Bezirk befinden sich jeweils 2 Schulen. Diese Standorte werden von jeweils einem Schulhausmeister betreut. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Referat I E Berufliche und zentral verwaltete Schulen : Grundsätzlich hat jede Schule einen Schulhausmeister. 3. Wann am Tag beginnt und wann am Tag endet im Durchschnitt die Arbeitszeit der Hausmeister? Zu 3.: Bezirk Mitte: Die durchschnittliche Arbeitszeit ist von 7:00 Uhr bis 15:18 Uhr Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Dienstbeginn ist an jedem Schulstandort flexibel zwischen 6:00 Uhr und 07:00 Uhr und endet zwischen 14:18 und 15:18 Uhr. Bezirk Pankow: An Grundschulen arbeiten Hausmeister/innen durchschnittlich von 6:00 – 14:18 Uhr und an Oberschulen von 7:00 – 15:18 Uhr. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Bei SHM mit Verträgen nach neuem Tarifrecht geht jeder Arbeitstag (nur Wochentage Mo - Fr) genau von 7:00 Uhr bis 16.36 Uhr, inklusive einer Stunde Bereitschaftszeit täglich. Bei den stetig weniger werdenden SHM nach altem Tarifrecht gelten Zeiten der Dienstverrichtungen wochentags im Rahmen der Bereitschaftszeiten häufig bis 22 Uhr (Verschluss des Schulgebäudes) und beinhalten auch Wochenendeinsätze (meist im Zusammenhang mit der Nutzung von Schulsportstätten durch Vereine). Bezirk Spandau: Durchschnittliche Arbeitszeit der Schulhausmeister: Montag bis Freitag 07:00 bis 16:00 Uhr. Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Arbeitszeit der Schulhausmeister mit Dienstwohnung: Montag bis Donnerstag von 07:00 bis 17:00 Uhr Freitag von 07:00 bis 15:00 Uhr Arbeitszeit der Schulhausmeister ohne Dienstwohnung : Montag bis Donnerstag von 07:00 bis 15:30 Uhr Freitag von 07:00 bis 14:30 Uhr. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Arbeitszeit: 7:00 bis 16:36 Uhr. Bezirk Neukölln: Die Arbeitszeit der Hausmeister mit 39 Wochenstunden beginnt um 06:30 und endet um 14:48 Uhr. Die Schulhausmeister, die noch nach den alten Verträgen arbeiten (sogenannte Bestandsfälle) arbeiten nach dem 48-Stunden-Modell und haben eine Durchschnittsarbeitszeit von 06:30 – 16:06 Uhr. Bezirk Treptow- Köpenick: Die Hausmeister/innen in Treptow-Köpenick beginnen überwiegend um 6:00 Uhr, damit endet die Arbeitszeit i.d.R. mit Ende des Bereitschaftszeitraumes um 15:36 Uhr. Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Die Dienstzeiten der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister beginnen in der Regel zwischen 6:00 und 7:00 Uhr und enden je nach Arbeitsbeginn zwischen 14:18 bzw. 15:18 Uhr. Die Dienstzeiten werden zwischen der jeweiligen Schulleitung und der jeweiligen Schulhausmeisterin bzw. dem jeweiligen Schulhausmeister abgestimmt. Bezirk Lichtenberg: Durchschnittlich beginnt die Arbeitszeit der Schulhausmeister 6:30 und endet um 15:00 Uhr. Bezirk Reinickendorf: Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 7:00 bis 15:00 Uhr. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Referat I E Berufliche und zentral verwaltete Schulen : Die durchschnittliche Arbeitszeit ist von 7:00 bis 15:18 Uhr sowie in Absprache mit der Schulleitung. 4 Wie viele Hausmeister arbeiten in Teilzeit? Zu 4.: Bezirk Pankow: Zwei Hausmeister teilen sich eine Stelle, sind aber jeder für eine ganze Schule verantwortlich. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Organisatorisch wäre dies wegen der Arbeitsbelastung nur mit Doppelbesetzung einer SHM-Stelle mit zwei Halbtagsstellen möglich. Im Bezirk gibt es dennoch aus gesundheitlichen Gründen eine Stelle, die derzeit in Teilzeit ausgefüllt wird. 5. Wer sorgt außerhalb der Arbeitszeiten des Hausmeisters für die Schulgebäude? Zu 5.: Bezirk Mitte: Teilweise ist ein Wachschutz beauftragt oder es gibt eine schulinterne Regelung. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Nach Dienstschluss der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister ist keine technische Kraft mehr vor Ort. Das Schließen der Schulen erfolgt durch die Reinigungsfirmen . Bezirk Pankow: Außerhalb der Arbeitszeiten der Hausmeister erfolgt die Absicherung über die Schulleitungen, den Hortbereich oder über Schlüsselverträge. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 110 4 Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Niemand. Bezirk Lichtenberg: Niemand. Bezirk Spandau: Die Reinigungsfirmen haben Schließdienst. Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Für Schließdienste gibt es einen Vertrag mit einer Firma. Bezirk Tempelhof- Schöneberg: Externe Firmen. Bezirk Neukölln: Außerhalb der Arbeitszeiten des Hausmeisters und während des Dienstbetriebs der Schule, ist die Schulleitung vor Ort bzw. befinden sich in den späten Nachmittags - und Abendstunden auch Reinigungsfirmen in den Schulen. Bezirk Treptow-Köpenick: Alle Reinigungsfirmen müssen lt. Vertrag abschließen , eine Sicherheitsfirma kommt im Alarmfall. Bezirk Marzahn Hellersdorf: Außerhalb der Arbeitszeiten von Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern werden die Schulgebäude von einem Wachschutzunternehmen im Notfall betreut. Bezirk Reinickendorf: Außerhalb der Arbeitszeiten der Schulhausmeister (v.a. für die abendlichen Aufsichtstätigkeiten) sind Honorarkräfte tätig. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Referat I E Berufliche und zentral verwaltete Schulen : Keiner. Ggf. abends Schließdienste bzw. vereinzelte Schlüsselverträge mit Vereinen; bei Notfall Wachschutz. 6 Bekommt ein Hausmeister, der außerhalb seiner Arbeitszeit in die Schule gerufen wird, Zuschläge und werden Überstunden erfasst und bezahlt? Zu 6.: Bezirk Mitte: Sämtliche Überstunden und Zuschläge werden im Rahmen der tarifrechtlichen Regelungen erfasst und bezahlt . Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Es werden je nach Sachlage Zuschläge und Überstunden bezahlt. Bezirk Pankow: Hausmeister/innen erhalten bei Erfordernis eine Überstundenanordnung - auch rückwirkend. In diesen Fällen werden Überstundenzuschläge gezahlt und Freizeitausgleiche gewährt. Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf: Bei Verträgen nach neuem Tarifrecht ist dies nicht vorgesehen. Auf vorherigen begründeten Antrag der Schule können im Ausnahmefall Überstunden angewiesen werden, für die jedoch nur ein Zeitausgleich möglich ist. Nach altem Tarifrecht werden Bereitschaftszeiten entsprechend abgerechnet. Bezirk Spandau: Ja, auf Antrag. Bezirk Steglitz- Zehlendorf: Ja, anfallende Überstunden werden mit Freizeitausgleich ausgeglichen. Anfallende Zuschläge werden bezahlt. Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Ja. Bezirk Neukölln: Tätigkeiten von Schulhausmeistern des Bezirksamtes Neukölln, die außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet werden müssen, werden gemäß §6 Absatz 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) generell mit Zeitausgleich abgegolten. Bezirk Treptow-Köpenick: Diese Einsätze werden i.d.R. in Absprache mit der Schulleitung in Freizeit ausgeglichen. In Einzelfällen bei besonderen Vorkommnissen wird auch eine Ausgleichszahlung vorgenommen. Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister, die außerhalb ihrer Arbeitszeiten tätig werden, erhalten für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge gemäß § 8 Abs. (1) TV-L. Angeordnete Überstunden werden erfasst und sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit gemäß § 8 Abs. (2) auszugleichen. Der Freizeitausgleich muss innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Bezirk Lichtenberg: Soweit ein Schulhausmeister durch den Bezirk beauftragt ist, außerhalb der regulären Arbeitszeiten Tätigkeiten auf dem Schulgelände auszuführen (z. B. Rufbereitschaft und Kontrollgänge zur Absicherung der Winterdienstarbeiten ) werden entsprechende Zuschläge gewährt. Die Überstunden sind vorrangig durch Freizeitausgleich abzugelten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 110 5 Bezirk Reinickendorf: Um vorhersehbare, aber auch unvorhersehbare zusätzliche kleinere Arbeitseinsätze abzugelten, werden freie Tage gewährt. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Referat I E Berufliche und zentral verwaltete Schulen : Nein, nur in außergewöhnlichen Fällen nach vorheriger Beantragung, dann Freizeitausgleich Berlin, den 21. März 2016 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)