Drucksache 17 / 18 279 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 22. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2016) und Antwort BBB: Wie weiter mit dem Sommerbad im Olympiapark? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Sanierungsarbeiten (Sanierung der Becken und badetechnischen Anlagen) am Sommerbad im Olympiapark? Zu 1.: Gegenstand der Sanierung ist die Auskleidung des Sprungbeckens und des Schwimmbeckens mit Edelstahl , der Erneuerung der Schwimmbadtechnik (Wasseraufbereitung , Pumpen, etc.) und der andienenden Rohrleitungen im Randbereich der Becken. Die Erneuerung der Wand- und Bodenflächen des Sprung- und Schwimmbeckens aus Edelstahltafeln ist voraussichtlich in der 14. KW abgeschlossen. Die Schwimmbadtechnik wird parallel umfangreich saniert, dazu zählt u. a. die Erneuerung der gesamten Verrohrung im Innenbereich sowie der Erdverlegten Rohrleitungen für Springer- und Schwimmbecken im Außenbereich. Der vorherige Plattenbelag im Bereich der Beckenumgänge ist aufgenommen und entsorgt, Betonwerksteinplatten werden nach Schließung der Rohrgräben eingebaut. 2. Wird der Abschluss der Bauarbeiten wie geplant im II. Quartal 2016 erfolgen und ist der Sommerbetrieb für die Saison 2016 gesichert? Zu 2.: Die Bauarbeiten werden nach aktuellem Stand im Juni 2016 abgeschlossen sein, um eine Eröffnung des Bades in der Sommersaison 2016 zu ermöglichen 3. Wurde der Kostenrahmen (lt. Teil-Bauplanungsunterlagen 3.750.000 Euro) eingehalten, wenn nein, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten und wie wird der Kostenanstieg begründet und finanziert? Zu 3.: Nach dem derzeitigen Stand wird der Kostenrahmen eingehalten. 4. Verfolgt der Senat weiterhin die Absicht, das Sommerbad in Gänze, einschließlich der Tribünengebäude , zu sanieren und wenn ja, wie begründet der Senat diese Absicht auch angesichts des unverhältnismäßigen Finanzbedarfs von weit über 30 Mio. Euro für eine Sportanlage , die nur wenige Wochen im Jahr nutzbar ist? Zu 4.: Ja, denn Gegenstand des derzeitigen Ideenwettbewerbs ist auch die Prüfung einer ganzjährigen Nutzung. 5. Entspricht es den Tatsachen, dass von Mitgliedern des Senats bzw. der Koalitionsfraktionen gegenüber der Geschäftsführung der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) außerhalb bestehender Vereinbarungen und Beschlüsse vehement die Forderung erhoben wurde, eine Überdachung des Sommerbades zu realisieren und wenn ja, wie bewertet der Senat diesen Vorgang? Zu 5.: Nein. 6. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um zu verhindern, dass aus Wahlkampfzwecken heraus versucht wird, auf Entscheidungen der BBB Einfluss zu nehmen? Zu 6.: Die BBB handeln als Anstalt des öffentlichen Rechts durch ihre Organe in eigener Verantwortung. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport würde im Rahmen der ihr obliegenden Rechtsaufsicht über die BBB nur gegen rechtswidrige Entscheidungen der BBB vorgehen. Beim Sommerbad Olympiastadion handelt es sich im Übrigen um eine Immobilie aus dem Fachvermögen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die BBB sind nur deren Pächter. Deshalb erfolgt die Finanzierung der Sanierungsarbeiten auch aus Investitionsmitteln der Senatsverwaltung und nicht der BBB. Den Umfang möglicher Sanierungsmaßnahmen sowie die sportfachlichen Erfordernisse bestimmt der Fachvermögensträger und nicht der Pächter. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 279 2 7. Lt. Berichterstattung des Senats (Rote Nummer 1403N vom 22.10.2015) sollte im November des Jahres 2015 ein Workshop stattfinden, um ein „Raum- und Funktionsprogramm für eine Ganzjahresnutzung“ des Sommerbades zu erarbeiten und einen Ideenwettbewerb durchzuführen. Welche Ergebnisse liegen vor und wann werden diese veröffentlicht? Zu 7.: Der Workshop konnte aus Termingründen erst am 27.01.2016 durchgeführt werden. In einem Zwischencolloqium am 10.03.2016 wurden erste Entwürfe der vier beauftragten Planungsbüros vorgestellt, die derzeit weiterbearbeitet werden. Anschließend erfolgt eine Auswertung und Bewertung. Eine Vorstellung der Ergebnisse wird im II. Quartal 2016 erfolgen. 8. Wer hat an dem o.g. Workshop, zu dem auch die Öffentlichkeit eingeladen werden sollte, teilgenommen? Zu 8.: Neben Vertretern der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Inneres und Sport haben ein Vertreter der Olympiastadion Berlin GmbH sowie Vereins- und Verbandsvertreter teilgenommen. 9. Wann wird die für den März 2016 angekündigte „vertiefte Kostenentwicklung“ für den sogenannten „2. Bauabschnitt“ des Sommerbades im Olympiapark vorgelegt ? Zu 9.: Zunächst ist die Auswertung und Bewertung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs abzuwarten. Anschließend ist ein Raum- und Funktionsprogramm zu erarbeiten. 10. Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit den o.g. Maßnahmen (Workshop, Ideenwettbewerb…) und wer hat diese in welcher Höhe finanziert? Zu 10.: Es entstehen Kosten von circa 60.000,00 €. Darin erhalten sind die Erarbeitung des Auslobungstextes, die Durchführung der Workshops sowie die Aufwandsentschädigungen der vier eingeladenen Planungsbüros. Die Finanzierung erfolgt aus der Maßnahme Sanierung des Olympia-Schwimmstadions, 2. Bauabschnitt. Berlin, den 04. April 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2016)