Drucksache 17 / 18 161 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten der Rigaer 94 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt bezüglich der gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohner auf der Grundlage des aktuellen Datenbestandes des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO Berlin). Zu Personen, die sich ohne Anmeldung im Objekt Rigaer Straße 94 aufhalten, können keine validen Aussagen getroffen werden. 1. Wie hat sich das Personenpotential in den letzten fünf Jahren im autonomen Wohnprojekt „Rigaer 94“ entwickelt bzw. wie viele Personen waren dort polizeilich gemeldet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet den Personenzusammenschluss „Rigaer 94“, der sich aus Teilen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besuchern eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser umfasst seit Jahren konstant 30 bis 40 Personen, die zum harten Kern der militanten autonomen Szene Berlins zu rechnen sind. Das Mobilisierungspotenzial in subkulturell verwandten und politisch sympathisierenden Spektren, zum Beispiel beim Protest gegen polizeiliche Maßnahmen , liegt um ein Vielfaches höher. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet jedoch weder die Bewohnerinnen und Bewohner, noch die Besucherinnen und Besucher oder das unterstützende Umfeld der Rigaer Straße 94 in Gänze. Insofern können Aussagen nur für den genannten Personenzusammenschluss „Rigaer 94“ getroffen werden, der nicht identisch ist mit den gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohnern der Rigaer Straße 94. 2. Wie viele Personen aus und in der „Rigaer 94“ sind in den letzten fünf Jahren polizeilich erfasst worden bzw. anderweitig polizeilich in Erscheinung getreten? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Von den aktuell in der Rigaer Straße 94 gemeldeten Personen sind in den letzten fünf Jahren elf Personen als Tatverdächtige zu Straftaten in Erscheinung getreten . Darüber hinaus sind von den dort gemeldeten Personen in den letzten fünf Jahren zehn Personen als Betroffene , Beteiligte oder Geschädigte polizeilich erfasst worden. Weitere zwölf Personen, welche dort nicht gemeldet waren, wurden seit 2012 im Zusammenhang mit Identitätsfeststellungen innerhalb des Hauses Rigaer Straße 94 festgestellt. 3. Wie viele Personen leben nach aktuellem Kenntnisstand der Behörden in der „Rigaer 94“? Zu 3.: In der Rigaer Straße 94 sind laut LABO Berlin derzeit (Stand: März 2016) 33 Personen gemeldet. 4. Welche Alters- / Einkommensstruktur haben die Bewohner des autonomen Wohnprojekts „Rigaer 94“? Zu 4.: Die Altersstruktur der in der Rigaer Straße 94 laut LABO Berlin gemeldeten 33 Personen umfasst die Geburtsjahre von 1951 bis 2013. Die Mitglieder des Personenzusammenschlusses „Rigaer 94“ sind überwiegend zwischen 25 und 35 Jahren alt. Zur Einkommensstruktur der Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94 liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 5. Wie hoch wird der Männer- bzw. Frauenanteil in der „Rigaer 94“ eingeschätzt? Zu 5.: Aktuell sind 19 männliche und 14 weibliche Personen in der Rigaer Straße 94 gemeldet. Der Personenzusammenschluss „Rigaer 94“ wird mehrheitlich durch Männer gebildet. Schwankungen ergeben sich durch die Mitgliederfluktuation. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 161 2 6. Rekrutiert die „Rigaer 94“ aktiv an Schulen oder Hochschulen im Land Berlin? Zu 6.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind in den letzten fünf Jahren von Mitgliedern und Bewohnern der „Rigaer 94“ ausgegangen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Wie viele Anklagen und Verurteilungen gab es in den letzten fünf Jahren gegenüber dem Personenzusammenschluss der „Rigaer 94“? (Aufstellung nach Jahren erbeten .) Zu 7.: Die tabellarische Auflistung bezieht sich auf die Straftaten, welche in den vergangenen fünf Jahren von den aktuell in der Rigaer Straße 94 polizeilich gemeldeten Personen begangen wurden. Jahr Straftaten gesamt Davon Gewalttaten 2011 4 1 2012 37 3 2013 16 12 2014 17 9 2015 3 3 2016 1 0 gesamt 78 28 Eine Statistik über Straf- oder Gewalttaten früher in der Rigaer Straße 94 gemeldeter Personen oder früherer Mitglieder des Personenzusammenschlusses „Rigaer 94“ sowie eine Statistik über Anklagen beziehungsweise Verurteilungen bezüglich der Straftaten, die durch die früher oder aktuell in der Rigaer Straße 94 gemeldeten Personen beziehungsweise durch aktuelle oder frühere Mitglieder des Personenzusammenschlusses „Rigaer 94“ begangen wurden, liegen bei der Polizei Berlin nicht vor. Bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin erfolgt ebenfalls keine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten oder Vorfällen, die im Zusammenhang mit der Rigaer Straße 94 stehen. Berlin, den 21. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)