Drucksache 17 / 18 164 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Umweltabgabe am zukünftigen BER für betroffene Anrainer? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Kann sich der Berliner Senat vorstellen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Bund, eine sogenannte Umweltabgabe von den Flugpassagieren am BER zu verlangen, welche dann in einen Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfonds für die Region fließt? Antwort zu 1: Der Senat kann sich grundsätzlich die gemeinsame Einrichtung eines Regionalfonds für die von der Flughafenplanung betroffenen Gebietskörperschaften nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) vorstellen. Eine Umweltabgabe von den Flugpassagieren zur Speisung dieses Fonds kann sich der Senat gegenwärtig nicht vorstellen. Frage 2: Wie bewertet der Berliner Senat die Aktivitäten des Flughafen Wiens in dieser Frage? Antwort zu 2: Der Senat hat die Aktivitäten des Flughafens Wien zu einer Umweltabgabe mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Situation an den Flughäfen Wien und BER sind insoweit nicht vergleichbar, als dass der Flughafen BER vor Beginn der Diskussion zu einem Regionalfonds bereits planfestgestellt war, während am Flughafen Wien die Einführung des „Wiener Modells“ im Zuge von dessen Ausbauplanung vorgenommen wurde. Frage 3: Ist der Senat der Auffassung, dass insbesondere die betroffenen Regionen eine dauerhafte Unterstützung für deren eingeschränkte Lebensqualität haben müssten? Antwort zu 3: Der Senat sieht die Notwendigkeit eines Vorteils- Nachteils – Ausgleichs für die durch die Flughafenplanung betroffenen Gebietskörperschaften im Umfeld des Flughafen BER, der auch von den Kommunen untereinander getragen werden muss. Frage 4: Gibt es Planungen diesbezüglich mit den Anteilseignern des BER ein entsprechendes Modell zu entwickeln ? Antwort zu 4: Der Senat präferiert die Implementierung eines Regionalfonds nach der Inbetriebnahme des Flughafens BER. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (Kommunen und Bezirke von Berlin im Flughafenumfeld , Gesellschafter des Flughafens, Flughafengesellschaft ) dient als Kommunikationsplattform in der Flughafenregion und ein zentrales Thema ist seit 2006 der Interessenausgleich und dessen Umsetzung. Frage 5: Gibt es diesbezüglich eine Dialogform mit den betroffenen Initiativen in der Region? Antwort zu 5: Die Einrichtung eines Regionalfonds wird in den Arbeitsgruppen im Rahmen des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg bereits seit 2006 erörtert, s. Antwort zu Frage 4. Berlin, den 17. März 2016 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2016)