Drucksache 17 / 18 361 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 08. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2016) und Antwort Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass der für das Bauprojekt im Mauerpark verantwortliche Investor Groth-Gruppe die PR-Agentur Stöbe.Kommunikation beauftragt hat, die nach eigenen Angaben die Aufgabe hatte, „mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dialogseite, Social Media ) den Rückhalt der Bebauungsgegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwohnern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu weiteren Störmanövern kommt“ (Quelle: http://www.businesslocationcenter.de/imperia/md/blc/serv ice/partner/content/stb_praesentation.pdf; Link mittlerweile gelöscht)? 2. Ist dem Senat bekannt, dass dieselbe Agentur auch bei der Entwicklung des RAW-Geländes beteiligt ist, nach eigenen Angaben mit folgender Aufgabenbeschreibung : „Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegungen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifizieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiativen und entwickeln passende Partizipationsstrategien und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten. Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung des RAW-Geländes.“ (Quelle wie 1.) und wenn ja, wer ist nach Kenntnis des Senats der Auftraggeber? 3. Ist dem Senat bekannt, inwieweit weitere Bauträger in Berlin Dienstleister mit Aufgaben betrauen, die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind? Zu 1. – 3.: Nein. 4. In wie vielen Fällen hat der Senat selbst Dienstleister mit Aufgaben beauftragt, die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind (bitte einzeln auflisten)? Zu 4.: Der Senat hat keine Dienstleister mit Aufgaben beauftragt, die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind. 5. In wie vielen Fällen haben landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Dienstleister mit Aufgaben beauftragt , die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind (bitte einzeln auflisten)? 6. In wie vielen Fällen haben sonstige Unternehmen mit Landesbeteiligung Dienstleister mit Aufgaben beauftragt , die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind (bitte einzeln auflisten)? 7. Wie bewertet der Senat eine solche Praxis und ist dies mit den Vorstellungen des Senats von Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Bauvorhaben vereinbar? Zu 5. - 7.: Eine Abfrage bei den Senatsverwaltungen hat ergeben, dass der Senat Dienstleister nicht mit Aufgaben beauftragt hat, die mit den in den Fragen 1 und 2 zitierten vergleichbar sind. Zur Auftragsvergabe der Wohnungsbaugesellschaften sowie weiterer Unternehmen mit Landesbeteiligung an „Stöbe Kommunikation“ unter anderen Aufgabenstellungen siehe Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18350. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 361 2 8. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund, dass die PR-Agentur Stöbe.Kommunikation auf der von der Berlin Partner GmbH – also anteilig auch vom Berliner Senat – betriebenen Internetseite www.businesslocationcenter.de seine Angebote mitsamt der in den Fragen 1 und 2 zitierten Aufgabenbeschreibungen darstellen kann? Zu 8.: Das Business Location Center der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH ist eine Public- Private-Partnership mit derzeit rd. 40 Partnerunternehmen . Die Fa. Stöbe.Kommunikation ist einer dieser BLC- Partner und wird deshalb wie alle Partnerunternehmen auf der Seite des BLC aufgeführt mit Hinterlegung des jeweiligen Unternehmensprofils. Dessen Darstellung erfolgt eigenverantwortlich durch das jeweilige Unternehmen. 9. Inwieweit trifft es zu, dass der Senat mit der Agentur Stöbe.Kommunikation zusammenarbeitet oder zusammengearbeitet hat, wie es deren Selbstbeschreibung auf der Seite www.businesslocationcenter.de nahelegt („Auf den internationalen Immobilienmessen moderiert Dorothee Stöbe vor allem für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Investitionsbank Berlin über aktuelle Themen zur Berliner Stadtentwicklung.“)? 10. In wie vielen Fällen und für welche Zwecke haben der Senat, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder sonstige Unternehmen mit Landesbeteiligung die Agentur Stöbe.Kommunikation beauftragt (bitte einzeln auflisten)? Zu 9. Und 10.: Der Senat verweist hier auf die ausführliche Darstellung zu der Schriftlichen Anfrage 17/18 350. Berlin, den 28. April 2016 Cornelia Y z e r ..................................................... Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2016)