Drucksache 17 / 18 354 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Steffen Zillich (LINKE) vom 06. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2016) und Antwort Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft an externe Dritte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche verwaltungsinternen Vorgaben gibt es im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie nachgeordneter Behörden für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmer *innen? (Bitte im Originalwortlaut beifügen.) Zu 1.: Es werden die vergaberechtlichen Vorschriften (Bundes- wie Landesrecht), z. B. die entsprechenden Verdingungsordnungen, das Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz (BerlAVG) und das Berliner Haushaltsrecht beachtet. Die Rechtsquellen in ihrer Gesamtheit entfalten bereits eine außerordentliche Regelungsbreite und -tiefe, so dass es keine darüber hinausgehenden oder ergänzenden internen Verwaltungsvorgaben für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmerinnen und Auftraggeber gibt. 2. Welche abgeschlossenen und laufenden Aufträge wurden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie nachgeordnete Behörden bis zum jetzigen Zeitpunkt in der 17. Legislaturperiode an externe Auftragnehmer*innen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten vergeben? (Bitte unter Angabe von Auftragnehmer*in, Titel des Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, Gutachten, Evaluation etc.] und Beginn/Abschluss aufschlüsseln.) Zu 2.: Es wurden keine Aufträge für Beratungsleistungen , Gutachten oder Evaluationen vergeben. 3. Wurden auch nicht-vergütete Aufträge erteilt, und wenn ja, welche? (Bitte unter Angabe von Auftragnehmer *in, Titel des Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, Gutachten, Evaluation etc.] und Beginn/Abschluss aufschlüsseln .) Zu 3.: Nein. 4. Wurden mit Auftragnehmer*innen nicht-vergüteter Aufträge im Nachgang dann bezahlte Aufträge abgeschlossen ? Wenn ja, mit welchen Auftragnehmer*innen und für welche Leistungen jeweils? Zu 4.: Nein. 5. In welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen , in welchen Fällen wurde davon abgesehen und mit welcher Begründung jeweils? Zu 5.: Entfällt. 6. Welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge an externe Dritte bzw. welche daraus resultierenden Ergebnisse wurden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie nachgeordnete Behörden öffentlich gemacht, in welcher Form und wann jeweils? Zu 6.: Entfällt. 7. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge an externe Dritte wurde der Hauptausschuss vorab nicht informiert und warum jeweils nicht? Zu 7.: Entfällt. Berlin, den 18. April 2016 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Apr. 2016)