Drucksache 17 / 18 172 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2016) und Antwort Wie war der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bisher an Planungen der Anbindung des künftigen Flughafens BER an den ÖPNV beteiligt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Stelle/n innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) fungierte/fungiert seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)? Antwort zu 1: Die mit der BER 1 -Anbindung befassten Bereiche des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) koordinieren seit 2008 die geplanten Angebote des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) zum Flughafen BER. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist dies das „Center für Nahverkehrs- und Qualitätsmanagement “ und für den Busverkehr die Abteilung „Planung“ des Bereichs „Planung und Fahrgastinformation“. Frage 2: Welche Stelle/n der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH fungierte/fungierten seit dem Jahr 2008 als Ansprechpartner für die Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahverkehr ? Antwort zu 2: Nach Auskunft des VBB wurden seitens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die verschiedenen Themen zur BER-Anbindung unterschiedliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt. Frage 3: Wie viele Besprechungen/Sitzungen fanden seit dem Jahr 2008 zu welchen Terminen mit Teilnahme von Vertreter*innen des VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zum Thema Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahverkehr statt? 1 Flughafen Berlin Brandenburg Antwort zu 3: Seit dem Jahr 2008 gab es nach Auskunft des VBB eine Vielzahl von Besprechungsterminen zwischen VBB, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den zuständigen Aufgabenträgern, der FBB sowie weiteren Beteiligten. Frage 4: Durch welche Stellen wurden diese Besprechungen /Sitzungen protokolliert? Antwort zu 4: Für die regelmäßigen Sitzungen der gemeinsamen AG „Anbindung BER“ mit dem Berliner Aufgabenträger und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wurden vom VBB Protokolle erstellt. Frage 5: Wie viele Beschlüsse und/oder sonstige Absprachen mit welchem jeweiligen Inhalt wurden seit 2008 zum Thema Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den Öffentlichen Personennahverkehr zwischen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH getroffen? Antwort zu 5: Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder Berlin und Brandenburg , für den Busverkehr das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald. Der VBB koordiniert den Abstimmungsprozess zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Da die FBB nicht Besteller der ÖPNV-Leistungen zum Flughafen ist und dieser diese auch nicht finanziert, sind keine Beschlussfassungen mit der FBB erforderlich. Frage 6: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwischen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg an welche Regionen im Umland sowie welche Bereiche des Berliner Stadtgebietes angebunden werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 172 2 Frage 7: Mit welchen Verkehrsmitteln des ÖPNV soll laut Beschlüssen und/oder sonstigen Absprachen zwischen dem VBB und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Flughafen Berlin Brandenburg insbesondere an die süd-westlichen Bezirke Berlins angebunden werden ? Antwort zu 6 und 7: Die FBB hat keine Verantwortung für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen zum Flughafen BER (siehe auch Antwort zu Frage 5). Aus diesem Grunde wird das ÖPNV-Anbindungskonzept zum Flughafen BER ausschließlich mit den Aufgabenträgern abgestimmt . Dies sieht folgende Anbindungen vor: SPNV vier Verbindungen pro Stunde und Richtung im Eisenbahn-Regionalverkehr zwischen Berlin Hauptbahnhof und BER als Airport Express, je eine Verbindung pro Stunde im Eisenbahn- Regionalverkehr von und nach Potsdam, Königs Wusterhausen und Wünsdorf Waldstadt (RB 22 und RE 7), sechs S-Bahn-Verbindungen je Stunde und Richtung (S9 und S45). Busverkehr Busverbindungen der BVG zwischen Rudow und BER, Busverbindungen der BVG und der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) mit Linien des Umlandverkehrs. Das Anbindungskonzept befindet sich aktuell in Überarbeitung , damit die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden können (z.B. wegen des neuen FBB- Konzeptes mit den zwei Standorten Schönefeld und BER). Möglicherweise werden zusätzlich eigenwirtschaftliche Bus-Linien angeboten werden. Diese Verkehre werden daher nicht vom VBB und dem Berliner Aufgabenträger geplant und organisiert. Neben der S-Bahn-Linie S 45 (Ringbahn) sind Durchbindungen von Omnibus-Linien vorgesehen. Frage 8: Wie viele Unternehmen welcher Art wurden /werden durch den VBB in Besprechungen /Sitzungen/Verhandlungen mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bzgl. der Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg an den ÖPNV vertreten? Frage 9: Vertrat/vertritt der VBB in den unter 3., 5., 6., 7. und 8. genannten Besprechungen /Sitzungen/Verhandlungen auch privatrechtliche Unternehmen , die sich nicht im Eigentum der Öffentlichen Hand befinden? Wenn ja, wie viele und welche Unternehmen ? Antwort zu 8 und 9: Gesellschafter des VBB sind die ÖPNV-Aufgabenträger in Berlin und Brandenburg. Insofern ist der VBB kein Vertreter der Verkehrsunternehmen. Berlin, den 23. März 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)