Drucksache 17 / 18 193 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 09. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2016 und Antwort Verwendung der DSD-Nebenentgelte in Berlin: Wird die Beratung zur Abfallvermeidung in Berlin fortgesetzt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Mengen an Verpackungsabfällen wurden in Berlin in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils gesammelt (bitte jahresweise tabellarisch nach Abfallarten aufschlüsseln)? Antwort zu 1: 2010 Tonnen 2011 Tonnen 2012 Tonnen 2013 Tonnen 2014 Tonnen Glas 67.958 70.549 66.453 66.607 63.634 Papier/Pappe/Karton* 189.279 186.285 178.336 170.992 174.368 Leichtverpackungen 75.545 78.791 79.105 85.377** 85.398** * incl. Druckerzeugnisse **incl. stoffgleiche Nichtverpackungen Die Angaben über die Erfassungsmengen von Verpackungsabfällen für das Jahr 2015 werden erst im zweiten Quartal 2016 vorliegen. Frage 2: In welcher Höhe standen dem Land Berlin Nebenentgelte der Systembetreiber des dualen Systems DSD in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils zur Verfügung? In welcher Höhe werden 2016 Mittel zur Verfügung stehen ? Frage 3: Wofür wurden die Nebenentgelte im Einzelnen verwendet (bitte jeweils tabellarische Übersicht für die Jahre 2010 bis 2015)? Antwort zu 2 und 3: 2010 Euro/Jahr 2011 Euro/Jahr 2012 Euro/Jahr 2013 Euro/Jahr 2014 Euro/Jahr 2015 Euro/Jahr Nebenentgelte Einnahme 6.015.382 6.015.382 6.015.382 6.015.382 6.075.493 6.159.373 Wertstofferfassung auf Recyclinghöfen der BSR 450.000 450.000 450.000 450.000 450.000 450.000 Igluumfeldreinigung 852.000 852.000 852.000 852.000 852.000 852.000 Öffentlichkeitsarbeit/ Abfallberatung 4.713.382 4.713.382 4.713.382 4.713.382 4.773.493 4.857.374 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 193 2 Der Einnahmebetrag für das Jahr 2016 kann derzeit nicht beziffert werden, da die Nebenentgeltvereinbarung von den Systembetreibern noch nicht unterzeichnet wurde . Frage 4: Sind die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren in voller Höhe ausgegeben worden oder sind Reste verblieben bzw. ist dies für 2016 zu erwarten? Falls Reste verblieben sind: wie wird eine vollständige Mittelverwendung zukünftig sichergestellt? Antwort zu 4: Für die Jahre 2010, 2011, 2013 und 2014 weisen die Rechenschaftsberichte der Berliner Stadtreinigungsbetriebe über die Verwendung der Nebenentgelte Restmittel in Höhe von jeweils unter 5 % auf, die der Notwendigkeit vorsichtiger Planung geschuldet waren und im Folgejahr verwendet wurden. Frage 5: In welcher Höhe wurden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung konkrete Maßnahmen und Projekte aus den Nebenentgelten in den Jahren 2010 bis 2015 finanziert (bitte jahresweise tabellarische Auflistung der Maßnahmen und Projekte nach Mittelempfängern )? Antwort zu 5: 2010 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.384.165 Kampagne „Trenntstadt Berlin“, umfangreiche Projektbeschreibung unter: http://trenntstadt-berlin.de/ Umweltbildung in Kitas und Schulen Infomobil zur Abfalltrennung Broschüren, Informationsmaterialien Zielgruppenspezifische Medienarbeit Servicecenter Kundenbetreuung Besuchermanagement ALBA 1.303.750 Maßnahmen zur Steigerung der getrennten Sammlung von gebrauchten Leichtverpackungen sowie zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz für die Ziele der Abfalltrennung über Medien und Druckausgaben Veranstaltungsangebote in Sortier- und Aufbereitungsanlagen Unterstützung der „Trenntstadt Berlin“ Servicerufnummer Berlin Recycling 751.485 incl. Iglu- Standplatzgebühren Beratung und Information zum Sammelverhalten Glas über Medien und bei Veranstaltungen Servicerufnummer Infomaterial über Abfalltrennung (mehrsprachig) Stiftung Naturschutz 1.000.000 Förderfonds Trenntstadt Berlin – Geld für gute Ideen (Projektförderung zur Abfallvermeidung , Bewusstseinsbildung, Akzeptanzerhöhung ) Bspw. „Türkischer Umwelttag“ Sensibilisierung und Mobilisierung der türkischen Community für Abfallthemen. 2011 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.423.192 Kampagne „Trenntstadt Berlin“, umfangreiche Projektbeschreibung unter: http://trenntstadt-berlin.de/ Umweltbildung in Kitas und Schulen Infomobil zur Abfalltrennung Broschüren, Informationsmaterialien Zielgruppenspezifische Medienarbeit Servicecenter Kundenbetreuung Besuchermanagement ALBA 1.303.750 Maßnahmen zur Steigerung der getrennten Sammlung von gebrauchten Leichtverpackungen sowie zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz für Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 193 3 die Ziele der Abfalltrennung über Medien und Druckausgaben Veranstaltungsangebote in Sortier- und Aufbereitungsanlagen Unterstützung der „Trenntstadt Berlin“ Servicerufnummer Berlin Recycling 751.485 incl. Iglu- Standplatzgebühren Glaskampagne „Glas ist nicht gleich Glas“ Beratung und Information zum Sammelverhalten Glas über Medien und bei Veranstaltungen Servicerufnummer Infomaterial über Abfalltrennung (mehrsprachig) Stiftung Naturschutz 1.000.000 Förderfonds Trenntstadt Berlin – Geld für gute Ideen (Projektförderung zur Abfallvermeidung , Bewusstseinsbildung, Akzeptanzerhöhung ) Bspw. „Mehr Wege als Einweg!“ Sensibilisierung migrantischer Frauen zum Thema Abfallvermeidung und abfallarmer Einkauf. 2012 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.658.147 Kampagne „Trenntstadt Berlin“, umfangreiche Projektbeschreibung unter: http://trenntstadt-berlin.de/ Umweltbildung in Kitas und Schulen Infomobil zur Abfalltrennung Broschüren, Informationsmaterialien Zielgruppenspezifische Medienarbeit Servicecenter Kundenbetreuung Besuchermanagement Kooperationen mit umweltbildenden Einrichtungen und Aktivitäten ALBA 1.303.750 Maßnahmen zur Steigerung der getrennten Sammlung von gebrauchten Leichtverpackungen sowie zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz für die Ziele der Abfalltrennung über Medien und Druckausgaben Veranstaltungsangebote in Sortier- und Aufbereitungsanlagen Unterstützung der „Trenntstadt Berlin“ Servicerufnummer Berlin Recycling 265.235 Beratung und Information zum Sammelverhalten Glas über Medien und bei Veranstaltungen Servicerufnummer Infomaterial über Abfalltrennung (mehrsprachig) Stiftung Naturschutz 1.000.000 Förderfonds Trenntstadt Berlin – Geld für gute Ideen (Projektförderung zur Abfallvermeidung , Bewusstseinsbildung, Akzeptanzerhöhung ) Bspw. BUND - Haushaltsnahe Abfallberatung 2013 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.808.147 Kampagne „Trenntstadt Berlin“, umfangreiche Projektbeschreibung unter: http://trenntstadt-berlin.de/ Schwerpunkt: Glastrennung Umweltbildung in Kitas und Schulen Infomobil zur Abfalltrennung Broschüren, Informationsmaterialien Zielgruppenspezifische Medienarbeit Servicecenter Kundenbetreuung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 193 4 Besuchermanagement Kooperationen mit umweltbildenden Einrichtungen und Aktivitäten ALBA 1.303.750 Maßnahmen zur Steigerung der getrennten Sammlung von Wertstoffen sowie zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz für die Ziele der Abfalltrennung über Medien und Druckausgaben Veranstaltungsangebote in Sortier- und Aufbereitungsanlagen Unterstützung der „Trenntstadt Berlin“ Servicerufnummer Berlin Recycling 411.485 Beratung und Information zum Sammelverhalten Glas Servicerufnummer Infomaterial über Abfalltrennung (mehrsprachig) Maßnahmen zum Transportieren des Themas Verpackungsrecycling in den Medien Besichtigung von Aufbereitungsanlagen Stiftung Naturschutz 800.000 Förderfonds Trenntstadt Berlin – Geld für gute Ideen (Projektförderung zur Abfallvermeidung , Bewusstseinsbildung, Akzeptanzerhöhung ) Bspw. DUH – Fortsetzung wegen großen Erfolges „Einweg-Plastik kommt nicht in die Tüte: Kampagne zur Bewusstseinsbildung und reduziertem Verbrauch von Einweg-Tragetaschen“ 2014 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.868.259 Kampagne „Trenntstadt Berlin“, umfangreiche Projektbeschreibung unter: http://trenntstadt-berlin.de/ Schwerpunkt: Glastrennung Umweltbildung in Kitas und Schulen Infomobil zur Abfalltrennung Zielgruppenspezifische Medienarbeit Besuchermanagement Kooperationen mit umweltbildenden Einrichtungen und Aktivitäten ALBA 1.303.750 Maßnahmen zur Steigerung der getrennten Sammlung von Wertstoffen sowie zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz für die Ziele der Abfalltrennung über Medien und Druckausgaben Veranstaltungsangebote in Sortier- und Aufbereitungsanlagen Unterstützung der „Trenntstadt Berlin“ Servicerufnummer Berlin Recycling 408.325 Beratung und Information zum Sammelverhalten Glas über Medien und bei Veranstaltungen Servicerufnummer Infomaterial über Abfalltrennung (mehrsprachig) Stiftung Naturschutz 800.000 Förderfonds Trenntstadt Berlin – Geld für gute Ideen (Projektförderung zur Abfallvermeidung , Bewusstseinsbildung, Akzeptanzerhöhung ) Bspw. „Berlin tüt was“ www.berlintuetwas.de Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 193 5 2015 Betrag in Euro Leistungsumfang Berliner Stadtreinigungsbetriebe 1.862.139 Die Auflistung der Maßnahmen und Projekte ist derzeit nicht möglich, da der Rechenschaftsbericht der Berliner Stadtreinigungsbetriebe noch nicht vorliegt. ALBA 1.303.750 Berlin Recycling 411.485 Stiftung Naturschutz 800.000 Frage 6: Welche neuen inhaltlichen Schwerpunkte zur Verwendung der Nebenentgelte sind für das Jahr 2016 ggf. geplant, insbesondere in Bezug auf die Abfallberatung ? Frage 7: Welche konkreten Projekte der Abfallberatung werden neben der Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2016 aus den Nebenentgelten voraussichtlich finanziert, welche Projektträger bzw. Mittelempfänger erhalten aus den Nebenentgelten Mittel in welcher Höhe und bis wann ist diesen jeweils eine Fortführung der Projekte zugesagt? Antwort zu 6 und 7: Die Verhandlungen mit den Systembetreibern haben bisher nicht zur beiderseitigen Unterzeichnung der Vereinbarung geführt. Solange die Nebenentgeltvereinbarung von den Systembetreibern nicht unterzeichnet vorliegt, kann für das Jahr 2016 aufgrund der fehlenden Planungssicherheit zu inhaltlichen Schwerpunkten und Projekten der Abfallberatung keine Aussage getroffen werden. Berlin, den 23. März 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)