Drucksache 17 / 18 350 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 06. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2016) und Antwort Aufträge an „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Hierzu wurden auch die Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung um Stellungnahmen gebeten. Die von dort in eigener Verantwortung erstellten Stellungnahmen sind in der nachfolgenden Antwort enthalten. Frage 1: Ergingen in den Jahren 2010 bis 2016 Aufträge der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, an die „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“? Antwort zu 1: Ja. Frage 2: Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Einzelnen und welchen finanziellen Umfang hatten die Aufträge ? (Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Art und Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kostenumfang) Antwort zu 2: Im Rahmen der vorgegebenen Frist sind folgende Meldungen eingegangen: Beauftragende Stelle Art und Inhalt der Aufträge Kostenumfang Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt SX Berlin am Südkreuz: Ausstellung und Investorenkonferenz, 2011 keine Angabe *) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Stadtumbau Werkvertrag, Neuaufstellung von drei Ausstellungskuben (grafische Aufbereitung und Herstellung, Vorbereitung der vorhandenen Kuben, Transport) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Eröffnung des Ost-West-Grünzuges im Stadtumbaugebiet Schöneberg-Südkreuz, 2012 keine Angabe *) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt/Auftragsweise Bewirtschaftung durch das Bezirksamt Tempelhof -Schöneberg im Rahmen des Stadtumbaus West Neubau Rampe West, 2012 keine Angabe *) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt/Auftragsweise Bewirtschaftung durch das Bezirksamt Tempelhof -Schöneberg im Rahmen des Stadtumbaus West Grünzug Cheruskerdreieck/Torgauer Str. Umsetzung der Kuben Südkreuz, 2013 keine Angabe *) *) Der jeweilige Kostenumfang einzelner Aufträge darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 350 2 Hinsichtlich der Aufträge an „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ durch landeseigene Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sind im Rahmen der vorgegebenen Frist folgende Meldungen eingegangen: Beauftragende Stelle Art und Inhalt der Aufträge Kostenumfang Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Ausstellungsstelen, Flyer & Internetseite keine Angabe *) Ausstellungs-TV-Stele, Flyer keine Angabe *) Organisation Pressekonferenz, VIP-Empfang keine Angabe *) Ausstellung der BIM in THF keine Angabe *) Einladungen Sommerfest BIM keine Angabe *) Berlinovo Immobilien GmbH Unterstützung der Pressearbeit auf der Expo Real in München keine Angabe *) Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ (davor „stöbe mehnert. Agentur für Kommunikation GmbH“) ist seit 19./20. März 2014 Partner im Business Location Center der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Für die Partnerschaft im Business Location Center erbringen die Partner einen jährlichen Euro-Betrag. „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation“ erbringt ihren Partnerschaftsbeitrag in Form von Sachleistungen durch Moderations- und Kommunikationsleistungen , die im Rahmen der Vermarktung des Business Location Center benötigt werden und ansonsten zugekauft werden müssten. (z.B. Design der Weihnachtskarten des BLC-Netzwerks in 2014, Vorbereitungen und Moderationen bei den Messen MIPIM und Expo Real als Nebenleistungen speziell für Berlin Partner, die nicht über die Leistungen zum Berlin-Stand abgedeckt wurden.) Vor Eintritt in das Partnerschaftsnetzwerk wurden folgende Leistungen gesondert beauftragt: Pressearbeit (Fachpresse Immobilienwirtschaft) zu den Berlin-Auftritten auf folgenden Fachmessen 2010: Expo Real 2010: MIPIM 2011: Expo Real 2011: MIPIM sowie Vorbereitung und Moderation bei diesen Messen als Nebenleistungen speziell für Berlin Partner, die nicht über die Leistungen zum Berlin- Stand abgedeckt wurden keine Angabe *) Gesobau AG Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2010- 2013 keine Angabe *) Einzelbeauftragung für zwei interne Eventmoderationen 2014 und 2015 keine Angabe *) Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin Realisierung mehrerer Einzelprojekte im Bereich Event, Presse und Corporate Publishing keine Angabe *) HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung Moderation einer Bürgerversammlung zum Bauprojekt „Lindenhof“ am 27. August 2013 keine Angabe *) Tegel Projekt GmbH PR/Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikationsberatung , Schnittstellenmanagement in Abstimmung mit dem wettbewerbsbetreuenden Büro und dem ISEK Büro keine Angabe *) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 350 3 STADT UND LAND Wohnbauten -Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rahmenverträge mit der Agentur zur Erstellung eines Mietermagazins, zur Organisation von Veranstaltungen sowie zur Unterstützung in der PR- Arbeit sowie Einzelaufträge keine Angabe *) *) Der jeweilige Kostenumfang einzelner Aufträge darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Frage 3: Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Beziehungen zwischen der o. g. Agentur und Institutionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, welche ? Antwort zu 3: Es bestanden geschäftliche Beziehungen zwischen der o. g. Agentur und den Anstalten öffentlichen Rechts Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Investitionsbank Berlin (IBB). Frage 4: Fanden in den Jahren 2010 bis 2016 Podiumsdiskussionen und/oder Hintergrundgespräche statt, an denen Akteure der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften , an denen das Land Berlin beteiligt ist, teilnahmen und bei denen die o. g. Agentur Moderation, Vorbereitung , Nachbereitung und/oder Dokumentationen übernahm ? Wenn ja, wann fanden die Veranstaltungen jeweils statt und was war das jeweilige Thema der Veranstaltung? Antwort zu 4: Ja, derartige Veranstaltungen fanden statt. Neben den unter der Antwort zu Frage 2 genannten Fällen der Zusammenarbeit ist z.B. bekannt, dass bei den Immobilienmessen MIPIM und Expo Real Programmpunkte von „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ moderiert wurden. Hier nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, teil. In wie vielen Fällen insgesamt – ähnlich wie bei diesen Messen – externe Veranstalter bei ihren Terminen Dienstleistungen von „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ in Anspruch nahmen und zu diesen Terminen ggf. auch Vertreterinnen und Vertreter der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder der landeseigenen Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, eingeladen waren, ist nicht bekannt. Da mögliche Beauftragungen von PR-Agenturen bei Terminen, bei denen das Land Berlin nicht selbst Veranstalter ist, für den Senat nicht recherchierbar sind, kann auch keine Aufstellung entsprechender Daten und Themen solcher Veranstaltungen erfolgen. Berlin, den 19. April 2016 Andreas Geisel ................................ Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2016)