Drucksache 17 / 18 143 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 02. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2016) und Antwort Untersuchung von Pelzen im Landeslabor Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fellwaren wurden im Bezirk Mitte im Jahr 2015 in der Aktion gemäß Drs. 17/17309 beschlagnahmt und wie viele dieser Bekleidungsstücke wurden im Landeslabor Berlin Brandenburg insgesamt untersucht? Zu 1.: Nach Angaben des Bezirks Mitte wurden in der genannten Aktion 692 Artikel sichergestellt, von denen 23 (16 Tierfell- und 7 Kunstfellmützen) zur Untersuchung ins Landeslabor Berlin Brandenburg (LLBB) übersandt wurden. 2. Auf welcher Basis wurden die Bekleidungsstücke für die Untersuchung ausgewählt? Zu 2.: Die Auswahl durch das amtliche Kontrollpersonal des Bezirks Mitte erfolgte auf Grundlage einer visuellen, verdachtsorientierten Vorauswahl hinsichtlich einer möglichen Verwendung von Tierfellen. Hierbei wurden Hinweise aus verschiedenen Anzeigen berücksichtigt . 3. Was geschieht mit den gemäß Anfrage Drs. 17/17883 untersuchten Fellen nach Abschluss der Untersuchungen und was geschieht mit den weiteren beschlagnahmten und nicht untersuchten Textilien? Zu 3.: Alle im LLBB untersuchten Proben werden dort über einen Zeitraum von 5 Jahren aufbewahrt. Eine Fellmütze wurde auf Wunsch an das Bezirksamt Mitte herausgegeben. Seitens des Bezirks Mitte wird darauf verwiesen, dass die Angelegenheit sowie die beschlagnahmten Artikel Gegenstand laufender ordnungsbehördlicher Verfahren sind, zu denen keine Auskunft erteilt werden kann. 4. Wie ist insoweit bei der nur stichprobenartigen Prüfung der Felle sichergestellt, dass keine verbotenen Pelzwaren mit Hunde-, Katzen oder Wolfsfell, zurückgegeben werden und erneut in Umlauf gebracht werden? Zu 4.: Es wird auf den Hinweis des Bezirks Mitte zu Frage 3 verwiesen. 5. Welche Kosten sind für die Untersuchung Drs. 17/17883 entstanden und wer trägt diese Kosten? Zu 5.: Dem Bezirk Mitte sind bisher Kosten in Höhe von 8.213,74 € entstanden. Darüber hinaus verweist der Bezirk auf den Hinweis zur Frage Nr. 3. 6. Wie viele Pelze / Felle wurden insgesamt in den letzten fünf Jahren im Landeslabor jeweils untersucht (es wird um eine Angabe unterteilt nach Jahren gebeten)? Zu 6.: In den Jahren 2011 bis 2015 wurden im LLBB Fell- und Pelzartikel wie nachfolgend aufgeführt untersucht : 2015: 21 Fell-, 0 Pelzartikel 2012 - 2014: 0 Fell-, 0 Pelzartikel 2011: 0 Fell-, 1 Pelzartikel Berlin, den 22. März 2016 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)