Drucksache 17 / 18 225 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 14. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2016) und Antwort Polizeieinsatz am 02.03.2016 – Tödlicher Schuss bei einer Verfolgungsjagd in Berlin-Marzahn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei einem Einsatz der Polizei Berlin am 02.03.2016 in Berlin-Marzahn wurde ein Tatverdächtiger in seinem Fluchtauto von einem Zivilfahnder der Berliner Polizei erschossen. Wie viele Schüsse haben die Dienstkräfte der Berliner Polizei (einschließlich Zivilfahnder*innen) insgesamt abgegeben? a) Aus welchem konkreten Grund wurde von den Dienstwaffen Gebrauch gemacht? b) Welches Ziel wurde mit den Schüssen verfolgt? c) Unter welchen konkreten Voraussetzungen kommt es normalerweise zu einem Schusswaffen-einsatz der Berliner Polizei (einschließlich Zivilfahnder*innen) im Rahmen einer Verfolgungsjagd? Zu 1., 1. a) und 1. b): Die Antwort auf die Frage ist derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen, zu denen gegenwärtig keine Auskunft erteilt wird. Zu 1. c): Der Einsatz der Schusswaffe durch Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Berliner Polizei erfolgt regelmäßig auf Grundlage des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UzwG Bln) oder zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs gegen die Beamtinnen und Beamten selbst (Notwehr) oder eine dritte Person (Nothilfe) nach § 32 Strafgesetzbuch (StGB). 2. In dem Fluchtfahrzeug, in dem der Getötete flüchtete , befanden sich mehrere Tatverdächtige. Wem der Tatverdächtigen galt der tödliche Schuss des Zivilfahnders der Berliner Polizei? a) Sollte der Getötete gezielt getroffen werden und wenn, ja, warum? b) Wenn der Getötete gezielt getroffen werden sollte, wie hat der Zivilfahnder sichergestellt, dass keiner der anderen Tatverdächtigen getroffen wird? c) Wenn der Getötete nicht gezielt getroffen werden sollte, sollte dann einer der anderen Tatverdächtigen getroffen werden und wenn ja, warum? 3. Hat der Zivilfahnder vor dem tödlichen Schuss zu erkennen gegeben, dass er von seiner Dienstwaffe Gebrauch machen wird? a) Wenn ja, wie? b) Wenn ja, wie hat er dabei sichergestellt, dass der Getötete trotz der baulichen Umschließung des Fahrzeugs davon Kenntnis erlangen konnte? 4. Hat der Zivilfahnder vor Abgabe des Schusses mildere Mittel eingesetzt oder einzusetzen versucht, die das gleiche Ziel wie der Schuss haben sollten, es aber nicht erreicht haben und wenn ja, welche? Wenn es zu keinem Einsatz von milderen Mitteln gekommen ist bzw. dies auch nicht versucht wurde, warum nicht? Zu 2., 3. und 4.: Siehe Antwort zu Frage 1. Berlin, den 23. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2016)