Drucksache 17 / 18 144  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU)  
 
vom 01. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2016) und  Antwort 
 

Wie wird das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde von den Bürgern angenommen? 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes
 Berlin ist gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den 

Verfassungsgerichtshof ein den übrigen Verfassungsorganen
 des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger
 Gerichtshof. Daher kann der Senat die Schriftliche
 Anfrage nicht aus eigener Kenntnis beantworten. Der 

Verfassungsgerichtshof hat sich in diesem Einzelfall, 

ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, bereit erklärt, 

Auskünfte zu erteilen. Die Beantwortung der Fragen 

bezüglich des Bundesverfassungsgerichts erfolgt auf der 

Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht veröffentlichten
 Geschäftsstatistiken. 

 

1. Wie hoch war die Gesamtzahl der beim Verfassungsgerichtshof
 neu eingegangenen Verfahren in den 

Jahren 2013, 2014 und 2015? 

 

Zu 1.: 

 

2013 215 

2014 250 

2015 225 

 

 

2. Wie hoch war die Gesamtzahl der vom Verfassungsgerichtshof
 abgeschlossenen Verfahren in 2013, 

2014 und 2015?  

 

Zu 2.: 

 

2013 256 

2014 262 

2015 244 

 

 

3. Wie hoch war die Anzahl der neueingegangenen 

Landesverfassungsbeschwerden in den genannten Jahren? 

 

 

Zu 3.: 

 

2013 205 

2014 246 

2015 215 

 

 

4. Wie hoch war die Anzahl der abgeschlossenen Landesverfassungsbeschwerdeverfahren
 in den genannten 

Jahren? 

 

Zu 4.: 

 

2013 252 

2014 256 

2015 244 

 

 

5. Wie hoch war die Erfolgsquote der Landesverfassungsbeschwerden
 in den Jahren 2013, 2014 und 2015? 

 

Zu 5.: 

 

2013 6,7 % 

2014 7,4 % 

2015 6,6 % 

 

 

6. Wie hoch war die Anzahl der Verfassungsbeschwerdeverfahren
 aus dem Land beim Bundesverfassungsgericht
 in den Jahren 2013, 2014 und 2015? 

 

Zu 6.: Eine Statistik über Verfassungsbeschwerden 

von Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin wird beim Bundesverfassungsgericht
 nicht geführt. Die dortige Statistik 

weist jedoch folgende Zahlen für Verfassungsbeschwerden
 gegen Entscheidungen Berliner Gerichte, Gesetze
/Rechtsnormen des Landes Berlin und Hoheitsakte 

Berliner Behörden aus: 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 144    
 

 

2 

 

Jahre Gerichtsentscheidungen Gesetze/Rechtsnormen 
Hoheitsakte von Behörden
 

2013 516 5* 15 

2014 545 8* 21 

2015 387 1* 29 
 * die Gesetze/Rechtsnormen waren zum Teil nur mittelbarer Angriffsgegenstand 

 

 

7. Wie hoch war die Erfolgsquote dieser Fälle beim 

BVerfG in den genannten Jahren?  

 

Zu 7.: Beim Bundesverfassungsgericht wird keine solche
 Statistik geführt, bei der hinsichtlich der Erfolgsquote 

nach Bundesländern differenziert wird. Die Erfolgsquote 

bei Verfassungsbeschwerden insgesamt stellt sich wie 

folgt dar: 

 

2013 1,46 % 

2014 1,92 % 

2015 1,89 % 

 

 

8. Wie hoch war die Anzahl der offensichtlich unbegründeten
 bzw. offensichtlich unzulässigen Landesverfassungsbeschwerden
 in den Jahren 2013, 2014 und 2015? 

 

Zu 8.: 

 

2013 135 

2014 138 

2015 114 

 

 

9. Wie lang war jeweils die durchschnittliche Verfahrensdauer
 bei den in 2013, 2014 und 2015 abgeschlossenen
 Landesverfassungsbeschwerdeverfahren? 

 

Zu 9.: 

 

2013 9,8 Monate 

2014 5,9 Monate 

2015 4,5 Monate 

 

 

Berlin, den 16. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2016)