Drucksache 17 / 18 167  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)  
 
vom 29. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2016) und  Antwort 
 

BER-Debakel (CXL VII): Wie unterstützt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die 

Ermittlungen gegen Siemens? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 

Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich
 der Geschäftsführung der FBB liegt. 

 

Frage 1: Wie unterstützt die Flughafen Berlin Brandenburg
 GmbH die Ermittlungen gegen Siemens? 

 

Antwort zu Frage 1: Bereits mit Erstattung der Strafanzeige
 hat die FBB der Staatsanwaltschaft umfangreiche 

Dokumente und Daten zur Verfügung gestellt; im Laufe 

der Ermittlungen sind weitere Informationen gegeben und 

angeforderte Daten zur Verfügung gestellt worden. 

 

 

Frage 2: Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bislang die Ermittlungen
 der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie die der 

Staatsanwaltschaft Potsdam zu den im August 2015 von 

der Flughafengesellschaft bekannt gemachten Betrugsvorwürfen
 im Zusammenhang mit sog. Scheinrechnungen 

unterstützt? 

 

Antwort zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1; weitere
 Einzelheiten können wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens
 nicht mitgeteilt werden. 

  

 

Frage 3: Sind (ehemalige) Mitarbeiter*innen der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH von den Ermittlungen
 betroffen? 

 

Antwort zu Frage 3: Ja, weitere Auskünfte zu Personen
 können aus rechtlichen Gründen nicht gegeben werden
. 

 

Frage 4: Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Durchsuchungen
 und/oder Beschlagnahmungen in Räumlichkeiten
 oder auf dem Gelände der Flughafen Berlin Brandenburg
 GmbH? 

 

Antwort zu Frage 4: Nein 

 

 

Frage 5: Welche Schwachstellen in der Unternehmensorganisation
 der Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH wurden im Zuge der Prüfung durch die interne 

Revision und die Compliance-Abteilung entdeckt? 

 

Antwort zu Frage 5: Es lagen keine systematischen 

Schwachstellen vor, sondern eine Umgehung bestimmter 

Prozesse und Richtlinien durch einzelne Personen. 

 

 

Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wurde den unter 5. 

genannten Schwachstellen organisatorisch begegnet? 

 

Antwort zu Frage 6: Es sind entsprechende personelle 

Konsequenzen gezogen worden. 

 

 

Berlin, den 17. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

Staatssekretär, Flughafenkoordinator 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2016)