Drucksache 17 / 18 240 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 09. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2016) und Antwort Wasserschutzpolizei in Berlin – Investition in die Zukunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welches sind die konkreten Aufgaben der Berliner Wasserschutzpolizei? Zu 1.: Das Aufgaben- und Einsatzspektrum der Wasserschutzpolizei Berlin umfasst neben den allgemeinpolizeilichen Aufgaben folgende wesentliche Tätigkeitsfelder auf und an den Bundes- und Landeswasserstraßen: • Überwachung der Einhaltung der für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten), • Schiffsverkehrs- und Gefahrguttransportüberwachung , • Unfall- und Vorgangsbearbeitung, • Bekämpfung der Kriminalität "rund ums Boot" und von Umweltdelikten an und auf den Gewässern , • Ermittlung von Gefahren für den Schiffsverkehr und Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die keinen Aufschub dulden, • Überprüfung der Schiffspapiere und Befähigungsnachweise , • Prävention (u.a. Gefahren beim Baden und auf Eisflächen , Diebstahlprävention), • Wasserrettung/Eiswarn- und Rettungsdienst, • Bekämpfung von Fischereidelikten, insbesondere auch durch Einsätze gemeinsam mit der Berliner Fischereiaufsicht, • Hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben, u.a. Versammlungs - und /Veranstaltungsschutz sowie Staatsbesuche. Neben den allgemeinen polizeilichen Aufgaben nach Bundes- und Landesrecht und den schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben ist die Wasserschutzpolizei Berlin für die Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und den Rettungsdienst auf den Gewässern im Rahmen des Kooperationsvertrages zwischen Polizei und Feuerwehr zuständig. Die Wasserschutzpolizei Berlin gewährleistet diesbezüglich den Einsatz von Polizeibooten mit Löscheinrichtung rund um die Uhr. Die Einsätze selbst werden von Dienstkräften der Berliner Feuerwehr durchgeführt , die zu diesem Zweck an Bord kommen. 2. Wie viele Planstellen hat die Wasserschutzpolizei derzeit in Berlin und welche Entwicklung gab es in den letzten fünf Jahren? (Aufstellung nach Beamtinnen und Beamte sowie Angestellten erbeten.) Zu 2.: Für die Wasserschutzpolizei Berlin sind gemäß Zielstellenplan 184 Beamtinnen und Beamte sowie 2 Tarifbeschäftigte, also insgesamt 186 Dienstkräfte vorgesehen . Innerhalb der vergangenen fünf Jahre wurde der Zielstellenplan nicht verändert. 3. Wie viele Stellen der Berliner Wasserschutzpolizei sind derzeit unbesetzt? 4. Weshalb konnten die offenen Stellen bisher nicht besetzt werden? Zu 3. und 4.: Derzeit sind alle gemäß Zielstellenplan vorgesehenen Planstellen besetzt. 5. Wie hoch war die Quote des Krankenstandes in den letzten fünf Jahren? (Aufstellung erbeten.) Zu 5.: Die Angaben zu krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten von Dienstkräften der Berliner Polizei werden im Landesverfahren Integrierte Personalverwaltung (IPV) erfasst. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten obliegt ausschließlich der Statistikstelle Personal der Senatsverwaltung für Finanzen. Angaben hierzu können dem regelmäßigen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zu den pauschalen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlins entnommen werden. Dieser weist nur die Gesundheitsquote Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 240 2 für die gesamte Direktion Zentrale Aufgaben aus, zu denen nicht nur die Beschäftigten der Wasserschutzpolizei gehören. Weitergehende statistische Auswertungen von IPV sind nicht möglich. 6. Welche Voraussetzung müssen Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst bei der Berliner Wasserschutzpolizei erfüllen? (Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Für Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte des mittleren und gehobenen Dienstes besteht nach einer mehrjährigen Verwendung auf anderen Dienststellen der Berliner Polizei die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Personalgewinnungsverfahrens zur Wasserschutzpolizei Berlin zu bewerben und sich dort einem Auswahlverfahren zu stellen. Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind folgende Anforderungen zu erfüllen: • Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit, • uneingeschränkte Polizeivollzugdiensttauglichkeit (inkl. Atemschutzuntersuchung G 26), • keine Beeinträchtigung der Farbsehvermögensleistung (Rot-Grün-Schwäche), • gute allgemeinpolizeiliche Fachkenntnisse, • starke Belastbarkeit und Flexibilität, • ausgeprägter Wille und Fähigkeit zu eigeninitiativem Handeln, • DLRG-Rettungsabzeichen in Bronze oder entsprechendes Schwimmzeugnis. Nachdem das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert wurde, erfolgt • ein dreiwöchiger Einführungslehrgang bei der Wasserschutzpolizei Berlin, • eine mehrmonatige Einarbeitungsphase auf den Dienststellen der Wasserschutzpolizei Berlin und • ein Fachlehrgang in Hamburg an der Wasserschutzpolizeischule der Länder. Im Laufe ihrer Verwendung nehmen die Beamtinnen und Beamten der Wasser-schutzpolizei Berlin an weiteren Fortbildungsveranstaltungen teil. 7. Wie viele Stellen müssen in den nächsten fünf Jahren neubesetzt werden? Zu 7.: Bis zum 31.03.2021 werden voraussichtlich 24 Dienstkräfte der Wasserschutzpolizei Berlin durch Versetzung in den Ruhestand aus dem aktiven Dienst ausscheiden . Die hierdurch frei werdenden Stellen werden nachbesetzt. 8. Wie viele Überstunden sind in den letzten fünf Jahren angefallen und wie werden diese abgegolten? Zu 8.: In den Jahren 2011 bis 2015 sind durch die Dienstkräfte der Wasserschutzpolizei Berlin insgesamt 4.868 Mehrarbeitsstunden geleistet worden, die zum überwiegenden Teil direkt wieder abgebaut wurden. Der Abbau der Mehrarbeitsstunden erfolgte nahezu vollständig durch Freizeitausgleich. 9. Wie hoch ist der Investitionsbedarf im Bereich der Liegenschaften und der Fahrzeuge bzw. Boote bei der Berliner Wasserschutzpolizei? (Aufstellung erbeten.) Zu 9.: Der Investitionsbedarf bei den Liegenschaften der Wasserschutzpolizei Berlin wird, wie bei allen Liegenschaften der Polizeibehörde, von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) festgestellt. Gemäß dem im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) durchgeführten Gebäudescan beläuft sich der Sanierungsstau für die Gebäude und Außenanlagen der Wasserschutzpolizei auf den Liegenschaften Baumschulenstr . 1, Mertensstr. 140 und Neues Ufer 1 auf rund 8.248.000 Euro. Bis Ende des Jahres 2016 erfüllen 8 Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei Berlin mit einem geschätzten Anschaffungswert von insgesamt rund 600.000 Euro die als Planungsgrundlage definierten Aussonderungskriterien. Eine Ersatzbeschaffung erfolgt im Rahmen der jährlichen Investitionsbewirtschaftung unter Berücksichtigung der finanziellen Mittelzuweisungen und Prioritätensetzungen. Die Frage nach dem Investitionsbedarf für den Bootsfuhrpark steht in Abhängigkeit zu der Frage, ob im Einzelfall eine investive Ersatzbeschaffung oder eine konsumtiv zu veranschlagende Modernisierung/Sanierung die wirtschaftlichere Variante ist. Boote werden nicht grundsätzlich neu beschafft, sondern auch saniert/modernisiert, um den optimalen Nutzungszeitraum zu gewährleisten. Hierzu entwickelt die Polizei Berlin derzeit ein Konzept, dass sich in der behördlichen Abstimmung befindet. In diesem Jahr liegen die Kosten für den Sanierungsbedarf bei 211.000 Euro, welche aus Kapitel 0541/ Titel 51403 – Fahrzeugunterhalt - getragen werden. Investive Bootsbeschaffungen sind in der vom Senat beschlossenen Investitionsplanung 2015 bis 2019 nicht enthalten. Berlin, den 01. April 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2016)