Drucksache 17 / 18 272 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 18. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2016) und Antwort Schrumpfkurs der DB AG im Schienengüterverkehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Informationen liegen dem Senat über die beabsichtigten Sparmaßnahmen der DB AG im Schienengüterverkehr vor? Frage 2: Sieht der Senat aus den Maßnahmen der DB AG speziell in Ostdeutschland Folgen für einen weiteren Rückgang der Gütertransporte auf der Schiene nach und aus Berlin, wenn ja, welche? Frage 3: Welche Initiativen wird der Senat ergreifen, um den Schienengütertransport in Berlin zu stärken und ggf. andere Unternehmen, die Gütertransport auf der Schiene leisten, zu unterstützen, wenn die DB AG ihren Schrumpfkurs fortsetzt? Frage 4: Wird der Senat zur Sicherung der Schieneninfrastruktur Maßnahmen ergreifen, wenn ja, welche? Frage 5: Welche anderen Unternehmen außer der DB AG erbringen in der Region Berlin- Brandenburg welche Verkehrsleistungen des Schienengüterverkehrs? Antwort zu 1 - 5: Dem Land liegen derzeit keinerlei konkrete Hinweise vor, dass Infrastruktur in Berlin oder der Hauptstadtregion betroffen wäre, eine "Streichliste" liegt nicht vor (weder formal, noch informell). Der Schienengüterverkehr im Raum Berlin entwickelte sich gerade im letzten Jahr eher positiv, wobei der Anteil DB Cargo Deutschland AG dabei rückläufig ist. Übernahmen der Verkehre durch andere Unternehmen halten dabei aber die nominalen Anteile stabil, so dass hier eher von einer Verschiebung innerhalb des Marktes zu sprechen ist. Der Region zu Gute kommt der Umstand, dass der Anteil nicht zur DB gehörender Eisenbahnverkehrs -unternehmen höher ist als im Bundesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund sind aktuell für Berlin keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf die Schriftliche Anfrage 17/18009 vom Februar 2016, in der die Entwicklungen und Aktivitäten des Landes Berlin im Bereich Schienengüterverkehr aufbereitet sind. Berlin, den 01. April 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2016)