Drucksache 17 / 18 169 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 07. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2016) und Antwort Tierversuchsanträge 2014 und 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Tierversuchsanträge sind in den Jahren 2014 und 2015 jeweils beim LaGeSo eingereicht worden (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 1.: 2014 wurden 240 und 2015 247 Anträge auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eingereicht. 2. Wie viele Tierversuchsanträge sind 2014 und 2015 vom LaGeSo genehmigt worden (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 2.: 2014 wurden vom LAGeSo 208 und 2015 253 Tierversuchsanträge genehmigt. 3. Wie viele Tierversuchsanträge sind 2014 und 2015 vom LaGeSo versagt worden (nach Jahren getrennt angeben )? Zu 3.: 2014 wurden vom LAGeSo 10 und 2015 23 Tierversuchsanträge nicht genehmigt. 4. Was waren 2014 und 2015 jeweils die Gründe der Ablehnung? Zu 4.: Bei allen abgelehnten Anträgen wurde die Unerlässlichkeit des Tierversuchsvorhabens unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht wissenschaftlich begründet dargelegt. 5. Wie viele Ablehnungen sind 2014 und 2015 nach Veränderung/Korrektur wieder zurückgenommen worden (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 5.: Keine. 6. Wie viele Anträge im Jahr 2014 und 2015 wurden nach der Ablehnung nicht wieder eingereicht (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 6.: Es wurde kein Antrag erneut eingereicht. 7. Wie hoch waren in den Jahren 2014 und 2015 die Verhältnisse von Tierversuchsvorhaben in der Grundlagenforschung im Verhältnis zu herkömmlichen Tierversuchen ? Zu 7.: Diese Frage kann nur anhand der Versuchstierzahlen beantwortet werden, die allerdings für 2015 noch nicht vorliegen. 2014 wurden 149.813 Tiere in der Grundlagenforschung und 109.966 in anderer Forschung eingesetzt . 8. Wie viele Anträge mit genetisch veränderten Tieren wurden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils beim La- GeSo eingereicht (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 8.: 2014 wurden 92 und 2015 89 Anträge mit genetisch veränderten Tieren beim LAGeSo eingereicht. 9. Gibt es Erkenntnisse, dass sich die Anzahl der Anträge auf Tierversuche generell seit der Novellierung des Tierschutzgesetzes verändert hat und wenn ja, in welchem Maße ist dies geschehen im Vergleich zu Anträgen zum Vergleichsjahr 2009? Zu 9.: Die Anzahl der Anträge hat sich seit der Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht generell verändert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 169 2 10. Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden in den Jahren 2014 und 2015 vom LaGeSo bei Kontrollen von Tierversuchsvorhaben festgestellt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Zu 10.: Das LAGeSo erfasst in seiner Datenbank lediglich Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Danach wurden 2014 bei 15 Kontrollen 7 und 2015 bei 16 Kontrollen 3 Ordnungswidrigkeitsverfahren registriert. 11. Um welche Verstöße in den Jahren 2014 und 2015 handelte es sich in den einzelnen Fällen (nach Jahren getrennt angeben)? Zu 11.: Es handelte sich 2014 um 3 Verstöße gegen die Versuchstiermeldeverordnung, 1 Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten, 2 Verstöße gegen Pflichten des Leiters des Versuchsvorhabens und 1 Verstoß gegen die Anzeigepflicht von Änderungen des Versuchsvorhabens; 2015 um 3 Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Änderungen des Versuchsvorhabens. 12. Wie viele der festgestellten Verstöße aus den Jahren 2014 und 2015 wurden geahndet (bitte einzeln auflisten )? Zu 12.: Siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 10 und 11. 13. Haben die MitarbeiterInnen des LaGeSo bei der Prüfung von Tierversuchs-Anträgen Zugang zu relevanter Fachliteratur, um sich umfassend zu informieren? Wenn ja, wie lange dauert die durchschnittliche Beschaffung von Fachliteratur? Wenn nicht, wie begründet der Senat dies? Zu 13.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LA- GeSo haben Zugang zu den öffentlich verfügbaren Publikationen (open access) sowie zu den Abstracts von Publikationen . Über die hausinterne Bibliothek können auch Artikel angefordert werden. Die Dauer der durchschnittlichen Beschaffung von Fachliteratur wird nicht erfasst. 14. Wann wird der Kriterienkatalog zur ethischen Bewertung von Tierversuchen vorliegen? 15. Wer definiert die Kriterien für den Kriterienkatalog und welche Personen mit welchem fachlichen Hintergrund sind an der Erstellung des Kriterienkataloges beteiligt ? Zu 14. und 15.: Der „Nationale Ausschuss zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeter Tiere“ im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat verlautet, dass er sich das Ziel gesetzt hat, mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Genehmigungsbehörden einen Fragenkatalog auszuarbeiten, der die ethische Abwägung des Tierversuches erleichtern und standardisieren soll. 16. Welche herausragenden Erfolge im Tierschutz waren für die Entscheidung der Vergabe des erstplatzierten Tierschutzpreises im vergangenen Herbst maßgeblich? Zu 16.: Der Tierschutzpreis wurde für die Entwicklung einer Alternativmethode zur Prüfung von Botulinumtoxin vergeben. Bei erfolgreichem Ersatz der bisher vorgeschriebenen Tierversuche könnten sehr belastende Tierversuche mit Mäusen entfallen. Der Preis für Ersatzmethoden in der Ausbildung wurde erstmals verliehen und kommt einer Vorlesungsreihe zugute, die den Einsatz von Alternativmethoden vermittelt und dadurch aufklärend und vorbeugend wirkt. 17. Handelte es sich bei der prämierten Leistung um eine Einzelleistung und wenn nein, weshalb wurde dann eine einzelne Person geehrt? Zu 17.: Nein, es wurde nicht nur jeweils eine Person geehrt, sondern die jeweilige Arbeitsgruppe. Berlin, den 23. März 2016 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)