Drucksache 17 / 18 174 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 07. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2016) und Antwort Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße, Krach durch Schwerlastverkehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beschwerden über Verkehrslärm und überhöhte Geschwindigkeit auf der Umleitungsstrecke Jülicher Straße, Behmstraße, Malmöer Straße sind seit Mai 2015 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingetroffen? Antwort zu 1: Eine Statistik wird nicht geführt. Eine Aktendurchsicht bzw. Postbuch-Recherche, die elektronische Eingänge und Briefeingänge umfasst, hat eine Anzahl von 36 Anfragen ergeben, die an die Bauabteilung bzw. über die Verkehrsabteilung an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Beantwortung gegeben worden sind. Die VLB hat zusätzlich direkt Beschwerden erhalten, diese summieren sich mit den von der Hauptverwaltung weitergeleiteten auf insgesamt 54. Beschwerden, für die die Umweltabteilung zuständig wäre, sind nicht eingegangen. Frage 2: Wie viele und welche Beschwerden wurden nicht beantwortet? Bitte jeweils Nennung des Posteingangsdatums und Betreffes) Frage 3: Warum wurden diese Beschwerden noch nicht beantwortet? Frage 4: Wie wird mit den bisher unbeantworteten Beschwerden weiter verfahren? Antwort zu 2; 3 und 4: Es wurden, soweit das nachvollzogen werden kann, alle Anfragen beantwortet oder Zwischenbescheide erteilt. Wenn Zwischenbescheide erteilt werden, erfolgt die abschließende Beantwortung in angemessener Zeit. Ebenso wird mit aktuell eingehenden Schreiben entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Senats verfahren. Frage 5: Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um das Tempolimit auf der Umleitungsstrecke durchzusetzen ? Antwort zu 5: Entlang der Umleitungsstrecke wurden mehrere Maßnahmen, u.a. mehrfache Wiederholung der Beschilderung „Tempo 30“, Beschilderung „Radarkontrolle “ sowie die Aufstellung von Anzeige-Displays der Geschwindigkeit (so genannte Dialog-Displays) zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung umgesetzt. Das geltende Tempolimit wird zudem durch polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen überwacht. Frage 6: Wie viele Radarkontrollen haben bisher in der Julicher Straße stattgefunden, um die Einhaltung des Tempolimits zu überprüfen und Übertretungen des0selben zu ahnden? Frage 7: Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden bei Radarkontrollen in der Jülicher Straße jeweils festgestellt? Antwort zu 6 und 7: Im Zeitraum von Juli 2015 bis Januar 2016 wurden in der Jülicher Straße insgesamt drei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei wurden 40 Geschwindigkeits-überschreitungen registriert. Frage 8: Wie viele Radarkontrollen haben bisher in der Behmstraße stattgefunden, um die Einhaltung des Tempolimits zu überprüfen und Übertretungen desselben zu ahnden? Frage 9: Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden bei Radarkontrollen in der Behmstraße jeweils festgestellt? Antwort zu 8 und 9: Im Zeitraum von Juli 2015 bis Januar 2016 wurden in der Behmstraße insgesamt 18 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei wurden 3.151 Geschwindigkeits-überschreitungen registriert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 174 2 Frage 10: Wie viele Radarkontrollen haben bisher in der Malmöer Straße stattgefunden, um die Einhaltung des Tempolimits zu überprüfen und Übertretungen desselben zu ahnden? Frage 11: Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden bei Radarkontrollen in der Malmöer Straße jeweils festgestellt? Antwort zu 10 und 11: Im Zeitraum von Juli 2015 bis Januar 2016 wurden in der Malmöer Straße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Frage 12: Wie wird die Umleitungsstrecke für Schwerlastverkehr über die Schweden-, Bad-, Brunnen und Bernauer Straße durch denselben angenommen? Antwort zu 12: Die Umleitungsstrecke für Schwerlastverkehr über die Schweden-, Bad-, Brunnen und Bernauer Straße wird gut durch denselben angenommen. Frage 13: Wie viele Beschwerden über ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr auf der Umleitungsstrecke Jülicher Straße, Behmstraße, Malmöer Straße sind seit Inkrafttreten dieser Umelitungsstrecke bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingetroffen ? Antwort zu 13: Eine genaue Statistik wird nicht geführt . Eine Durchsicht hat eine Anzahl von 9 Anfragen ergeben. Frage 14: Plant der Senat den Durchgangsverkehr von Schwerlasttransporten auf der unter 13. Genannten Strecke zu unterbinden, sofern er nicht Zuliefer-, Versorgungs - und Entsorgungszwecken dient? Frage 15: Wenn 9. nein, warum nicht? Antwort zu 14 und 15: Verbote sind nicht geplant. Aufgrund des feststellbaren gebietsbezogenen Zuliefer-, Versorgungs- und Entsorgungsverkehrs wäre eine Durchsetzung nicht möglich. Frage 16: Hat der Senat bei der Einrichtung der Umleitungsstrecke auf der Behmstrasse bemerkt, dass auf der neu eingerichteten rechten Fahrspur in Richtung BSR-Hof sich mehrere abgesenkte Gullydeckel befinden? Antwort zu 16: Die Prüfung der Fahrbahnbeschaffenheit liegt in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers (Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes), welcher im straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsverfahren angehört wurde. Dieser hatte dabei keine Einwände hervorgebracht . Frage 17: Teilt der Senat die Ansicht, dass die unter 16. genannte Situation, verbunden mit einem erhöhten Aufkommen an Schwerlastransporten, zu einer erheblichen Lärmbelästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Behmstraße beiträgt? Frage 18: Wenn 17. nein, beabsichtigt der Senat, die Situation vor Ort insbesondere auf nächtliche Lärmemissionen hin zu überprüfen? Frage 19: Wenn 18. nein, warum nicht? Frage 20: Wenn 17. ja, wann und wie beabsichtigt der Senat, die Lärmbelästigungen, beispielsweise durch Nivellierung der Fahrbahn am jeweiligen Gullydeckel, zu reduzieren? Antwort zu 17; 18; 19 und 20: Die Überfahrung eines defekten Straßenablaufs durch einen Schwerlasttransporter trägt zur Erhöhung der Lärmeinwirkung bei. Die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßenabläufen sind in Vorbereitung und werden nach Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben kurzfristig ausgeführt . Frage 21: Warum wurde für die elektronische Geschwindigkeitsmessanlage in der Schivelbeiner Straße ein Standort kurz nach der Kreuzung Malmöer Straße gewählt , und nicht bereits auf der Behmstraße bergabwärts, beispielsweise in Höhe des BSR-Hofes? Antwort zu 21: Der Standort der Geschwindigkeitsmessanlage wurde unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Abwägungsfaktoren (u.a. Anzahl der Wohngebäude, Verhalten der Verkehrsteilnehmer, Wechselwirkungen zu anderen Verkehrsteilnehmern) ermittelt und auch gegenüber einem Standort auf Höhe des BSR-Hofes abgewogen . Frage 22: Teilt der Senat die Ansicht, dass eine Vorverlegung der unter 21. genannten Anlage in die Behmstraße bergabwärts zur Reduzierung der Geschwindigkeit insbesondere des Verkehrs in der rechten Fahrspur beitragen könnte? Frage 23: Wenn 22. nein, welche Maßnahmen plant der Senat, um das für die Umleitungszeit auf der Behmstraße geltende Tempo-30-Limit durchzusetzen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 174 3 Antwort zu 22 und 23: Der Senat teilt die Ansicht, dass eine Vorverlegung der unter 21. genannten Anlage in die Behmstraße bergabwärts zur Reduzierung der Geschwindigkeit , insbesondere des Verkehrs in der rechten Fahrspur, beitragen könnte, aber die hieraus abzuleitenden negativen Auswirkungen auf angrenzenden Bereiche (Wechselwirkungen) überlagern den positiven Effekt. Zur Durchsetzung der Maßnahmen wird die Umleitungsstrecke hinsichtlich des Geschwindigkeitsverhaltens auch weiterhin polizeilich überwacht werden. Berlin, den 22. März 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)