Drucksache 17 / 18 116 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 29. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort U-Bahnsanierung und Barrierefreiheit Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben. Frage 1: Bei wie vielen und welchen U-Bahnhöfen werden in den Jahren 2016 und 2017 Aufzüge errichtet? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Folgende U-Bahnhöfe sollen nach derzeitiger Planung über das Aufzugsprogramm bis zum Ende dieses Jahres Aufzüge erhalten: - Jannowitzbrücke - Yorckstraße - Hansaplatz - Neue Grottkauer Straße - Zitadelle I Bis Ende 2017 sollen Aufzüge in folgenden U-Bahnhöfen in Betrieb genommen werden: - Zitadelle II - Parchimer Allee - Thielplatz - Podbielskiallee - Oskar-Helene-Heim - Kurt-Schumacher-Platz - Jakob-Kaiser-Platz - Afrikanische Straße“ Frage 2: Bei welchen U-Bahnhöfen werden in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge laufender Sanierungen keine Aufzüge errichtet und aus welchen Gründen? Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Prinzipiell werden alle Bahnhöfe bei Sanierung (Grundinstandsetzung) mit einer barrierefreier Zuwegung ausgestattet.“ Frage 3: Bei wie vielen und welchen U-Bahnhöfen werden ab dem Jahr 2018 noch keine Aufzugsanlagen vorhanden sein und kann der Senat versichern, dass deren Nachrüstung bis 2020 erfolgt? Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „In 69 von 173 U-Bahnhöfen werden Anfang 2018 noch keine Aufzüge alle Bahnsteige mit dem Straßenland verbinden. U1: Schlesisches Tor Görlitzer Bahnhof Prinzenstraße Möckernbrücke (U1) Kurfürstenstraße U2: Rosa-Luxemburg-Platz Klosterstraße Hausvogteiplatz Mohrenstraße Ernst-Reuter-Platz Deutsche Oper Sophie-Charlotte-Platz Kaiserdamm Neu-Westend U3: Augsburger Straße Spichernstraße Rüdesheimer Platz Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 116 2 U4: Viktoria-Luise-Platz Rathaus Schöneberg U5: Biesdorf-Süd Elsterwerdaer Platz Wuhletal Kaulsdorf Nord Cottbusser Platz Hellersdorf Louis-Lewin-Straße Hönow U6: Borsigwerke Holzhauser Straße Seestraße Hallesches Tor Platz der Luftbrücke Alt-Tempelhof Westphalweg U7: Altstadt Spandau Zitadelle Paulsternstraße Rohrdamm Siemensdamm Halemweg Mierendorffplatz Adenauerplatz Konstanzer Straße Blissestraße Bayerischer Platz Eisenacher Straße Möckernbrücke (U7) Gneisenaustraße Karl-Marx-Straße Grenzallee Parchimer Allee Zwickauer Damm U8: Residenzstraße Franz-Neumann-Platz Pankstraße Weinmeisterstraße Heinrich-Heine-Straße Moritzplatz Schönleinstraße U9: Nauener Platz Birkenstraße Hansaplatz Spichernstraße Güntzelstraße Friedrich-Wilhelm-Platz Schloßstraße. Derzeit werden für alle noch nicht ausgestatten U- Bahnhöfe Bauplanungen erstellt und in die Genehmigung gebracht, so dass planmäßig 2020 alle U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestatten sein sollen.“ Frage 4: Welche konkreten denkmalrechtlichen Bedenken verhinderten bislang die Planung von Aufzügen am Ernst-Reuter-Platz? Frage 5: Wie arbeiten die BVG, der Bezirk und der Senat an der Lösung dieses Problems und wann ist mit einer abgestimmten Planung zu rechnen? Frage 6: Wie lange dauert der Einbau der Aufzüge am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz und wann soll er abgeschlossen werden? Frage 7: Welche zeitliche Verzögerung und welche Kostensteigerungen entstehen durch die erforderliche Umplanung? Antwort zu 4. bis 7.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Es bestehen derzeit noch Uneinigkeiten zwischen der unteren und der oberen Denkmalschutzbehörde. Konkret geht es bei den Bedenken um die Einhaltung von Sichtachsen und die Aufstellung von Pflanzkübeln. Die Planung von Aufzügen und die Bestimmung eines geeigneten Standortes dauern daher noch an. Protokollierte Abstimmungsgespräche finden seit Anfang 2015 mit der BVG, dem Bezirk und dem Senat statt. Neue Einwände erfordern immer wieder neue Prüfungen und Berechnungen. Da noch keine finale Entscheidung getroffen wurde, kann kein Endtermin der Planung und auch nicht für die Bauzeit bzw. die Fertigstellung genannt werden. Sind die Vorabstimmungen abgeschlossen, müssen die Planungen von den Genehmigungsbehörden begutachtet und genehmigt werden. Danach kann mit der Auftragsvergabe und dem Bau begonnen werden. Wie lange dieser Prozess noch dauern wird, kann derzeit nicht abgesehen werden. Ob und in welcher Höhe eine Kostensteigerung entsteht, kann zum jetzigen Planungsstand noch nicht beziffert werden.“ Frage 8: Wie unterstützen Senat und Bezirk die BVG bei der Lösung der technischen Probleme beim Einbau von Aufzügen am Bahnhof Deutsche Oper und wann ist hier mit einer abgestimmten Planung und der baulichen Realisierung zu rechnen? Antwort zu 8: Für den behindertengerechten Zugang zum U-Bahnhof Deutsche Oper liegt noch keine technische Lösung der BVG vor, da dieser U-Bahnhof im Hinblick auf den Aufzugseinbau einer der schwierigsten Bahnhöfe Berlins ist, denn die zwei Bahnsteige liegen direkt unter den Fahrbahnen der Bismarckstraße. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 116 3 Grundsätzlich unterstützen Senat und Bezirke die BVG, die jeweils optimalen Lösungen zu finden, schnell abzustimmen und gegebenenfalls planrechtlich zu sichern. So wird es auch bei der Aufzugsplanung und ihrer Umsetzung beim U-Bahnhof Deutsche Oper geschehen. Da die BVG bei der Aufzugsplanung zurzeit noch mit der Grundlagenermittlung befasst ist, können Termine für das Vorliegen der abgestimmten Planung und die Inbetriebnahme der Aufzüge an diesem Bahnhof noch nicht genannt werden. Berlin, den 18. März 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2016)