Drucksache 17 / 18 201 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2016) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Internationales Treffen der Hells Angels in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde die Veranstaltung des „Europatreffens“ der Hells Angels im Ortsteil Biesdorf im November 2015 angemeldet und wenn ja, von wem? Zu 1.: Eine nicht anmeldepflichtige Veranstaltung wurde am 28. Oktober 2015 beim Ordnungsamt Marzahn- Hellersdorf per E-Mail von einem Angehörigen des Hells Angels Motorcycle Club (MC) Nomads Germany bekanntgegeben . Es handelte sich um die für den 31. Oktober 2015 geplante Jahresfeier des Hells Angels MC Nomads Germany. 2. Gab es ein Anmeldergespräch? Wann und wo fand dieses statt? Zu 2.: Durch die Polizei Berlin erfolgte am 23. Oktober 2015 in den Räumen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin ein Kontaktgespräch mit einem durch den Veranstalter beauftragten Rechtsanwalt. 3. Welche Rolle spielt das sogenannte Clubhaus in der Weißenhöher Straße? Zu 3.: Es handelt sich bei dem Objekt um einen Treffpunkt des Hells Angels MC Nomads Germany. 4. Wer ist Eigentümer bzw. Besitzer des Gebäudes bzw. des Grundstücks? Zu 4.: Hierzu werden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt. 5. Wie viele Personen wurden an dem besagten Tag kontrolliert? Zu 5.: Am Objekt wurden 721 Personen kontrolliert. 6. Wie viele Waffen wurden sichergestellt? Zu 6.: Durch die Polizei Berlin wurden neben acht waffenrechtlich nicht relevanten, jedoch aus gefahrenabwehrenden Gründen sichergestellten Messern, auch zwei Einhandmesser, die auf Grund ihrer Trageweise als Verstoß gegen das Waffengesetz zu werten waren, sichergestellt . 7. Wurden Haftbefehle an diesem Tag vollstreckt und wenn ja, aus welchen Gründen? Zu 7.: Nein. 8. Wie setzten sich die Teilnehmer zusammen? (Aufstellung nach EU-Ländern erbeten.) Zu 8.: Neben einer hohen Zahl von deutschen Staatsangehörigen wurden Staatangehörige aus Belgien, Bosnien -Herzegowina, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Thailand, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn sowie den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt und kontrolliert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 201 2 9. Wie viele Einsatzkräfte wurden an diesem Tag benötigt ? Gab es Unterstützung aus anderen Bundesländern oder durch die Bundespolizei? Zu 9.: Es waren in der Spitze etwa 370 Dienstkräfte der Polizei Berlin im Einsatz. Darüber hinaus waren Experten anderer Bundesländer und des Bundeskriminalamtes (BKA) zugegen. Berlin, den 21. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016)