Drucksache 17 / 18 140 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 03. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2016) und Antwort Verfahren gegen „schlagkräftige“ Polizist*innen im Jahr 2014 - Jahresstatistik Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anzeigen gegen Polizist*innen des Landes Berlin wurden im Jahr 2014 aufgrund welchen Tatvorwurfs erstattet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Anzeigen und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 1.: Die folgenden Zahlen stammen aus der Geschäftsstatistik der Fachkommissariate für Polizeidelikte. Es handelt sich hierbei um eingangsstatistische Daten. Die aufgeführten Delikte bilden den Zuständigkeitsbereich der Fachkommissariate im Jahr 2014 ab. Anzeigen zu anderen Deliktsbereichen werden von den jeweiligen Fachdienststellen bearbeitet und statistisch nicht gesondert erfasst. Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) können nicht berücksichtigt werden, da hierin bei der Erfassung von Tatverdächtigen nicht nach Berufsgruppen unterschieden wird. Abweichungen zu den Angaben der Berliner Strafverfolgungsbehörden zu Straftaten nach § 340 Strafgesetzbuch (StGB) ergeben sich aufgrund einer unterschiedlichen Aktenerfassung bei Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der mehrere Ermittlungsverfahren zu einer Person unter einem Aktenzeichen zusammengefasst werden. 2014 Anzeigen gesamt 1165 davon Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) 373 Gefährliche Körperverletzung (§§ 224-229 StGB) 4 Strafvereitelung im Amt 80 Verfolgung Unschuldiger 29 Verletzung Dienstgeheimnis 26 Verwahrungsbruch 8 Freiheitsberaubung 25 Berliner Datenschutzgesetz 105 Hausfriedensbruch 27 Vortäuschen einer Straftat 2 Aussagedelikte (§§ 153-163 StGB) 4 Personenstands- u. Familiendelikte (§§ 169-173 StGB) 1 Beleidigungsdelikte (§§ 185-189 StGB) 145 Persönlicher Lebens- u. Geheimbereich (§§ 201-204 StGB) 7 Körperverletzung privat (§ 223 StGB) 27 Fahrlässige Körperverletzung privat (§ 229 StGB) 3 Sonstige Körperverletzung privat (§§ 224-231 StGB) 4 Nötigung 72 Bedrohung 12 Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) 89 Unterschlagung 10 Betrug 10 Aussageerpressung 4 Hehlerei 1 Sachbeschädigung 50 Alle sonstigen Straftaten 47 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2014 gegen Polizist*innen des Landes Berlin aufgrund welchen Tatvorwurfs eingeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Ermittlungsverfahren und jeweiligem Tatvorwurf .) Zu 2.: Mit der Aufnahme der Strafanzeige wird gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Frage 1 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 140 2 3. Wie viele der eingeleiteten Verfahren gegen Polizist *innen des Landes Berlin welchen Tatvorwurfs wurden im Jahr 2014 aufgrund welcher Vorschrift von der Staatsanwaltschaft (ggfls. unter Mitwirkung des Gerichts) eingestellt? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Einstellungen, jeweiliger Einstellungsvorschrift und jeweiligem Tatvorwurf.) 4. In wie vielen Fällen bei Verfahren gegen Polizist *innen des Landes Berlin wurde im Jahr 2014 aufgrund welchen Tatvorwürfen Anklage erhoben und in wie vielen Fällen ist ein Strafbefehl ergangen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Anklageerhebungen/Strafbefehle und jeweiligem Tatvorwurf.) 5. In wie vielen Fällen ist es im Jahr 2014 aufgrund welchen Tatvorwurfs zu einer Verurteilung von Polizist *innen des Landes Berlin gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Verurteilungen und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 3. bis 5.: Im bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungssystem werden für Beschuldigte nur in bestimmten Fällen die Berufe erfasst (z. B. bei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten). Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Angestellte der Polizei Berlin erfolgt eine solche Erfassung nicht. Allerdings ist es bei Straftaten nach § 340 StGB möglich , durch eine sog. Sachgebietseingrenzung zu erfassen, wie viele Verfahren sich gegen Polizeibedienstete richteten . Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 6. Wie viele Anzeigen gegen Polizist*innen des Landes Berlin wurden im Jahr 2014 wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) erstattet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Anzeigen und jeweiligem Tatvorwurf.) 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2014 gegen Polizist*innen des Landes Berlin wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Ermittlungsverfahren.) Zu 6. und 7.: Im Jahr 2014 sind nach dem Aktenverwaltungssystem der Berliner Strafverfolgungsbehörden 157 Verfahren wegen § 340 StGB gegen Polizeibedienstete mit 274 beschuldigten Polizeibediensteten eingegangen. Ob diese Verfahren aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet wurden, wird nicht gesondert erfasst. Zu den abweichenden Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Verfahren nach § 340 StGB wird auf die Erläuterungen zu den Fragen 1 und 2 verwiesen . 8. Wie viele der eingeleiteten Verfahren gegen Polizist *innen des Landes Berlin wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) im Jahr 2014 wurden aufgrund welcher Vorschrift (ggfls. unter Mitwirkung des Gerichts) von der Staatsanwaltschaft eingestellt? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Einstellungen und jeweiliger Einstellungsvorschrift .) Zu 8.: Im Aktenverwaltungssystem der Berliner Strafverfolgungsbehörden sind vier Einstellungen nach § 153 Absatz (Abs.) 1 Strafprozessordnung (StPO), eine Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, 222 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO und eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit Verweisung auf den Privatklageweg erfasst. Die letztere Fallgestaltung ist nur möglich, wenn § 340 StGB nicht nachzuweisen ist, jedoch auch noch ein Privatklagedelikt angezeigt worden ist. 9. In wie vielen Fällen bei Verfahren gegen Polizist *innen des Landes Berlin wurde wegen Körperverletzung im Amt im Jahr 2014 Anklage erhoben und in wie vielen Fällen ist ein Strafbefehl ergangen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Anklageerhebungen/Strafbefehle.) Zu 9.: Es wurden laut Aktenverwaltungssystem der Berliner Strafverfolgungsbehörden 15 Anklagen zum Strafrichter erhoben und ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe beantragt. 10. In wie vielen Fällen ist es im Jahr 2014 zu einer Verurteilung von Polizist*innen des Landes Berlin wegen Körperverletzung im Amt gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Verurteilungen.) Zu 10.: Im Aktenverwaltungssystem der Berliner Strafverfolgungsbehörden sind drei rechtskräftige Verurteilungen zu einer Geldstrafe verzeichnet. 11. In wie vielen Fällen haben Polizist*innen des Landes Berlin im Jahr 2014 im Zusammenhang mit den unter 1. und 6. erstatteten Anzeigen gegen ihre Person selbst eine Gegenanzeige erstattet und mit welchem Tatvorwurf jeweils? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl und jeweiligem Tatvorwurf.) a) In wie vielen Fällen ist aufgrund dieser Anzeigen ein Ermittlungsverfahren mit welchen Ergebnissen (Einstellung , Anklageerhebung oder Strafbefehl) eingeleitet worden? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Einstellungen, Anklageerhebungen/Strafbefehle und jeweiligem Tatvorwurf.) b) In wie vielen Fällen ist es aufgrund der vorgenannten Anzeigen zu einer Verurteilung gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Verurteilungen und jeweiligem Tatvorwurf.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 140 3 Zu 11.: Gemäß der Geschäftsstatistik der Fachkommissariate für Polizeidelikte (siehe Frage 1) erstatteten von Anzeigen betroffene Polizeidienstkräfte im Jahr 2014 insgesamt 51 Gegenanzeigen. In der Regel handelt es sich hier um den Tatvorwurf der Falschen Verdächtigung (§ 164 StGB). Eine statistische Aufschlüsselung zu einzelnen Tatvorwürfen erfolgt nicht. 12. Wie viele dienstrechtliche Verfahren wurden im Jahr 2014 gegen Polizist*innen im Land Berlin aus welchem Grund jeweils eingeleitet und mit welchem Ergebnis jeweils abgeschlossen? Zu 12.: 2014 wurden insgesamt 183 dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Die detaillierte Aufstellung bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Verfahrensabschlüsse zu den einzelnen dienstrechtlichen Verfahren werden statistisch nicht erfasst. Abgeschlossene Disziplinarverfahren werden statistisch gesondert erfasst. Hierbei wird lediglich die Art und Weise der Abschlüsse dargestellt, eine Aufschlüsselung nach der Art der zugrundeliegenden Pflichtverletzungen erfolgt nicht. Die abgeschlossenen Disziplinarverfahren im jeweiligen Kalenderjahr können daher den eingeleiteten Disziplinarverfahren statistisch nicht zugeordnet werden . Zur Veranschaulichung wird auf die im Internet auszugsweise veröffentlichte Disziplinarstatistik des Polizeipräsidenten verwiesen I. Eingeleitete Disziplinarverfahren 2014 I.1 Dienstvergehen im Dienst Amtsdelikte Körperverletzung im Amt 23 davon zum Nachteil Festgenommener 7 davon fahrlässig 5 Vorteilsannahme/Bestechlichkeit 1 Strafvereitelung im Amt 2 Verletzung Dienstgeheimnis 1 Sonstige Amtsdelikte 0 Weitere Straftatbestände Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Tötungsdelikte 0 Nachstellung 0 Verstoß gegen das Datenschutzgesetz 15 Diebstahl/Unterschlagung im Dienst 3 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Beleidigung 3 Nötigung/Bedrohung 1 Arznei-/Betäubungsmittelmissbrauch 1 Innerdienstliche Pflichtverletzungen Alkohol im Dienst 3 Verstoß gegen die Pflicht zur vollen beruflichen Hingabe 1 Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht 2 Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht 11 Verstoß gegen dienstliche Weisungen 18 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen 0 Missbrauch/unsachgemäße Handhabung der Dienstwaffe 2 Verlust der Dienstwaffe 1 Verlust von Dienstausweisen 0 Verlust sonstiger Ausrüstungsgegenstände 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 140 4 Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst 7 Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Sonder- und/oder Wegerechten 7 Sonstige Straßenverkehrsdelikte 2 Sonstige Dienstvergehen 13 I.2 Dienstvergehen außer Dienst Körperverletzung 16 Beleidigung 2 Nötigung/Bedrohung 0 Diebstahl/Unterschlagung außer Dienst 4 Tötungsdelikte 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Verstoß gegen Arznei-/Betäubungsmittelgesetz 1 Verstoß gegen das Datenschutzgesetz 0 Verletzung der Unterhaltspflicht 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Nachstellung 0 Betrug 4 sonstige Vermögensdelikte 2 Urkundenfälschung 1 Trunkenheit im Straßenverkehr 12 Ungeordnete Wirtschaftsführung 9 sonstige Straßenverkehrsdelikte 2 sonstige Dienstvergehen 6 Summe eingeleitete Disziplinarverfahren 183 Berlin, den 23. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)