Drucksache 17 / 18 353 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Steffen Zillich (LINKE) vom 06. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2016) und Antwort Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an externe Dritte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche verwaltungsinternen Vorgaben gibt es im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie nachgeordneter Behörden für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmer*innen? (Bitte im Originalwortlaut beifügen.) Zu 1.: Gesonderte verwaltungsinterne Beschaffungsvorgaben gibt es im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie nachgeordneter Behörden nicht. Aufträge werden ausschließlich aufgrund der europaweit und national geltenden rechtlichen Vorgaben erteilt. 2. Welche abgeschlossenen und laufenden Aufträge wurden durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie nachgeordnete Behörden bis zum jetzigen Zeitpunkt in der 17. Legislaturperiode an externe Auftragnehmer *innen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten vergeben? (Bitte unter Angabe von Auftragnehmer*in, Titel des Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, Gutachten, Evaluation etc.] und Beginn /Abschluss aufschlüsseln.) Zu 2.: Aufträge der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie nachgeordneter Behörden im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten beziehen sich im Wesentlichen auf die Beschaffung von Sachmitteln zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Folgende Aufträge wurden bis jetzt in der 17. Legislaturperiode in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den nachgeordneten Behörden vergeben: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 353 2 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO): Behörde Auftragnehmer Titel des Auftrags Art des Auftrags Beginn Abschluss LABO Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) div. Umbauten im Dienstgebäude (DG) Friedrich-Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs) Nutzerspezifische Maßnahmen (Facility Management) 28.05.2015 nur teilweise, einige Maßnahmen laufen noch LABO ZIB GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 28.09.2015 27.11.2015 LABO Bürofa Geldkassetten (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 28.09.2015 09.11.2015 LABO Wosta Tresore Tresor und Wertschrank für das neue DG Bundesallee 171 Lieferung Büroausstattung 02.10.2015 17.11.2015 LABO Scheidt KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Lieferung Büroausstattung 02.10.2015 14.12.2015 LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise- Meitner-Str. 1-2 Lieferung Büroausstattung 02.10.2015 16.11.2015 LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise- Meitner-Str. 1-2 Lieferung Büroausstattung 02.10.2015 29.03.2016 LABO Raumhaus GmbH Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise- Meitner-Str. 1-2 Lieferung Büroausstattung 02.10.2015 01.12.2015 LABO Beck jun. & Kück Stempel (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 26.10.2015 24.11.2015 LABO Modico GmbH Dienstsiegel (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 12.11.2015 15.12.2015 LABO ZIB GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 17.11.2015 17.02.2016 LABO Schwendy GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 17.11.2015 27.01.2016 LABO BIM Wartezelte vor dem DG Friedrich-Krause-Ufer 24 Nutzerspezifische Maßnahmen (Facility Management) 16.12.2015 23.02.2016 LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Lieferung Büroausstattung 04.01.2016 steht noch aus LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das DG Friedrich -Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs) Lieferung Büroausstattung 04.01.2016 14.03.2016 LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das DG Friedrich -Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs) Lieferung Büroausstattung 04.01.2016 steht noch aus LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Lieferung Büroausstattung 04.01.2016 steht noch aus LABO Staples GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Friedrich-Krause- Ufer 24 (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 04.01.2016 29.02.2016 LABO Niendorf Hygieneartikel (Personalzuwachs und neue Dienstgebäude) Lieferung Büroausstattung 18.03.2016 12.04.2016 LABO HESS Cash Systems Kassenautomat für das neue DG Keplerstr. 2 Kassenausstattung 22.03.2016 steht noch aus LABO Lindemann GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Keplerstr. 2/ Lise- Meitner-Str. 1-2 Lieferung Büroausstattung 23.03.2016 steht noch aus Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 353 3 LABO Merkur GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Keplerstr. 2/ Lise- Meitner-Str. 1-2 Lieferung Büroausstattung 23.03.2016 steht noch aus LABO div. Firmen Büromaterialien (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung div. div. LABO Roy Schulz GmbH Geldkassetten (Personalzuwachs ) Lieferung Büroausstattung 04.04.2016 steht noch aus Berliner Bäder-Betriebe (BBB): Behörde Auftragnehmer Titel des Auftrags Art des Auftrags Beginn Abschluss BBB LTZ Zentrum für Luft- und Trinkwasserhygiene Gutachterliche Stellungnahme zur Nutzung der Sommerbauten Ost- und Westgebäude als Winterduscheinrichtung Leistungen zur Vorhaltung von Duschzeiten im Sommerbad Neukölln Oktober 2015 Oktober 2015 BBB SBS Stadach Baustellensicherung GmbH Bereitstellung Bauzaun zur Absicherung der Wasserflächen Leistungen zur Vorhaltung von Duschzeiten im Sommerbad Neukölln 14.09.15 05.11.15 BBB G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH Unterhaltsreinigung Leistungen zur Vorhaltung von Duschzeiten im Sommerbad Neukölln September 2015 September 2015 BBB Hildebrandt & Bartsch GmbH & Co. KG Verbrauchsmaterialien Leistungen zur Vorhaltung von Duschzeiten im Sommerbad Neukölln September 2015 September 2015 Der Polizeipräsident in Berlin: Für Beratungen, Gutachten oder Evaluationen wurden keine Aufträge erteilt. Lediglich zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wurden Beschaffungen (z. B. Kauf von zusätzlichen Fingerabdruckscannern, Anmietung zusätzlicher Kopierer) getätigt. Des Weiteren wurden für die Ersterfassung von Flüchtlingen Teile des Dienstgebäudes Kruppstr. 15 provisorisch hergerichtet und ausgestattet (Schreibtische, Kühlschränke, Einwegdecken, Feuerlöscher, Müllsackständer, Verbrauchsmaterialen für die medizinische Versorgung etc.). Für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wurden außerdem Teile der Liegenschaft Grünauer Str. 140 geräumt und zur weiteren Verwendung (wieder) der BIM übergeben. Hierfür wurden Umzugsunternehmen beauftragt . Berliner Feuerwehr: Es wurden - soweit erforderlich - kleinbetragliche Sachmittel für die spontane Aufbauhilfe im Rahmen der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften beschafft (bspw. Getränke, Dübel, Cuttermesser für den Aufbau von Zelten ). Eine gesonderte Erfassung erfolgte nicht. Die Berliner Feuerwehr hat für Beratungen, Gutachten oder Evaluationen keine Aufträge erteilt. 3. Wurden auch nicht-vergütete Aufträge erteilt, und wenn ja, welche? (Bitte unter Angabe von Auftragnehmer *in, Titel des Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, Gutachten, Evaluation etc.] und Beginn/Abschluss aufschlüsseln .) Zu 3.: Nein, es wurden keine nicht-vergüteten Aufträge erteilt. 4. Wurden mit Auftragnehmer*innen nicht-vergüteter Aufträge im Nachgang dann bezahlte Aufträge abgeschlossen ? Wenn ja, mit welchen Auftragnehmer*innen und für welche Leistungen jeweils? Zu 4.: Entfällt, da keine nicht-vergüteten Aufträge erteilt wurden. 5. In welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen , in welchen Fällen wurde davon abgesehen und mit welcher Begründung jeweils? Zu 5.: Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Auftragsvergaben wurden wie folgt durchgeführt und vergaberechtlich begründet: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 353 4 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO): Behörde Auftragnehmer Titel des Auftrags Vergabeart mit Begründung LABO BIM div. Umbauten im DG Friedrich -Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs ) Verantwortlich für die Vergabe: BIM LABO ZIB GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Bürofa Geldkassetten (Personalzuwachs ) Freihändige Vergabe (3 Angebote) aufgrund der Wertgrenze LABO Wosta Tresore Tresor und Wertschrank für das neue DG Bundesallee 171 Freihändige Vergabe (3 Angebote) aufgrund der Wertgrenze LABO Scheidt KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Bestellung über das Sammelbestellverfahren war wegen der langen Lieferzeit nicht möglich. Mit der Begründung der Dringlichkeit wurde deshalb eine Freihändige Vergabe durchgeführt. LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise-Meitner-Str. 1-2 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise-Meitner-Str. 1-2 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Raumhaus GmbH Möbel für das DG Keplerstr. 2/ Lise-Meitner-Str. 1-2 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Beck jun. & Kück Stempel (Personalzuwachs) Freihändige Vergabe (3 Angebote) aufgrund der Wertgrenze LABO Modico GmbH Dienstsiegel (Personalzuwachs) Freihändige Vergabe (§3 Abs. 5 Buchst. l VOL/A); nur dieser AN kommt in Betracht LABO ZIB GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Schwendy GmbH Büromaterialien (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO BIM Wartezelte vor dem DG Friedrich -Krause-Ufer 24 Verantwortlich für die Vergabe: BIM LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Lindemann GmbH und Co. KG Möbel für das DG Friedrich- Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das DG Friedrich- Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Merkur GmbH und Co. KG Möbel für das neue DG Bundesallee 171 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Staples GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Friedrich-Krause-Ufer 24 (Personalzuwachs ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Niendorf Hygieneartikel (Personalzuwachs und neue Dienstgebäude ) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO HESS Cash Systems Kassenautomat für das neue DG Keplerstr. 2 Freihändige Vergabe (§3 Abs. 5 Buchst. l VOL/A); nur dieser AN kommt in Betracht LABO Lindemann GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Keplerstr. 2/ Lise-Meitner-Str. 1-2 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Merkur GmbH und Co. KG Arbeitsplatzausstattung im DG Keplerstr. 2/ Lise-Meitner-Str. 1-2 Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 353 5 LABO div. Firmen Büromaterialien (Personalzuwachs) Vergabe im Rahmen des Sammelbestellverfahrens LABO Roy Schulz GmbH Geldkassetten (Personalzuwachs ) Freihändige Vergabe (3 Angebote) aufgrund der Wertgrenze Berliner Bäder-Betriebe (BBB): Behörde Auftragnehmer Titel des Auftrags Vergabeart mit Begründung BBB LTZ Zentrum für Luft- und Trinkwasserhygiene Gutachterliche Stellungnahme zur Nutzung der Sommerbauten Ost- und Westgebäude als Winterduscheinrichtung Freihändige Vergabe, da der Auftragswert bei 750,00 € lag. BBB SBS Stadach Baustellensicherung GmbH Bereitstellung Bauzaun zur Absicherung der Wasserflächen Direktkauf aufgrund des Auftragswertes bis 500,00 €. BBB G & S Gebäudeund Sicherheitsservice GmbH Unterhaltsreinigung Direktkauf aufgrund des Auftragswertes bis 500,00 €. BBB Hildebrandt & Bartsch GmbH & Co. KG Verbrauchsmaterialien Direktkauf aufgrund des Auftragswertes bis 500,00 €. Der Polizeipräsident in Berlin: Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wurden Beschaffungen (z. B. Kauf von zusätzlichen Fingerabdruckscannern , Anmietung zusätzlicher Kopierer) getätigt . Hierbei wurden größtenteils die Aufträge in Freihändiger Vergabe aufgrund des geringen Beschaffungswertes bzw. aufgrund der Eilbedürftigkeit vergeben. Für die Ersterfassung von Flüchtlingen wurden Teile des Dienstgebäudes Kruppstr. 15 provisorisch hergerichtet und ausgestattet. Die Aufträge für die Beschaffung von Schreibtischen, Kühlschränken, Einwegdecken, Feuerlöschern , Müllsackständern, Verbrauchsmaterialen für die medizinische Versorgung etc. wurden aufgrund des geringen Beschaffungswertes bzw. aufgrund der Eilbedürftigkeit in Freihändiger Vergabe vergeben. Für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wurden Teile der Liegenschaft Grünauer Str. 140 geräumt und zur weiteren Verwendung (wieder) der BIM übergeben. Hierfür wurden Umzugsunternehmen auf Basis bestehender Rahmenverträge beauftragt. Berliner Feuerwehr: Es wurden - soweit erforderlich - kleinbetragliche Sachmittel für die spontane Aufbauhilfe im Rahmen der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften beschafft (bspw. Getränke, Dübel, Cuttermesser für den Aufbau von Zelten ). Eine gesonderte Erfassung erfolgte nicht. 6. Welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge an externe Dritte bzw. welche daraus resultierenden Ergebnisse wurden durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie nachgeordnete Behörden öffentlich gemacht, in welcher Form und wann jeweils? Zu 6.: Keiner der in Frage 2 genannten Aufträge wurde öffentlich gemacht. 7. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge an externe Dritte wurde der Hauptausschuss vorab nicht informiert und warum jeweils nicht? Zu 7.: Der Hauptausschuss wurde über die genannten Auftragsvergaben vorab nicht informiert, da die Aufträge von den hierzu bestehenden Vorgaben entweder aufgrund des Auftragswertes oder wegen der Art der Leistung nicht erfasst werden. Berlin, den 22. April 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2016)