Drucksache 17 / 18 293 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2016) und Antwort Aktivitäten von Scientology in Berlin II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitglieder hat Scientology in den Jahren von 2014 bis heute in Berlin hinzugewonnen bzw. verloren ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Die Mitgliederzahl der Berliner Scientology Organisation (SO) blieb zwischen 2014 und 2016 mit jeweils 130 Personen konstant. 2. Wie viele Infostände hat Scientology in Berlin in den Jahren von 2014 bis heute in Berlin angemeldet? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.) 3. In wie vielen Fällen wurden im o.g. Zeitraum in Berlin Infostände von Scientology durch die Ordnungsämter kontrolliert und welche Verstöße wurden hierbei festgestellt? (Aufstellung nach Jahren, Bezirke und Verstößen erbeten.) Zu 2. und 3.: 2014 2015 Charlottenburg/Wilmersdorf 2 Standorte 3 Standorte Mitte 4 Standorte 4 Standorte Tempelhof/Schöneberg 2 Standorte 2 Standorte In den anderen Bezirken wurden keine Stände beantragt . Die Stände wurden im Rahmen von Routinekontrollen überprüft, Verstöße wurden nicht festgestellt. 4. Wie viele Strafanzeigen gab es gegen Mitglieder und Assoziierte der Sekte Scientology in Berlin zum o.g. Zeitraum und wie viele Verurteilungen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Bei Strafanzeigen werden Religions- oder Vereinszugehörigkeit der Beschuldigten nicht statistisch erfasst. Daher gibt es dazu keine Erkenntnisse. 5. Welche Aktivitäten konnte die Leitstelle für Sektenfragen in den Jahren von 2014 bis heute über Präventionsmaßnahmen an Berliner Schulen entfalten und wie viele Maßnahmen wurden durchgeführt? (Aufstellung nach Maßnahmen und Anzahl erbeten.) Zu 5.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden jeweils 12 Veranstaltungen in Schulen unterschiedlichen Typs durchgeführt, dabei handelte es sich um Vorträge, Workshops , Beiträge zu Projektwochen und andere Veranstaltungen . Außerdem wurden Schülerinnen und Schüler für die Vorbereitung von Präsentationsprüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) und zum Abitur beraten und mit Informationsmaterialien versorgt. Im Jahr 2014 wurden ca. 550 Schülerinnen und Schüler erreicht, 2015 waren es ca. 500. Außerdem wurden Informationsmaterialien (Flyer, Broschüren, Plakate) verteilt und verschickt. Mit Multiplikatorenveranstaltungen wurden in den Jahren 2014 und 2015 ca. 70 Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen erreicht. 6. Wie viele Mitglieder von Scientology haben in o.g. Zeitraum bei der Leitstelle für Sektenfragen um Unterstützung beim Ausstieg aus der Sekte gebeten? 7. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, dass ehemalige Mitglieder nach ihrem Ausstieg aus der Sekte durch Scientology bedroht werden? (Wenn ja, in welcher Form und wie viele Strafanzeigen liegen hierzu für die Jahre 2014 bis heute vor? (Aufstellung erbeten.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 293 2 Zu 6. und 7.: Im Jahr 2014 gab es 103 Beratungsanfragen zu Scientology, 52 im Jahr 2015. Davon waren 2014 drei Personen Aussteigerinnen und Aussteiger, im Jahr 2015 waren es zwei. Aus diesen Beratungen ist der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kein Fall von Bedrohung bekannt. 8. Werden Aktionen und Veranstaltungen von Scientology in Berlin durch verdeckte Ermittler der Polizei, des LKA oder des Verfassungsschutzes begleitet? (Wenn ja, mit welchem Ergebnis?) 10. Werden diese Sub-Unternehmen, Unterorganisationen und angegliederten Vereine der Sekte durch den Berliner Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet? (Falls nicht, warum nicht? Zu 8. und 10.: Aus polizeitaktischen Gründen werden zu Einsätzen Verdeckter Ermittler seitens der Polizei Berlin grundsätzlich keine Auskünfte gegeben. Eine Offenlegung operativer Maßnahmen des Verfassungsschutzes würde Einblick in Arbeitsweisen, Mittel und Methoden des Berliner Verfassungsschutzes geben. Dazu gibt der Senat grundsätzlich öffentlich keine Auskunft . Diese Informationen wären als Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-Vertraulich nach § 5 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Berlin (VSA) einzustufen und können nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage veröffentlicht werden. Sie können auf Wunsch zur Einsichtnahme durch den Fragesteller bei der Geschäftsstelle des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin hinterlegt werden. Dem durch Art. 45 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Senats Rechnung getragen. 9. Welche Sub-Unternehmen, Unterorganisationen und angegliederte Vereine der Sekte Scientology sind dem Senat bekannt? (Aufstellung erbeten.) Zu 9.: In Berlin sind die SO-Tarnorganisationen „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte “ (KVPM), „Initiative Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben e.V.“ und „Jugend für Menschenrechte “ bekannt. 11. Auf welche Weise erzielen Scientology und ihre Unterorganisationen Einkünfte und auf welche Summe beliefen sich diese seit 2011 geschätzt? (Aufstellung nach Jahren, Dachorganisation und Sub-Unternehmen erbeten.) 12. Spielen prominente Anhänger der „Scientology Organisation“ eine finanzielle Rolle für Scientology in Berlin und wenn ja in welcher Form und mit welchem Anteil? Zu 11. und 12.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 12. April 2016 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2016)