Drucksache 17 / 18 273  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 18. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2016) und  Antwort 
 

Was wird aus der City Tax für Tourismus finanziert? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viel Geld aus den vergangenen Jahren (nach 

Aufhebung der diesbezüglichen Sperre) sowie aus dem 

Jahr 2016 steht insgesamt in diesem Jahr aus den Einnahmen
 aus der City Tax für touristische Projekte zur 

Verfügung? 

 

Zu 1.: Beim Kapitel 1320, Titel 68627 (Zuschüsse für 

besondere kulturelle, touristische und sportbezogene 

Projekte) wurden im Jahr 2015 freigegebene Mittel i.H.v. 

4.091.365,52  € in das Folgejahr übertragen. Zusammen 
mit den als Haushaltsansatz zur Verfügung stehenden 

Mitteln (3.500.000 €) stehen somit in 2016 insgesamt 
7.591.365,52 € für touristische Projekte zur Verfügung. 

 

 

2. Für welche konkreten Projekte mit welchem jeweiligen
 Volumen sind daraus Finanzmittel im Jahr 2016 

schon gebunden? 

 

Zu 2.: Von den in 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln
 sind die folgenden Mittel für die jeweils aufgeführten 

Projekte gebunden: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In 2015 festgelegte /begonnene Projekte Daraus in 2016 verplante bzw. 

gebundene Mittel  

e-Sightseeing Busse 550.000,00 € 

Batterieelektrisch angetriebene Ausflugsschiffe
 

1.225.000,00 € 

Tourismusbezogene Förderung der Musikwirtschaft
 

75.000,00 € 

Digitalisierungswettbewerb  

„Start Tourism UP!“ 
140.727,14 € 

Kongressförderung  162.445,00 € 

Touristeninformationen in  

den Bezirken  

438.014,00 € 
 

Marketingkampagne Silvester am Brandenburger
 Tor  

50.000,00 € 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 273    
 

 

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In 2016 festgelegte /begonnene Projekte Daraus verplante bzw. gebundene 

Mittel  

Medizinhauptstadt/  

Medizintourismus Berlin 

1.000.000,00 € 

Hotelnahe Ladeinfrastruktur für Elektroautos
  

190.000,00 € 

Barrierefreiheit im Berlintourismus 350.000,00 € 

Fortführung des Projekte „Pop-up Stores“ 600.000,00 € 

Social Media Kampagne und neue digitale 

Lösungen für die Kongressakquise 

600.000,00 € 

WLAN in besonders  

frequentierten U-Bahnhöfen  

170.000,00 € 

Tourismusmarketing mit allen Bezirken  650.000,00 € 
 

Asien Pazifik Wochen 2016 220.000,00 € 

Touristische Projekte im Bereich der Musikwirtschaft
 

300.000,00 € 

Berlin Art Week 2016 280.000,00€  

 

Eine weitere Mittelbindung ergibt sich aus der Anwendung
 des bei dem Titel vorgesehenen Deckungsvermerkes
.  

 

 

3. Wird der Senat aus den restlichen Mitteln Projekte 

unterstützen, die die Belastungen aus einer hohen touristischen
 Nutzung in bestimmten Wohngebieten, z.B. in 

Friedrichshain oder Mitte, zu mindern versuchen, wenn 

ja, welche, wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 3.: Mit den Projekten zur Verbesserung des Tourismusmarketings
 in den Bezirken und den Maßnahmen 

zum Ausbau der Touristeninformationen in den Bezirken 

werden aus den Mitteln bereits Vorhaben gefördert, die 

auf lokaler Ebene auf die verstärkte touristische Nutzung 

reagieren. Darüber hinaus unterstützt die Senatsverwaltung
 für Wirtschaft, Technologie und Forschung auch die 

bei visitBerlin angesiedelte „Geschäftsstelle Tourismusakzeptanz
“ mit 300.000 € p.a. Aufgabe der Geschäftsstelle
 ist es, zusammen mit den Bezirken Maßnahmen
 zu entwickeln und umzusetzen, die der Entstehung 

von Akzeptanzproblemen entgegenwirken. 

 

 

 

 

4. Wird der Senat im Interesse einer höheren Transparenz
 der Mittelverwendung wie auch einer besseren 

Einbeziehung der entsprechenden Akteure eine Projektejury
 für die Verwendung der Mittel aus der City Tax im 

Bereich Tourismus einrichten, wenn ja, wann, wenn nein, 

warum nicht?  

 

Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
 und Forschung befindet sich im regelmäßigen Austausch
 mit den Akteurinnen und Akteuren der Tourismus-

Branche Berlins, die endgültige Entscheidung über zu 

finanzierende Projekte obliegt jedoch der Fachverwaltung
. 

 

 

Berlin, den 30. März 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Hans   R e c k e r s 

............................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2016)