Drucksache 17 / 18 160 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Linksextremismus in Berlin – Straftaten im Kiez mit der PLZ 10247 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Autobrände fanden in den letzten fünf Jahren im Postleitzahlengebiet 10247 in Berlin statt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Gesamtübersicht der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (Kfz) im Postleitzahlengebiet 10247 Berlin – Friedrichshain: 2012 2013 2014 2015 2016 (Stichtag 11.03.16) Gesamt 5 5 9 14 3 2. Wie viele Autobrände waren mutmaßlich politisch motiviert? (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Gesamtübersicht der nach bisherigen Erkenntnissen politisch motivierten und nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz im Bereich 10247 Berlin – Friedrichshain: 2012 2013 2014 2015 2016 (Stichtag 11.03.16) PMK-Fälle 4 1 4 8 3 Nicht-PMK-Fälle 1 4 5 6 0 Gesamt 5 5 9 14 3 (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) 3. Welche Fahrzeugtypen sind in den letzten fünf Jahren im Postleitzahlengebiet 10247 angezündet worden? (Aufstellung der Fahrzeugtypen nach Jahren erbeten) Zu 3.: Bei den vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: 2012 2013 2014 2015 2016 (Stichtag 11.03.16) Audi - 1 1 1 - Ford 1 - - - 1 Volkswagen (VW) 1 - 1 - 2 Toyota 1 - - - - Porsche - - - 1 - Citroen 1 - - - - Seat - - 1 - - Bayerische Motoren Werke (BMW) - - - 5 - Sonderfahrzeuge - - 1 (Mobilkran) 1 (Radlader) - Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 160 2 Bei den vermutlich nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: 2012 2013 2014 2015 2016 (Stichtag 11.03.16) Audi 1 - - - - Ford - - - 1 - VW - 1 1 - - Toyota - - 1 - - Porsche - - - - - Citroen - - - - - Seat - 1 - - - BMW - - - 1 - Daimler-Benz (DB) - - 1 - - Kia - - - 1 - Renault - - - 1 - Opel - - 1 - Sonderfahrzeuge - 2 (Bagger) 2 (Mofa)* 1 (Mofa) - *Motorisiertes Fahrrad 4. Wie hoch waren schätzungsweise die Sachschäden (Versicherungsschäden) der letzten fünf Jahren im Postleitzahlengebiet 10247? (Aufstellung nach Jahren erbeten .) Zu 4.: Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 5. Stufen die Versicherungen aufgrund der Autobrände , die Fahrzeuge im Postleitzahlengebiet 10247 höher ein? Welche Erkenntnisse liegen hierzu vor? Zu 5.: Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Tatverdächtige in diesen Fällen konnten in den letzten fünf Jahren im Postleitzahlengebiet 10247 festgenommen werden bzw. waren in diesem wohnhaft? Zu 6.: Im Jahr 2012 wurde in diesem Postleitzahlengebiet ein Tatverdächtiger zu einer politisch motivierten Brandstiftung an einem Kfz ermittelt. In den darauffolgenden Jahren wurden im Zusammenhang mit vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt. In den Fällen der nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wurden seit 2012 in diesem Postleitzahlengebiet keine Tatverdächtigen ermittelt. 7. Wie viele Anklagen bzw. Verurteilungen gab es hierzu in den letzten fünf Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Das Verfahren gegen den in der Antwort zu Frage 6 genannten Tatverdächtigen wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Weitere statistische Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. 8. Welche Rolle spielen im Kontext der Autobrände insbesondere die Rigaer Straße und die Liebigstraße? Zu 8.: Die linksextremistische Szene betrachtet das Gebiet um die Rigaer Straße als „autonomen Freiraum“, der rechtsstaatlichen Normen entzogen bleiben soll und den es gegen „Eindringlinge“ zu verteidigen gilt. Insofern sind staatliche Organe, insbesondere Polizeikräfte im Dienst und ebenso Gentrifizierungsobjekte aus Sicht der Szene – auch ohne konkreten Anlass – legitime Angriffsziele . Das sowohl offene als auch latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztendlich der Machtausübung im öffentlichen Raum. Bei sich bietender günstiger Gelegenheit wird dabei offensichtlich auch die Inbrandsetzung von Kfz als legitimes Mittel zur Verteidigung dieses „Freiraums“ angesehen. 9. Sind die dortigen besetzten Häuser Tat- und Rückzugsorte ? Zu 9.: In der Rigaer Straße und Umgebung befinden sich neben dem Hausprojekt „Rigaer 94“ mit der Szenekneipe „Kadterschmiede“ auch die Hausprojekte „Liebig 34“ und „Rigaer 78“ mit den Szenelokalen „XB- Liebig“ beziehungsweise dem „Abstand“. Hierbei handelt es sich um überwiegend von subkulturellem Milieu geprägte Projekte, in denen neben politisch links orientierten Personen auch Linksextremisten verkehren. In den letzten fünf Jahren konnte ein konkreter Nachweis einer Tatbeteiligung von Bewohnerinnen oder Bewohnern dieser Hausprojekte an Brandstiftungen an Kfz im Postleitzahlengebiet 10247 nicht erbracht werden. 10. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren Häuser im Umkreis dieser Straßen durch diese Brände beschädigt ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 160 3 Zu 10.: In der Folge von Brandlegungen an Kfz wurde im Postleitzahlengebiet 10247 in einem Fall von nicht politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2015 ein Gebäude beschädigt, da die Brandlegung in diesem Fall in einer Tiefgarage erfolgte. 11. Wie viele Menschen wurden durch die Autobrände in den letzten fünf Jahren verletzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 11.: Eine gesonderte Statistik zu verletzten Personen anlässlich von Brandlegungen an Kfz wird bei der Polizei Berlin nicht geführt. 12. Welche Konsequenzen ziehen die Strafverfolgungsbehörden aus den Autobränden im Postleitzahlengebiet 10247? Zu 12.: Die Polizei Berlin hat auf die Entwicklungen mit verschiedenen Maßnahmen und Ansätzen reagiert. Diese zielen darauf ab, die konsequente Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen an diesem festgestellten Brennpunkt zu garantieren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Grundwert der Inneren Sicherheit positiv zu beeinflussen, Straftaten zum Nachteil von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Polizei zu reduzieren sowie beweissichere Festnahmen von Gewalttäterinnen und Gewalttätern zu ermöglichen. Hierbei wird ein integrativer Ansatz verfolgt, indem präventive und repressive Maßnahmen verzahnt werden. Berlin, den 21. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)