Drucksache 17 / 18 162 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten der „North East Antifascists“ (NEA) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existieren die sogenannten "North East Antifascists" (NEA) in Berlin? Zu 1.: Die autonome antifaschistische Gruppierung „North East Antifascists“ (NEA) wurde im Jahr 2007 gegründet. 2. Wie hat sich das Personenpotential der NEA in den letzten fünf Jahren in Berlin entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Das Personenpotenzial lag 2011 bei etwa 20, 2012 bis 2014 bei etwa 25 und 2015 wieder bei etwa 20 Personen. 3. Wie viele Mitglieder der NEA sind polizeilich bekannt bzw. relevant? Zu 3.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei Berlin nicht vor. 4. In welchen Bezirken und Ortsteilen sind die NEA aktiv? Zu 4.: Die NEA sind vorwiegend im Norden und Osten der Stadt aktiv, der Schwerpunkt liegt in Pankow und hier insbesondere in Weißensee. 5. Wie viele Straftaten sind explizit Mitgliedern dieser Gruppierung in den letzten fünf Jahren zuzuschreiben? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Wie viele Strafverfahren gab es in den letzten fünf Jahren durch die NEA und ihre Mitglieder in Berlin, mit welchem Ergebnis? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei Berlin beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Berlin nicht vor. Berlin, den 21. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)