Drucksache 17 / 18 188 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 08. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2016) und Antwort Diktatur Malediven – „Paradiesischer“ Partner der ITB?! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kriterien gaben den Ausschlag, dass die landeseigene Gesellschaft Messe Berlin GmbH für die diesjährige ITB die Malediven als Partnerland gewählt hat? Zu 1.: Seit Jahrzehnten räumt die ITB Berlin alljährlich einer bestimmten Destination als „Offiziellem Partnerland “ Raum in der Außendarstellung ein. Jahr für Jahr bewerben sich mehrere Länder darum, oft mit sehr langem Vorlauf. Es hängt unter anderem von der langfristigen Messestrategie des Landes und einem schlüssigen Konzept für den ITB-Auftritt ab, welches Land in die engere Auswahl genommen wird. Die finale Würdigung erfolgt durch den ITB-Fachbeirat, in dem namhafte Unternehmen und Organisationen der nationalen und internationalen Reiseindustrie (http://www.itb-berlin.de/ITBBerlin/DatenFakten/Fachbei rat/) vertreten und stimmberechtigt sind. 2. Welche anderen Länder standen als Partnerland für die diesjährige ITB zur Debatte? Zu 2.: Zu jeder ITB wird mit unterschiedlichen Ländern mehrere Jahre im Voraus über die Teilnahme als Partnerland verhandelt. Mit den Ländern, die nicht berücksichtigt werden können gibt es eine gegenseitige Stillschweigens-Vereinbarung. 3. Wie kann die Entscheidung für die Malediven im Einklang stehen mit dem auch von der Messe unterschriebenen Ethikkodex der Tourismusorganisation UNWTO, die eine Art Selbstverpflichtung zu nachhaltigem Tourismus ausdrückt? Zu 3.: Die Malediven sind selbst in höchstem Maße vom Klimawandel und den damit prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels betroffen. Im Inselstaat der Malediven ist die Reiseindustrie der mit Abstand größte Arbeitgeber und trägt rund 28 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Reiseindustrie ist für die Menschen in dem Inselstaat daher von existentieller Bedeutung und letztendlich auch ein Garant für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. 4. Ist dem Land Berlin und ist der Messe Berlin GmbH bekannt, dass die Malediven als Hochburg des IS gelten? und wenn ja, warum hatte dieses Wissen keinen Einfluss auf die Wahl zum Partnerland der ITB 2016? Zu 4.: Die ITB Berlin ist die weltweit führende Messe der internationalen Reiseindustrie und ein weltweit beachtetes , neutrales Forum. Eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftspolitische Bewertung der Aussteller und ihrer Aktivitäten durch die Messe Berlin GmbH als Veranstalter erfolgt nicht. Der Auswahlprozess erfolgt wie oben beschrieben mehrere Jahre im Voraus – die Gespräche mit dem Partnerland Malediven gehen auf das Jahr 2011 zurück. 5. Wie hat sich das Land Berlin in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Messe Berlin GmbH zu der Entscheidung verhalten, dass die Malediven, die Grundrechte wie Versammlungs-, Streik- und Meinungsfreiheit auch mit Gewalt beschneiden, offizielles Partnerland der ITB wurde? Zu 5.: Die Auswahl des Partnerlandes der ITB Berlin liegt in der operativen Verantwortung der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH unter den in der Antwort zu Frage 4 beschriebenen Rahmenbedingungen. Eine Befassung des Aufsichtsrates der Messe Berlin GmbH ist nicht erfolgt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 188 2 6. Wurde auf der ITB auf die Menschenrechtsverletzungen des Partnerlandes hingewiesen? Zu 6.: Die ITB Berlin fördert von jeher das Engagement der nationalen und internationalen Aussteller zu mehr sozialer, gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung im Tourismus mit der Unterstützung entsprechender Initiativen und Organisationen. Die ITB Berlin engagiert sich seit langem für Menschenrechte. Der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen im Tourismus, für soziale Gerechtigkeit sowie der Klima-, Umwelt- und Tierschutz sind in der ITB fest verankert. Der ITB Berlin Kongress widmet sich in diesem Jahr mit rund zehn hochaktuellen Podiumsveranstaltungen dem Thema Menschenrechte. Bereits 2014 gab es im Rahmen des ITB CSR Day (ITB Corporate Social Responsibility Day) das Schwerpunkthema Menschenrechte . 7. Wie stellt der Senat von Berlin sicher, dass künftig Diktaturen wie die Malediven als Partnerland der ITB ausgeschlossen werden? Zu 7.: Das Land Berlin, als Hauptgesellschafter der Messe Berlin GmbH und in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Messe Berlin GmbH, wird sich auch weiterhin, wie bisher, zusammen mit der ITB Berlin für einen nachhaltigen und sozial verantwortlichen Tourismus engagieren. Die Wahrung und Achtung der Menschenrechte wird weiterhin zentraler Bestandteil dieses Engagements sein. Berlin, den 24. März 2016 In Vertretung Henner B u n d e ....................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mrz. 2016)