Drucksache 17 / 18 175 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 07. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2016) und Antwort Schützen die Kosten der Unterkunft nach der AV Wohnen vor Verdrängung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften erhielten im Oktober 2014 und im Oktober 2015 Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Bitte nach Jobcenter , sowie entsprechend der Berichterstattung der Agentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wohn- und Kostensituation Kreis Berlin, Stand Oktober 2015 Tabelle 1 Größe der Haushaltsgemeinschaft und Tabelle 3 Typ der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)? 2. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften, die im Oktober 2014 und im Oktober 2015 Leistungen zur Deckung der KdU erhielten, lagen unter den in der jeweils geltenden AV-Wohnen festgelegten Mietobergrenzen ohne Berücksichtigung der Härtefallregelungen (bitte entsprechend der unter Frage 1 angegebenen Systematik aufschlüsseln)? 3. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften, die im Oktober 2014 und im Oktober 2015 Leistungen zur Deckung der KdU erhielten, lagen oberhalb der in der jeweils geltenden AV-Wohnen festgelegten Mietobergrenzen aber innerhalb der Grenzen bei Berücksichtigung der Härtefallregelungen (bitte entsprechend der unter Frage 1 angegebenen Systematik aufschlüsseln)? 4. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften, die im Oktober 2014 und im Oktober 2015 Leistungen zur Deckung der KdU erhielten, lagen oberhalb der in der jeweils geltenden AV-Wohnen festgelegten Mietobergrenzen bei Berücksichtigung der Härtefallregelungen (bitte entsprechend der unter Frage 1 angegebenen Systematik aufschlüsseln)? Zu 1. bis 4.: Der Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit übermittelt zur Anzahl der Fälle mit Leistungen der Kosten der Unterkunft, unterteilt nach Fallarten (bis zur Richtwertgrenze und über der Richtwertgrenze ) regelmäßig die nachfolgenden Übersichten (s. Anlage 1). Eine Differenzierung bzw. Typisierung der Bedarfs-gemeinschaft wird hierbei allerdings nicht vorgenommen . Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich die Werte für 2014 auf die Bruttowarmmiete nach der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) und für 2015 auf die Bruttokaltmiete nach AV-Wohnen beziehen. Eine direkte Vergleichbarkeit ist daher nur bedingt möglich. Eine Abgrenzung der Fälle bzgl. der Fragestellung 3. und 4. kann hieraus weder abgeleitet noch ermittelt werden , da diese Individualentscheidungen nicht im primären Bearbeitungssystem ALLEGRO hinterlegt werden können . Lediglich im Zusammenhang mit der Datenerhebung zum Fachcontrolling der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) lässt sich die Anzahl der Entscheidungen zu anerkannten Härtefällen in 2014 darlegen. Für 2015 kann die Anzahl der anerkannten Härtefälle nur für den Zeitraum Januar bis Juni konkret beziffert werden. Mit in Krafttreten der neuen AV-Wohnen zum 01.07.2015 wurde auch die Datenerhebung zum Fachcontrolling entsprechend angepasst. Zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter wurden hierbei alle Entscheidungen im Kostensenkungsverfahren, die keine Festsetzung der KdU nach sich ziehen, zusammengefasst . Daher kann für den Zeitraum Juli bis Dezember 2015 lediglich die Anzahl aller Individualentscheidungen, die keine Festsetzung der KdU bewirken, dargestellt werden . Die entsprechenden Übersichten können der Anlage 1 entnommen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 2 5. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften, die in den Jahren 2014 und 2015 Leistungen zur Deckung der KdU erhielten, bekamen eine Aufforderung zur Kostensenkung (bitte entsprechend der unter Frage 1 angegebenen Systematik aufschlüsseln)? Zu 5.: Im Rahmen des Fachcontrollings zu den KdU werden nachfolgende Daten erhoben. Eine weitere Differenzierung bzw. Typisierung der Bedarfsgemeinschaft wird hierbei nicht vorgenommen. Anzahl der eingeleiteten Kostensenkungsverfahren in 2014 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln 166 95 59 39 14 11 Treptow-Köpenick 415 173 84 33 11 8 Steglitz-Zehlendorf 184 102 67 38 4 5 Tempelhof-Schöneberg 137 53 30 19 11 4 Charlottenburg- Wilmersdorf 1.067 513 309 184 28 20 Pankow 1.639 576 275 153 43 9 Reinickendorf 256 137 94 60 17 7 Spandau 229 163 77 70 20 9 Friedrichshain- Kreuzberg 87 32 33 20 4 1 Mitte 248 113 76 83 19 8 Marzahn-Hellersdorf 1.422 861 391 206 43 15 Lichtenberg 91 47 13 6 1 1 JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft Anzahl der eingeleiteten Kostensenkungsverfahren in 2015 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln* 21 13 11 2 2 1 Treptow-Köpenick* 161 78 37 21 11 26 Steglitz-Zehlendorf 134 60 55 35 5 0 Tempelhof-Schöneberg 65 39 24 8 0 2 Charlottenburg- Wilmersdorf 499 255 133 77 17 8 Pankow 274 140 49 7 2 1 Reinickendorf 194 84 78 44 13 1 Spandau 118 84 47 41 3 171 Friedrichshain- Kreuzberg 74 39 17 19 10 2 Mitte 240 107 74 55 7 4 Marzahn-Hellersdorf 831 422 220 107 24 18 Lichtenberg 137 80 30 9 7 3 *Die Daten berücksichtigen nur Angaben bis Juni 2015, Datenbankprobleme, ab Juli 2015, verhindern eine Datenlieferung JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft 6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften kamen in den Jahren 2014 und 2015 den Aufforderungen zur Kostensenkung nach und welche Angaben kann der Senat über die Art und Weise machen, mit der die Bedarfsgemeinschaften ihre Mietbelastung senkten? Zu 6.: Die KdU können durch die Hilfeempfangenden auf verschiedene Arten selbst gesenkt werden, z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen, durch Mietsenkung der Vermieterin/ des Vermieters oder durch Umzug. In 2014 wurde hiervon in 926 Fällen und in 2015 in 485 Fällen Gebrauch gemacht. 7. Wie viele Bedarfsgemeinschaften erhielten in den Jahren 2014 und 2015 Kostenfestsetzungsentscheidungen ? 8. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften, erhielten aufgrund von Kostenfestsetzungsentscheidungen im Oktober 2014 und im Oktober 2015 weniger Leistungen zur Deckung der KdU als sie beantragt hatten (bitte entsprechend der unter Frage 1 angegebenen Systematik aufschlüsseln)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 3 Zu 7. und 8.: In 2014 gab es insgesamt 11.215 und in 2015 insgesamt 4.847 Kostenfestsetzungen. Die Festsetzung der KdU auf den nach der AV- Wohnen angemessenen Richtwert führt zu einer entsprechenden Absenkung der zu berücksichtigenden Leistungen . Folgendes Bild ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht. Eine Differenzierung bzw. Typisierung der Bedarfsgemeinschaft wird hierbei allerdings nicht vorgenommen . 2014 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln 1230 654 377 319 138 129 Treptow-Köpenick 678 216 86 32 9 9 Steglitz-Zehlendorf 248 106 81 35 13 4 Tempelhof-Schöneberg 344 135 81 47 15 2 Charlottenburg- Wilmersdorf 789 324 215 103 22 4 Pankow 431 210 125 56 10 0 Reinickendorf 160 91 57 46 13 2 Spandau 401 296 152 106 33 6 Friedrichshain- Kreuzberg 557 195 146 122 45 26 Mitte 523 245 207 171 69 21 Marzahn-Hellersdorf 50 22 7 1 0 0 Lichtenberg 114 30 19 5 0 0 JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft 2015 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln 222 104 53 71 19 14 Treptow-Köpenick 214 63 31 11 3 3 Steglitz-Zehlendorf 177 93 67 27 11 2 Tempelhof-Schöneberg 150 84 53 28 12 4 Charlottenburg- Wilmersdorf 191 104 53 29 7 2 Pankow 229 80 42 13 3 0 Reinickendorf 86 66 42 37 4 1 Spandau 352 201 119 79 26 17 Friedrichshain- Kreuzberg 270 119 87 71 25 12 Mitte 350 180 127 123 23 20 Marzahn-Hellersdorf 29 12 4 3 0 1 Lichtenberg 57 19 13 2 1 0 Die Daten berücksichtigen nur Angaben bis Juni 2015, Datenbankprobleme, ab Juli 2015, verhindern eine Datenlieferung JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft 9. Wie viele der Bedarfsgemeinschaften, die in den Jahren 2014 und 2015 zur Kostensenkung aufgefordert wurden, konnten nachweisen, dass sie keine andere Wohnung mit KdU innerhalb der „Angemessenheitsgrenzen“ der AV-Wohnen gefunden haben und konnten deshalb trotz Überschreitung der Richtwerte in ihrer Wohnung verbleiben (bitte nach Jobcenter, Haushaltsgröße und Typ der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)? Zu 9.: Im Rahmen des Controllings zu den KdU werden nachfolgende Daten erhoben. Eine weitere Differenzierung bzw. Typisierung der Bedarfsgemeinschaft wird hierbei allerdings nicht vorgenommen. Für 2015 kann die Anzahl der Fälle mit konkreter Angemessenheit bei nachgewiesener erfolgloser Wohnungssuche nur für den Zeitraum Januar bis Juni konkret beziffert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 4 Mit in Krafttreten der neuen AV-Wohnen zum 01.07.2015 wurde auch die Datenerhebung zum Controlling entsprechend angepasst. Zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter wurden hierbei alle Entscheidungen im Kostensenkungsverfahren die keine Festsetzung der KdU nach sich ziehen zusammengefasst. Daher kann für den Zeitraum Juli bis Dezember 2015 lediglich die Anzahl aller Individualentscheidungen die keine Festsetzung der Kosten der Unterkunft bewirken, dargestellt werden. Eine Vergleichbarkeit ist daher auch nur bedingt möglich . Wie zu Frage 3. und 4. können die Daten für Juli – Dezember 2015 der Anlage 1 entnommen werden. 2014 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln 1 2 0 0 1 0 Treptow-Köpenick 0 0 0 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 0 0 2 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 0 0 0 0 0 0 Charlottenburg- Wilmersdorf 1 4 2 0 0 0 Pankow 2 0 0 0 0 0 Reinickendorf 4 5 2 1 2 0 Spandau 0 0 0 0 0 0 Friedrichshain- Kreuzberg 2 1 0 1 0 1 Mitte 0 0 1 0 0 1 Marzahn-Hellersdorf 7 5 0 0 0 0 Lichtenberg 1 0 1 0 0 0 Gesamt 16 17 7 2 3 2 JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft 2015 (Januar – Juni) JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Neukölln 0 0 0 0 0 0 Treptow-Köpenick 1 0 0 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 1 0 2 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 0 0 0 0 0 0 Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 0 0 0 0 Pankow 0 0 0 0 0 0 Reinickendorf 2 1 0 0 0 0 Spandau 0 0 0 0 0 0 Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 0 0 0 1 Mitte 2 2 0 0 1 0 Marzahn-Hellersdorf 5 2 3 1 0 0 Lichtenberg 0 0 0 0 0 0 Gesamt 11 5 5 1 1 1 JC=Jobcenter BG=Bedarfsgemeinschaft 10. Welche Kriterien werden angesetzt, um als KdU- Leistungsempfänger*in nach einer Aufforderung zur Kostensenkung den Nachweis zu erbringen, dass keine andere Wohnung innerhalb der „Angemessenheitsgrenzen “ der AV-Wohnen verfügbar ist? Zu 10.: Für einen Kriterienkatalog zu dieser Frage gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch höchstrichterliche Rechtsprechung, da die Besonderheiten und Lebensumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Erfolglose Suchbemühungen können zum Beispiel dadurch dokumentiert werden, dass konkrete Wohnungsangebote und die dazugehörigen Ablehnungen gesammelt und vorgelegt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 5 11. Inwieweit werden durch das Fachcontrolling der KdU mittlerweile auch die Umzüge jener Bedarfsgemeinschaften statistisch erfasst, die nach einer Kostenfestsetzung durch das Jobcenter ihre Wohnung verlassen? Falls diese Umzüge nicht erfasst werden, wann ist damit zu rechnen, dass diese statistische Lücke geschlossen und die tatsächliche Zahl der Zwangsumzüge durch Kostensenkungsentscheidungen der Jobcenter ersichtlich wird? Zu 11.: Nach den zum Fachcontrolling (Darstellung des Geschäftsprozesses der Überprüfung der angemessenen KdU) zugehörigen Datenkonventionen wird jede im Berichtsmonat realisierte Kostensenkung, hierzu gehören auch Umzüge, die zu einer Zahlung der individuell angemessenen KdU führt, erfasst. Berichtsmonat ist der Monat , in dem erstmals die abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt werden bzw. ein Umzug erfolgt ist. Da nur Maßnahmen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Kostensenkungsaufforderung erfasst werden, erfolgt für spätere Umzüge keine gesonderte Erfassung. 12. Wie viele Menschen profitierten bisher von der am 24. November 2015 beschlossenen Änderung der AV- Wohnen, nach der Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bei Neuanmietung von Wohnraum die „Angemessenheitsgrenzen“ der KdU bis zu 30 % überschreiten dürfen (bitte nach Jobcenter, Monat, Zahl der Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen sowie Höhe der Grenzwertüberschreitung aufschlüsseln)? Zu 12.: Die zum 01.12.2015 in Kraft getretene AV- Wohnen regelt nunmehr in Ziffer 3.4 die „Neuanmietung von Wohnraum“. Danach können bei erforderlicher Neuanmietung von Wohnraum die Richtwerte um 10 % überschritten werden. Für Wohnungslose gilt alternativ eine Richtwertüberschreitung von 20 %. Die Zuschläge in Ziffer 3.4 der AV-Wohnen werden untereinander nicht kumuliert, so dass bei Neuanmietung von Wohnraum die „Angemessenheitsgrenzen“ der KdU entweder bis zu 10 % oder bis zu 20 % überschritten werden können. Eine Überschreitung von bis zu 30 % ist in dieser Regelung nicht vorgesehen. Die Übersicht für Angaben zu Dezember 2015 kann der Anlage 2 entnommen werden. 13. Wie hoch waren die Ausgaben für KdU für Berlin und in den Berliner Bezirken in den Jahren 2014 und 2015? Zu 13.: In der nachfolgenden Übersicht können die Ausgabewerte für Leistungen der Unterkunft und Heizung im SGB II entnommen werden. Bezirk Ist 2014 (Tsd.€) Ist 2015 (Tsd.€) Mitte 206.683 210.412 Friedrichshain- Kreuzberg 142.216 140.302 Pankow 107.874 107.193 Charlottenburg- Wilmersdorf 99.831 100.109 Spandau 115.002 117.480 Steglitz-Zehlendorf 59.002 59.029 Tempelhof-Schöneberg 132.641 137.457 Neukölln 189.811 196.984 Treptow-Köpenick 71.233 72.135 Marzahn-Hellersdorf 113.001 112.380 Lichtenberg 105.155 105.127 Reinickendorf 108.570 110.941 1.451.019 1.469.549 Quelle: SenFin 14. Wie verhält sich die Kostenentwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern? Zu 14.: Nach Auskunft des Statistikservice Ost der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich nachfolgend aufgeführten Ausgaben für Leistungen der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in den anderen Bundesländern. Für 2015 liegen Daten nur bis November vor. 2014 (€) 2015(€) Schleswig-Holstein 498.186.283 462.913.964 Hamburg 492.163.588 456.774.228 Niedersachsen 1.268.872.848 1.167.438.579 Bremen 225.538.045 211.430.256 Nordrhein- Westfalen 3.821.364.671 3.580.680.574 Hessen 971.854.100 909.466.774 Rheinland-Pfalz 457.308.101 428.108.009 Baden- Württemberg 1.003.097.764 944.938.879 Bayern 980.405.347 910.537.960 Saarland 177.399.799 166.958.207 Brandenburg 508.234.530 442.244.353 Mecklenburg- Vorpommern 379.782.913 327.323.507 Sachsen 767.957.505 662.537.252 Sachsen-Anhalt 534.287.198 465.817.052 Thüringen 337.600.099 293.072.578 15. Wie viele Anträge auf Übernahme von Mietschulden wurden in den Jahren 2014 und 2015 an die Berliner Jobcenter gestellt. Wie vielen Anträgen wurde stattgegeben , wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Jobcenter, Haushaltsgröße und Typ der Bedarfsgemeinschaften aufschlüsseln )? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 6 Zu 15.: Eine Übersicht der Anzahl der Anträge und Bescheidungen (Ablehnungen und Bewilligungen) zu Übernahmen von Mietschulden ist der Anlage 3 zu entnehmen . Wegen der monatlichen Fortschreibung kann es zu Abweichungen der Gesamtantragszahl gegenüber den Bescheidungen kommen. 16. Hat der Senat angesichts des weiterhin stark ansteigenden Mietniveaus in Berlin mittlerweile einen statistischen Überblick über die Wanderungsbewegungen und Verdrängungseffekte, die Arbeitslosengeld II beziehenden Haushalte betreffend? Falls nicht, wann ist mit der Schließung dieser statistischen Lücke zu rechnen? Zu 16.: Nach Auskunft des Statistikservice Ost der Bundesagentur für Arbeit, kann eine sogenannte Bedarfsgemeinschafts -Wanderbewegung zwischen den Bezirken nicht erstellt werden. Berlin, den 22. März 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016) Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage vom 07.03.2016 – Drs.17/18175 Zu 1.,2.,3. und 4.: Oktober 2014 (Anzahl Fälle, Anzahl Fälle mit Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) –Über/unter Richtwert) Merkmal Insgesamt darunter: Größe der Haushaltsgemeinschaft (HHG) 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Berlin insgesamt Bedarfsgemeinschaften (BG) 307.763 158.644 61.954 39.222 26.551 12.764 BG mit laufendem KdU-Bedarf 294.866 148.347 60.601 38.563 26.241 12.615 davon: anerkannte Bruttowarmmiete Wohnaufwendungenverordnung (WAV) bis Richtwertobergrenze 214.862 121.831 38.654 25.887 18.508 9.982 über Richtwertobergrenze 71.505 26.516 21.947 12.676 7.733 2.633 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 8.499 JC Neukölln Bedarfsgemeinschaften (BG) 38.753 18.634 6.957 4.953 4.049 2.248 BG mit laufendem KdU-Bedarf 37.091 17.358 6.767 4.842 4.006 2.226 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 26.908 14.620 4.275 3.195 2.956 1.862 über Richtwertobergrenze 8.291 2.738 2.492 1.647 1.050 364 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 1.892 JC Treptow-Köpenick Bedarfsgemeinschaften (BG) 15.948 8.910 3.739 1.875 922 311 BG mit laufendem KdU-Bedarf 15.274 8.358 3.667 1.852 908 306 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 11.592 6.866 2.449 1.327 695 255 über Richtwertobergrenze 3.499 1.492 1.218 525 213 51 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 183 JC Steglitz-Zehlendorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 12.672 6.900 2.681 1.643 916 366 BG mit laufendem KdU-Bedarf 12.091 6.431 2.614 1.614 908 360 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 9.441 5.479 1.819 1.162 685 296 über Richtwertobergrenze 2.486 952 795 452 223 64 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 164 JC Tempelhof-Schöneberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 26.852 13.708 5.346 3.512 2.418 1.167 BG mit laufendem KdU-Bedarf 25.775 12.857 5.241 3.454 2.387 1.146 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 16.967 9.817 2.911 1.950 1.435 854 über Richtwertobergrenze 8.118 3.040 2.330 1.504 952 292 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 690 JC Charlottenburg-Wilmersdorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 21.027 12.421 4.081 2.297 1.431 518 BG mit laufendem KdU-Bedarf 20.147 11.698 3.994 2.254 1.420 509 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 14.491 9.358 2.245 1.461 1.032 395 über Richtwertobergrenze 5.384 2.340 1.749 793 388 114 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 272 JC Pankow Bedarfsgemeinschaften (BG) 24.723 15.517 5.171 2.486 1.081 338 BG mit laufendem KdU-Bedarf 23.723 14.669 5.067 2.459 1.067 333 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 17.814 11.977 3.165 1.660 768 244 über Richtwertobergrenze 5.781 2.692 1.902 799 299 89 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 128 JC Reinickendorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 21.613 9.823 4.562 3.126 2.236 1.165 BG mit laufendem KdU-Bedarf 20.730 9.172 4.450 3.063 2.204 1.150 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 14.416 7.413 2.705 1.903 1.459 936 über Richtwertobergrenze 5.623 1.759 1.745 1.160 745 214 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 691 JC Spandau Bedarfsgemeinschaften (BG) 23.704 10.895 5.289 3.545 2.332 1.005 BG mit laufendem KdU-Bedarf 22.647 10.101 5.173 3.467 2.297 990 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 15.864 8.146 3.242 2.178 1.525 773 über Richtwertobergrenze 6.164 1.955 1.931 1.289 772 217 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 619 JC Friedrichshain-Kreuzberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 29.805 16.730 4.683 3.181 2.502 1.573 BG mit laufendem KdU-Bedarf 28.621 15.749 4.581 3.131 2.475 1.562 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 20.758 13.267 2.723 1.918 1.634 1.216 über Richtwertobergrenze 6.740 2.482 1.858 1.213 841 346 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 1.123 JC Mitte Bedarfsgemeinschaften (BG) 41.969 20.482 7.256 5.274 4.419 2.528 BG mit laufendem KdU-Bedarf 40.064 18.980 7.060 5.183 4.363 2.495 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 27.477 15.583 4.188 3.212 2.746 1.748 über Richtwertobergrenze 10.604 3.397 2.872 1.971 1.617 747 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 1.983 JC Marzahn-Hellersdorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 26.395 12.125 6.643 4.067 2.309 869 BG mit laufendem KdU-Bedarf 25.372 11.250 6.550 4.041 2.290 863 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 20.910 9.619 5.063 3.411 1.998 819 über Richtwertobergrenze 4.084 1.631 1.487 630 292 44 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 378 JC Lichtenberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 24.302 12.499 5.546 3.263 1.936 676 BG mit laufendem KdU-Bedarf 23.331 11.724 5.437 3.203 1.916 675 davon: anerkannte Bruttowarmmiete (WAV) bis Richtwertobergrenze 18.224 9.686 3.869 2.510 1.575 584 über Richtwertobergrenze 4.731 2.038 1.568 693 341 91 nicht zugeordnet (HHG > 5 Personen) 376 Quelle: Statistikservice Ost/Bundesagentur für Arbeit Oktober 2015 (Anzahl Fälle, Anzahl Fälle mit KdU –über/unter Richtwert-) Merkmal Insgesamt darunter: Größe der Haushaltsgemeinschaft (HHG) 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Berlin insgesamt Bedarfsgemeinschaften (BG) 302.413 155.046 59.878 38.561 26.755 13.218 5.514 2.077 BG mit laufendem KdU- Bedarf 288.547 143.165 58.759 38.061 26.542 13.116 5.486 2.063 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 166.652 92.046 27.489 19.662 14.351 8.068 3.627 1.409 über Richtwert AV- Wohnen 120.540 51.119 31.270 18.399 12.191 5.048 1.859 654 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 1.355 JC Neukölln Bedarfsgemeinschaften (BG) 38.334 18.342 6.793 4.823 4.055 2.334 1.126 486 BG mit laufendem KdU- Bedarf 36.668 16.929 6.656 4.758 4.025 2.323 1.122 482 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 20.843 11.240 2.904 2.131 2.004 1.456 770 338 über Richtwert AV- Wohnen 15.452 5.689 3.752 2.627 2.021 867 352 144 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 373 JC Treptow-Köpenick Bedarfsgemeinschaften (BG) 15.733 8.813 3.618 1.843 942 320 114 47 BG mit laufendem KdU- Bedarf 14.958 8.138 3.553 1.826 933 312 113 47 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 9.054 5.093 1.912 1.125 606 214 70 34 über Richtwert AV- Wohnen 5.868 3.045 1.641 701 327 98 43 13 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 36 JC Steglitz-Zehlendorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 12.284 6.744 2.495 1.559 925 372 125 45 BG mit laufendem KdU- Bedarf 11.643 6.186 2.448 1.539 918 367 122 44 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 6.427 3.866 1.076 716 463 201 81 24 über Richtwert AV- Wohnen 5.197 2.320 1.372 823 455 166 41 20 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 19 JC Tempelhof- Schöneberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 26.939 13.692 5.327 3.493 2.450 1.232 474 178 BG mit laufendem KdU- Bedarf 25.775 12.698 5.242 3.442 2.429 1.224 473 175 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.373 7.544 2.116 1.528 1.122 659 298 106 über Richtwert AV- Wohnen 12.310 5.154 3.126 1.914 1.307 565 175 69 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 92 JC Charlottenburg- Wilmersdorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 20.966 12.342 4.012 2.312 1.431 558 216 57 BG mit laufendem KdU- Bedarf 19.903 11.440 3.927 2.269 1.415 546 212 56 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 9.850 6.416 1.474 912 635 281 102 30 über Richtwert AV- Wohnen 10.015 5.024 2.453 1.357 780 265 110 26 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 38 JC Pankow Bedarfsgemeinschaften (BG) 24.120 15.180 4.962 2.411 1.081 336 101 31 BG mit laufendem KdU- Bedarf 22.873 14.073 4.868 2.385 1.067 334 99 31 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.875 9.159 2.451 1.338 648 198 60 21 über Richtwert AV- Wohnen 8.982 4.914 2.417 1.047 419 136 39 10 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 16 JC Reinickendorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 21.480 9.631 4.402 3.154 2.340 1.225 481 151 BG mit laufendem KdU- Bedarf 20.548 8.893 4.303 3.098 2.312 1.217 480 150 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 11.637 5.762 2.031 1.530 1.130 729 343 112 über Richtwert AV- Wohnen 8.816 3.131 2.272 1.568 1.182 488 137 38 nicht zugeordnet (HHG > 7 95 Pers.) JC Spandau Bedarfsgemeinschaften (BG) 23.620 10.753 5.210 3.550 2.299 1.125 452 137 BG mit laufendem KdU- Bedarf 22.431 9.734 5.108 3.513 2.288 1.111 447 137 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.455 6.613 2.532 1.831 1.313 750 310 106 über Richtwert AV- Wohnen 8.883 3.121 2.576 1.682 975 361 137 31 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 93 JC Friedrichshain- Kreuzberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 28.831 16.087 4.448 3.123 2.497 1.535 709 271 BG mit laufendem KdU- Bedarf 27.601 14.986 4.381 3.088 2.482 1.525 709 270 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 16.317 10.251 1.916 1.371 1.167 938 482 192 über Richtwert AV- Wohnen 11.124 4.735 2.465 1.717 1.315 587 227 78 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 160 JC Mitte Bedarfsgemeinschaften (BG) 40.961 19.732 7.039 5.198 4.415 2.521 1.231 499 BG mit laufendem KdU- Bedarf 38.948 18.063 6.865 5.093 4.378 2.503 1.225 496 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 20.985 11.253 3.037 2.383 2.076 1.251 679 306 über Richtwert AV- Wohnen 17.638 6.810 3.828 2.710 2.302 1.252 546 190 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 325 JC Marzahn-Hellersdorf Bedarfsgemeinschaften (BG) 25.584 11.630 6.339 3.949 2.363 913 257 81 BG mit laufendem KdU- Bedarf 24.543 10.708 6.262 3.925 2.350 909 256 81 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 16.389 7.209 3.464 2.814 1.801 793 235 73 über Richtwert AV- Wohnen 8.102 3.499 2.798 1.111 549 116 21 8 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 52 JC Lichtenberg Bedarfsgemeinschaften (BG) 23.561 12.100 5.233 3.146 1.957 747 228 94 BG mit laufendem KdU- Bedarf 22.656 11.317 5.146 3.125 1.945 745 228 94 davon: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 14.447 7.640 2.576 1.983 1.386 598 197 67 über Richtwert AV- Wohnen 8.153 3.677 2.570 1.142 559 147 31 27 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 56 Quelle: Statistikservice Ost/Bundesagentur für Arbeit Anzahl der anerkannten Härtefallentscheidungen nach Ziff. 3.4.1 AV-Wohnen (aF) in 2014 JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Berlin insgesamt 1.925 1.847 1.059 526 203 141 Neukölln 357 265 197 119 34 38 Treptow-Köpenick 93 61 49 26 7 0 Steglitz-Zehlendorf 46 28 20 6 3 4 Tempelhof- Schöneberg 86 59 32 15 2 3 Charlottenburg- Wilmersdorf 143 55 48 28 6 7 Pankow 278 378 194 45 21 7 Reinickendorf 74 58 23 12 5 2 Spandau 132 157 94 38 24 7 Friedrichshain- Kreuzberg 105 41 19 15 2 3 Mitte 342 202 163 159 90 63 Marzahn-Hellersdorf 225 494 200 57 7 7 Lichtenberg 44 49 20 6 2 0 Anzahl der anerkannten Härtefallentscheidungen nach Ziff. 3.4.1 AV-Wohnen (aF) in 2015 (Januar bis Juni) JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Berlin insgesamt 836 816 406 221 91 52 Neukölln 248 250 105 29 12 6 Treptow-Köpenick 19 16 9 4 1 3 Steglitz-Zehlendorf 21 17 14 6 1 1 Tempelhof- Schöneberg 19 19 9 5 2 2 Charlottenburg- Wilmersdorf 48 19 14 7 2 1 Pankow 117 112 45 14 3 0 Reinickendorf 23 15 16 5 3 0 Spandau 49 72 43 25 7 4 Friedrichshain- Kreuzberg 48 14 11 5 1 1 Mitte 176 112 80 99 56 38 Marzahn-Hellersdorf 50 159 57 19 3 2 Lichtenberg 18 11 3 3 0 1 Anzahl der Fälle mit Kostensenkungsentscheidung OHNE Festsetzung der Kosten der Unterkunft und Heizung 2015 (Juli-Dezember) JC/BG 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen und mehr Berlin insgesamt 2.023 1.435 847 356 109 76 Neukölln* Treptow-Köpenick* Steglitz-Zehlendorf 116 25 16 7 6 3 Tempelhof- Schöneberg 73 44 38 21 4 4 Charlottenburg- Wilmersdorf 108 46 34 20 3 0 Pankow 326 210 125 23 3 0 Reinickendorf 56 18 22 9 3 1 Spandau 319 68 55 28 15 7 Friedrichshain- Kreuzberg 53 12 10 6 8 3 Mitte 603 165 106 86 32 33 Marzahn-Hellersdorf 318 773 404 134 33 23 Lichtenberg 51 74 37 22 2 2 *Wegen Datenbankprobleme liegen aus diesen Jobcentern keine Daten vor Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage vom 07.03.2016 –Drs.17/18175 Zu Frage 12: Datenerfassung der Neuanmietungsregelung Ziffer 3.4 AV-Wohnen für den Monat Dezember 2015 Charlottenburg-Wilmerdorf Lichtenberg Pankow Reinickendorf Bedarfsgemeinschaft (BG) Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforder liche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % 1-Person 1 2 0 0 5 3 7 3 2-Personen 1 0 0 0 2 0 12 2 3-Personen 0 0 0 0 0 0 7 3 4-Personen 0 0 0 0 1 0 3 1 5-Personen 0 0 0 0 0 0 2 1 6-Personen und mehr 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 2 2 0 0 8 3 31 10 Steglitz - Zehlendorf Treptow - Köpenick Tempelhof-Schöneberg Neukölln BG Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforder liche Neuan mietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % 1-Person 0 1 11 3 3 1 2 7 2-Personen 0 0 8 1 1 2 11 3 3-Personen 0 0 6 3 0 0 14 1 4-Personen 0 0 2 1 0 0 4 4 5-Personen 0 0 1 0 0 0 5 1 6-Personen und mehr 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 0 1 28 8 4 3 36 16 Spandau Marzahn - Hellersdorf Friedrichshain - Kreuzberg Mitte BG Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforder liche Neuan mietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % Erforderliche Neuanmietung 10 % Neuanmietung von Wohnungslosen 20 % 1-Person 1 0 0 0 0 0 103 6 2-Personen 0 0 0 0 0 0 0 4 3-Personen 0 0 0 0 0 0 95 8 4-Personen 0 0 0 0 0 0 94 9 5-Personen 0 0 0 0 0 0 17 2 6-Personen und mehr 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 1 0 0 0 0 0 387 29 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage vom 07.03.2016 –Drs.17/18175 Zu Frage 15: Anzahl Anträge auf Mietschuldenübernahme 2014 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 557 279 88 81 53 56 Tempelhof- Schöneberg 538 283 120 51 43 41 Steglitz-Zehlendorf 251 145 42 32 15 17 Marzahn- Hellersdorf 666 311 143 113 66 33 Lichtenberg 1.811 1.113 323 206 100 69 Friedrichshain- Kreuzberg. 224 158 28 22 6 10 Treptow-Köpenick 1.237 686 250 169 82 50 Charlottenburg- Wilmersdorf 312 176 70 38 20 8 Spandau 704 331 140 118 69 46 Pankow 436 298 65 42 21 10 Neukölln 897 449 158 102 91 97 Reinickendorf 647 306 108 115 64 54 INSGESAMT 8.280 4.535 1.535 1.089 630 491 Anzahl Ablehnungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 2014 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 115 65 21 13 5 11 Tempelhof- Schöneberg 251 135 59 21 19 17 Steglitz- Zehlendorf 161 99 25 19 10 8 Marzahn- Hellersdorf 295 142 61 43 33 16 Lichtenberg 831 513 146 95 41 36 Friedrichshain- Kreuzberg. 37 25 3 5 2 2 Treptow-Köpenick 513 302 113 48 32 18 Charlottenburg- Wilmersdorf 33 27 4 1 0 1 Spandau 359 168 70 53 40 28 Pankow 60 43 8 6 2 1 Neukölln 511 228 97 60 68 58 Reinickendorf 482 228 95 79 38 42 INSGESAMT 3.648 1.975 702 443 290 238 Anzahl Bewilligungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 2014 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 433 213 66 63 48 43 Tempelhof- Schöneberg 287 148 61 30 24 24 Steglitz-Zehlendorf 90 46 17 13 5 9 Marzahn- Hellersdorf 371 169 82 70 33 17 Lichtenberg 980 600 176 112 59 33 Friedrichshain- Kreuzberg. 185 131 25 17 4 8 Treptow-Köpenick 724 384 137 121 50 32 Charlottenburg- Wilmersdorf 285 155 66 37 20 7 Spandau 354 161 64 65 41 23 Pankow 376 254 57 37 19 9 Neukölln 297 137 61 44 28 27 Reinickendorf 185 71 33 32 29 20 INSGESAMT 4.567 2.469 845 641 360 252 Anzahl Anträge auf Mietschuldenübernahme 2015 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 462 233 67 57 64 41 Tempelhof- Schöneberg 544 267 96 74 61 46 Steglitz-Zehlendorf 220 117 55 24 7 17 Marzahn- Hellersdorf 606 288 135 93 68 22 Lichtenberg 1.819 1.095 338 217 89 80 Friedrichshain- Kreuzberg. 112 70 12 13 8 9 Treptow-Köpenick 783 444 153 84 65 37 Charlottenburg- Wilmersdorf 228 122 42 30 26 8 Spandau 464 157 127 95 43 42 Pankow 411 272 72 38 22 7 Neukölln 821 434 140 90 83 74 Reinickendorf 613 264 128 97 64 60 INSGESAMT 7.083 3.763 1.365 912 600 443 Anzahl Ablehnungen auf Anträge von Mietschuldenübernahme 2015 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 100 60 16 11 13 0 Tempelhof- Schöneberg 224 114 48 23 25 14 Steglitz-Zehlendorf 134 75 30 15 6 8 Marzahn- Hellersdorf 275 128 58 40 37 12 Lichtenberg 843 517 154 109 39 24 Friedrichshain- Kreuzberg. 15 9 2 2 0 2 Treptow-Köpenick 250 157 55 16 14 8 Charlottenburg- Wilmersdorf 24 12 6 3 2 1 Spandau 164 64 43 30 14 13 Pankow 55 45 4 5 0 1 Neukölln 237 115 39 39 18 26 Reinickendorf 335 153 58 53 42 29 INSGESAMT 2.656 1.449 513 346 210 138 Anzahl Bewilligungen auf Anträge von Mietschuldenübernahme 2015 Job-Center Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 346 167 49 43 49 38 Tempelhof- Schöneberg 319 153 48 52 34 32 Steglitz-Zehlendorf 86 42 25 9 1 9 Marzahn- Hellersdorf 331 160 77 53 31 10 Lichtenberg 979 578 185 110 50 56 Friedrichshain- Kreuzberg. 98 62 10 11 8 7 Treptow-Köpenick 533 287 98 68 51 29 Charlottenburg- Wilmersdorf 189 101 34 26 20 8 Spandau 341 100 93 74 34 40 Pankow 354 226 67 33 22 6 Neukölln 394 171 70 56 47 50 Reinickendorf 221 75 49 30 34 33 INSGESAMT 4.191 2.122 805 565 381 318 S17-18175 S1718175_Anlage1 S1718175_Anlage2 S1718175_Anlage3