Drucksache 17 / 18 173  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Christiopher Lauer (PIRATEN)  
 
vom 04. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2016) und  Antwort 
 

Büroleiter des Innensenators, auf Twitter nur privat unterwegs? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Handelt es sich bei dem Twitteraccount @pieseb 

um den Twitteraccount des Büroleiters des Innensenators? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

verfügt über keinerlei Twitteraccounts. Es gibt auch keine 

dienstlichen Twitteraccounts von Beschäftigten der Senatsverwaltung
 für Inneres und Sport. 

 

 

2. Handelt es sich bei den Aussagen des Twitteraccounts
 @pieseb um offizielle Aussagen des Senats von 

Berlin bzw. des Innensenators? 

Sollte es sich um private Meinungsäußerungen handeln
, inwiefern können sich Mitarbeitende des Senats 

bzw. einzelner Senatsverwaltungen in herausgehobener 

Leitungsfunktion öffentlich „privat“ äußern? 
 

3. Hält es der Senat für angebracht und angemessen, 

dass Mitarbeitende des Senats bzw. einzelner Senatsverwaltungen
 in herausgehobener Leitungsfunktion auf Twitter
 öffentlich „private“ Diskussionen mit Mitgliedern des 
Abgeordnetenhauses über deren politische Positionen 

führen? 

 

Zu 2. und 3.: Mangels vorhandener Twitteraccounts 

seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder 

dienstlicher Twitteraccounts deren Beschäftigten, kann es 

sich nicht um offizielle Aussagen handeln.  

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Senats 

ist es nicht untersagt, sich in sogenannten Sozialen Medien
 privat zu äußern. Mit Blick auf das herausgehobene 

Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Art. 5 I Grundgesetz 

(GG) bzw. Art. 14 Verfassung von Berlin (VvB) ist es 

auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Senats
 nicht untersagt, sich privat politisch zu positionieren, 

soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 

 

 

 

4. Ist es üblich, dass Mitarbeitende des Senats bzw. 

einzelner Senatsverwaltungen in herausgehobener Leitungsfunktion
 E-Mails, die sich an ihre dienstliche E-

Mail-Adresse richten, dann mit ihrem privaten E-Mail-

Account beantworten? 

 

Zu 4.: Wird an eine dienstliche E-Mail-Adresse ein für 

die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter privater Sachverhalt
 ohne dienstlichen Bezug herangetragen, ist es folgerichtig
, diese mangels Dienstbezug nicht von einem 

dienstlichen E-Mail-Account zu beantworten (vgl. 1.2. 

der Hinweise zum Umgang mit E-Mails). 

 

 

5. Wie ist es technisch möglich, dass ein Mitarbeiter 

des Senats bzw. einzelner Senatsverwaltungen in herausgehobener
 Leitungsfunktion seine dienstlichen E-Mails 

mit einem privaten E-Mail-Account beantworten kann? 

 

6. Inwiefern stellt es ein Sicherheitsrisiko für die Integrität
 der informationsverarbeitenden Systeme des Senats
 bzw. einzelner Senatsverwaltungen dar, wenn Mitarbeitende
 in herausgehobener Leitungsfunktion auf ihren 

Systemen sowohl dienstliche als auch private E-Mails 

bearbeiten? 

 

Zu 5. und 6.: Technisch sind grundsätzlich verschiedene
 Möglichkeiten denkbar, um eine ursprünglich auf 

einem dienstlichen E-Mail-Account eingegangene E-Mail 

mit privaten Bezügen von einem privaten E-Mail-Account 

zu beantworten. Beispielsweise durch Weiterleitung der 

entsprechenden E-Mail. 

 

Der Senat hat über seinen IT-Dienstleister hinreichende
 Maßnahmen zum Schutz seiner IT-Infrastruktur getroffen
. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 173    
 

 

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7. Welche Vorschriften, Dienstanweisungen, Handreichungen
 und sonstigen Dokumente regeln, wie dienstliche
 E-Mail-Accounts zu handhaben sind? Gibt es eine 

Regelung, ob und wie dienstliche und private E-Mails auf 

einem Gerät zu bearbeiten sind und wenn ja, welche konkret
? 

(Bitte Regelung in Kopie beifügen.) 

 

Zu 7.: Der Umgang mit elektronischer Post ist in der 

Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung
, Allgemeiner Teil (GGO I), der Dienstvereinbarung 

über die Nutzung des Internets und anderer elektronischer 

Informations- und Kommunikationsdienste in der Berliner 

Verwaltung (Internet-DV) und den Hinweisen zum Umgang
 mit E-Mails geregelt. 

 

Weitere Regelungen liegen nicht vor. 

 

 

Berlin, den 23. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)