Drucksache 17 / 18 112  
   Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode  

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) 
 
vom 29. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und  Antwort 

Objekte zur Flüchtlingsunterbringung (VI): Jägerstraße 10-11 in Mitte 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt: 

 

1. Wer ist Eigentümer*in des Gebäudes in der Jägerstraße
 10-11 in Mitte? 

 

2. In welchem baulichen Zustand befindet sich nach 

Erkenntnissen des Senats das Gebäude in der Jägerstraße 

10-11? 

 

3. Welche Gebäude(teile) stehen nach Erkenntnissen 

des Senats derzeit leer? 

 

4. Hat der Senat geprüft, ob sich das Gebäude in der 

Jägerstraße 10-11 zur Unterbringung geflüchteter Menschen
 eignet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 

 

5. Gibt es Pläne bzw. Beschlüsse des Senats, im Gebäude
 in der Jägerstraße 10-11 geflüchtete Menschen 

unterzubringen und was ist gegebenenfalls der Stand der 

Gespräche bzw. Verhandlungen darüber mit dem/der 

Eigentümer*in? 

 

6. Welche konkreten Gebäude(teile) sollen gegebenenfalls
 zukünftig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt, 

und wie viele Plätze sollen dort auf welchem Standard 

jeweils geschaffen werden? 

 

7. Welche Art von Unterkunft (Sammelunterbringung 

in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts-

/Notunterkunft oder Appartements/Wohnungen) soll 

gegebenenfalls in den Gebäude(teile)n jeweils geschaffen 

werden? 

 

8. Welcher Personenkreis soll dort gegebenenfalls untergebracht
 werden? 

 

9. Wer soll gegebenenfalls Betreiber der Unterkunft 

werden? 

 

 

 

 

10. Ist bereits ein Vergabeverfahren zur Beauftragung 

eines Heimbetreibers eingeleitet worden? Wenn ja, was 

ist der aktuelle Stand? Wenn nein, wann ist die Ausschreibung
 geplant? 

 

11. Wann erging gegebenenfalls der Auftrag an die 

Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), die Gebäude als 

Flüchtlingsunterkunft zu ertüchtigen? 

 

12. Seit wann werden die Gebäude gegebenenfalls ertüchtigt
 und was ist der aktuelle Stand? 

 

13. Mit welchen baulichen Veränderungen ist die BIM 

gegebenenfalls beauftragt worden und in welchem Kosten
- und Zeitrahmen sollen diese erfolgen? 

 

Zu 1. bis 13.: Die Liegenschaft Jägerstr. 10-11 befindet
 sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 (BImA). Das Objekt wurde dem Landesamt für 

Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bislang nicht als 

Flüchtlingsunterkunft angeboten. Ein Vergabeverfahren 

wurde noch nicht begonnen. Die Berliner Immobiliengesellschaft
 (BIM) wurde noch nicht beauftragt.  

 

  

Berlin, den 18. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2016)