Drucksache 17 / 18 228 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 09. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2016) und Antwort Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten in der Kneipe „Abstand“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existiert die Kneipe „Abstand“? Zu 1.: Hierzu liegen dem Senat keine genauen Erkenntnisse vor. 2. Wer ist Hauseigentümer der Liegenschaft, in der sich die „Abstand“ befindet? 3. Wer ist Betreiber der „Abstand“? Zu 2. und 3.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden im Rahmen der Beantwortung Schriftlicher Anfragen keine personenbezogenen Daten von Einzelpersonen genannt. 4. Erfüllt das „Abstand“ alle Voraussetzungen der Gaststättenverordnung (GastV) des Landes Berlin? Zu 4.: Die Kneipe „Abstand“ verfügt über keine Gaststättenerlaubnis , es wurde beim Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg kein Antrag hierzu gestellt. 5. Wie oft wurde in den letzten zehn Jahren das „Abstand “ bezüglich der GastV kontrolliert? (Aufstellung nach Jahren erbeten) Zu 5.: Es wurden vom zuständigen Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg bisher keine Kontrollen durchgeführt . Allerdings wurde mit Schreiben vom 12. Februar 2016 ein Amtshilfeersuchen mit dem Ziel der gewerberechtlichen Überprüfung des „Abstand“ an das Landeskriminalamt Berlin gerichtet, das jedoch nicht zur Umsetzung kam. Im Zuge von Ermittlungen wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurde das „Abstand“ von der Berliner Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht und nach Abschluss der Maßnahmen dem Rechtsanwalt der Eigentümergemeinschaft Rigaer Str. 78 übergeben. 6. Werden im „Abstand“ die Auflagen des Brandschutzes erfüllt? Zu 6.: Hierzu liegen dem Bauaufsichtsamt Friedrichshain -Kreuzberg keine Erkenntnisse vor. 7. Wann wurde dies in den letzten fünf Jahren geprüft ? (Aufstellung nach Jahren erbeten) 8. Welche Mängel wurden bzgl. Der GastV und des Brandschutzes festgestellt? 9. Wurden alle Mängel beseitigt und dies im Nachhinein regelmäßig überprüft? Zu 7. bis 9.: Für gastronomische Einrichtungen mit weniger als 200 Besucherinnen bzw. Besuchern sind Überprüfungen des Brandschutzes im Rahmen einer Brandsicherheitsschau nicht vorgeschrieben. Eine Überprüfung wurde seitens des Bauaufsichtsamts Friedrichshain -Kreuzberg bisher nicht durchgeführt. 10. Wie oft rückte die Berliner Polizei in den letzten fünf Jahren zu Einsätzen in der „Abstand“ aus? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 10.: Grundsätzlich erfolgt die statistische Einsatzerfassung durch die Polizei Berlin nicht an individuellen Bezeichnungen von Örtlichkeiten bzw. Lokalitäten orientiert, sondern bezogen auf deren postalische Anschrift . Eine valide Aussage über polizeiliche Einsätze ausschließlich im „Abstand“ ist daher nicht möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 228 2 11. Gab es in den letzten fünf Jahren Straftaten innerhalb und im räumlichen Umfeld des „Abstands“? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 11.: Eine statistische Datenerfassung explizit für das Straftatenaufkommen in der Lokalität „Abstand“ erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Für die Anschrift Rigaer Straße 78 bzw. die dortige Lokalität „Abstand“ wurde zur Betrachtung des Straftatenaufkommens mangels definierter Abgrenzung bezüglich des Umfeldes ein Maßstab von 60 Metern Umkreis angelegt, der in seiner räumlichen Ausdehnung die Samariterstraße und die Heinrich-Hertz-Oberschule, Rigaer Straße 81-82, tangiert. Das Straftatenaufkommen im räumlichen Umfeld Anschrift Rigaer Str. 78 bzw. des „Abstands“ können nachfolgender Tabelle entnommen werden: Straftatenerfassungsgründe 2011 2012 2013 2014 2015 Summe Beleidigung 1 5 2 8 Betrug 4 5 2 3 2 16 Brandstiftung 2 1 3 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeug 1 2 2 3 3 11 Fahrraddiebstahl 4 1 3 1 3 12 Geld-, Wertzeichenfälschung 1 1 Geschäfts- und Betriebseinbruch 3 1 1 5 Hausfriedensbruch 1 1 Keller- und Bodeneinbruch 12 2 5 19 Körperverletzung 9 4 8 8 10 39 Körperverletzung auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 1 1 3 6 Kraftwagendiebstahl 1 1 1 3 Verkehrsdelikte 2 1 3 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 1 2 1 2 6 Sachbeschädigung 1 3 4 2 8 18 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 4 7 3 6 11 31 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen durch Feuer 2 1 3 Sachbeschädigung durch Feuer 1 1 2 Sonstige Straftaten Strafgesetzbuch 1 1 Sonstiger Besonders schwerer Diebstahl 1 2 3 Sonstiger Einfacher Diebstahl 4 6 4 8 18 40 Strafrechtliche Nebengesetze 1 1 2 Strafrechtliche Nebengesetze Wirtschaft 1 1 2 Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz/ Freizügigkeitsgesetz 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 6 2 8 Straftaten in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln 2 5 7 Taschendiebstahl 1 2 3 Unterschlagung 1 4 5 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 4 3 9 Wohnungseinbruch 2 1 3 6 Gesamtergebnis 49 39 39 55 92 274 Quelle: Data Warehouse – (DWH-FI) – Recherche vom 17.03.2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 228 3 12. Wurden innerhalb des „Abstand“ in den letzten fünf Jahren Strafbefehle umgesetzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 12.: Dem Senat liegt keine statistische Erfassung über die Vollstreckung von Haft- und Vorführungsbefehlen für individuelle Örtlichkeiten vor. 13. Gab es in den letzten fünf Jahren Anzeigen wegen Ruhe- und Lärmstörung, ausgehend vom „Abstand“? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 13.: Eine Datenauflieferung von Anzeigen wegen unzulässigen Lärms zum „Abstand“ ist mangels einer recherchefähigen Statistik im Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht möglich. Berlin, den 29. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2016)