Drucksache 17 / 18 266  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) 
 
vom 17. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) und  Antwort 
 

Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Liegen am 1. Mai 2016 Anmeldungen für Demonstrationen
/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen
  Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele 

und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration/ 

Kundgebung? 

 

2. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für 

die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In 

welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden 

die Kundgebungen/Demonstrationen statt und welche 

Routen sind geplant?  

 

3. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen werden 

jeweils erwartet?  

 

4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung
 in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen
? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? 

 

4.1. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen
 und gibt es überregionale Mobilisierungsversuche
? Wenn ja wie und wo?  

 

4.2. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsextremen
 oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobilisierung
 beteiligt? 

 

5. Welche Akteur/-innen (Redner, Bands, etc.) sollen 

auf den genannten Veranstaltungen auftreten? 

 

Zu 1. bis 5.: Seit dem 27. März 2016 liegt der Versammlungsbehörde
 eine Versammlungsanmeldung eines 

Berliner Ortsverbandes der Nationaldemokratischen Partei
 Deutschlands (NPD) zum 1. Mai 2016 vor. Eine Mobilisierung
 ist zurzeit noch nicht feststellbar. 

Kooperationsgespräche zwischen dem Anmelder und 

der Polizei Berlin wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht durchgeführt. Weitergehende Angaben zu Zeit, Ort, 

Anzahl der Teilnehmerinnen und  Teilnehmer sowie zur 

Wegstrecke können erst nach Abschluss der Kooperationsgespräche
 und nach der Versammlungsbestätigung 

gegeben werden.  

 

Derzeit (Stand: 23.03.2016) sind keine weiteren Aufrufe
 zu Versammlungen oder anderen Aktivitäten der 

rechten Szene in Berlin am 1. Mai 2016 bekannt.   

 

 

6. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere 

rechtsextreme oder rechts-populistische Veranstaltungen 

in den Tagen am oder um den 1.Mai z.B. Konzerte, 

Sturmabende? 

 

Zu 6.: In Berlin wurde für den 30. April 2016 von der 

aus Sachsen-Anhalt stammenden „Friedensbewegung 
Halle“, an deren Versammlungen Personen des breiten 
„rechten“ Spektrums teilnehmen, ein Aufzug zum Thema 
„Nato, Rüstungsexporte, NSA-Überwachung“ angemeldet
.  

 

Erkenntnisse zu weiteren Veranstaltungen liegen der 

Polizei Berlin derzeit nicht vor. 

 

 

7. Welche Kenntnisse hat der Senat über Demonstrationen
/ Kundgebungen/ Veranstaltungen der rechtsextremen
 oder rechtspopulistischen Szene in anderen Bundesländern
 um den  1. Mai 2016?  Welche Kenntnisse hat der 

Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die 

genannten Veranstaltungen und sind die ggf. Berliner 

Veranstaltungen (Kundgebungen/ Demonstrationen) im 

Mittelpunkt der diesjährigen Aktivitäten der rechten Szene
 rund um den 1. Mai 2016? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 266    
 

 

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Zu 7.: Mit Stand vom 23. März 2016 sind der Polizei 

Berlin folgende Versammlungen / Veranstaltungen bekannt
: 

 

- 1. Mai 2016, „1. Mai-Demo“ der Partei „Die Rechte
“ in Nürnberg (Bayern) 

- 1. Mai 2016, „Arbeiterkampftag 2016“ mit dem 
Thema „Kapitalismus zerschlagen – Für einen 
Deutschen Sozialismus“ der Partei „Der III. Weg“ 
in Plauen (Sachsen) 

- 1. Mai 2016, „Grenzen dicht! Migranten sind die 
Armee des Kapitals“ der Jungen Nationaldemokraten
 Sachsen in Wurzen (Sachsen) 

- 1. Mai 2016, „1. Mai-Demo“ des Landesverbands 
Thüringen der NPD und der Landesverbände Thüringen
, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Brandenburg
 der Partei „Die Rechte“ in Erfurt (Thüringen
). 

 

Erkenntnisse zu konkreten Mobilisierungen/ Thematisierungen
 dieser Versammlungen durch die Berliner 

„rechte Szene“ liegen der Polizei Berlin derzeit nicht vor. 
Im Internet wurde bisher ausschließlich der Aufruf zu der 

Demonstration in Wurzen auf einer Internetseite der Berliner
 „rechten Szene“  
(https://www.facebook.com/JnBerlin) geteilt. 

 

 

Berlin, den 30. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2016)