Drucksache 17 / 18 270 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 18. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2016) und Antwort Magnus-Haus: Müller-Nachhilfe für Senatsbaudirektorin im Planungsrecht? II – Nachfrage zur Antwort des Senats auf Drs. 17/18075 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bleibt der Senat bei der Aussage, dass ihm Informationen über Vorgänge in der Senatskanzlei betreffend die Kommunikation zwischen der Firma Siemens und dem Regierenden Bürgermeister bzw. den Mitarbeiter*innen seines Stabes nicht bekannt seien und er deshalb meine o.g. Frage nicht zu beantworten vermag? 2. Wenn 1. Nein: Hatten die Firma Siemens und der Regierende Bürgermeister bzw. die Senatskanzlei nach Erteilung des Vorbescheids über die Genehmigung des Bauvorhabens der Firma Siemens mit Ausnahme der ebenfalls begehrten Tiefgarage auf dem Grundstück Am Kupfergraben 7, Magnus-Haus, miteinander Kontakt? Zu 1. und 2.: Die Senatskanzlei Berlin und die Siemens AG haben regelmäßigen Kontakt. 3. Wenn 2. Ja: Worin bestand dieser Kontakt bzw. bestanden diese Kontakte konkret und gab es insbesondere Gespräche auf Spitzenebene, d.h. zwischen Vertreter *innen der Firma Siemens und dem Regierenden Bürgermeister oder dem Chef der Senatskanzlei oder anderen Staatssekretär*innen oder Abteilungsleiter*innen (bitte jeweils einzeln auflisten)? 4. Wenn 2. Ja: Was war der (jeweilige) Inhalt der Kommunikation zwischen der Firma Siemens und Vertreter *innen der Senatskanzlei i.S.v. Frage 2, kam es dabei zu einer Verständigung, Verabredung oder sonstigen Übereinkunft über den Gegenstand der Kommunikation und was war das bzw. waren die Ergebnis(se)? Zu 3. und 4.: Zwischen der Senatskanzlei Berlin inklusive dem Regierenden Bürgermeister und dem Chef der Senatskanzlei besteht ein regelmäßiger Kontakt zur Siemens AG als mit Abstand größtem industriellen Arbeitgeber Berlins. Die Inhalte der Gespräche zwischen Senatskanzlei und Siemens AG weisen eine große Bandbreite auf, die von Industriepolitik, Smart City, Flächenund Immobiliennutzung inkl. dem Projekt Magnus-Haus bis hin zu Arbeitsplatzsicherung, Ausbildung und Integration von Flüchtlingen reicht. So hat der Regierende Bürgermeister etwa in enger Kooperation mit der IG Metall erreichen können, dass im Gasturbinenwerk mehr Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden konnten als ursprünglich von Siemens vorgesehen. Die einzelnen Kontakte werden nicht speziell erfasst. 5. Hat es zwischen dem Regierenden Bürgermeister oder Vertreter*innen der Senatskanzlei i.S.v. Frage 3 und dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt im Zeitraum zwischen dem Erlass des Bauvorbescheids für Siemens in Sachen Magnus-Haus ohne Genehmigung der Tiefgarage und der aufgrund der Weisung des Senators erfolgten Abhilfeentscheidung – also der Genehmigung der Tiefgarage durch den Bausenator – Gespräche oder andere Kommunikation gegeben, die die Frage der Genehmigung der Siemens-Tiefgarage am Baudenkmal Magnus-Haus zum Gegenstand hatte? 6. Wenn 5. ja: Wann wurde auf welche Art und Weise kommuniziert (bitte einzeln auflisten) und was war(en) jeweils der Inhalt bzw. die Verabredungen, die aus dieser Kommunikation resultierten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 270 2 Zu 5. und 6.: Zwischen der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat es verschiedentliche Kommunikationen i.S. Magnus-Haus gegeben, die grundsätzlich zum Ziel hatten, den noch in der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Wowereit formulierten Wunsch nach einer tragfähigen Kompromisslösung umzusetzen. Die einzelnen Kontakte werden nicht speziell erfasst. Berlin, den 11. April 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Hella Dunger-Löper Staatssekretärin für den Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2016)