Drucksache 17 / 18 363 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 08. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2016) und Antwort LAGeSo-Affäre (VIII): Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Strafanzeigen und strafrechtlich relevanten Hinweise im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bzw. dem Verwaltungshandeln des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind seit Januar 2012 bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen, und was war jeweils der Gegenstand der Strafanzeigen und Hinweise? Zu 1.: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mitgeteilt, dass in der für die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Hauptabteilung 14 und in den allgemeinen Abteilungen 5 Verfahren im Sinne der Anfrage eingetragen worden sind. Diese Zahlen sind allerdings unter dem Vorbehalt zu sehen, dass in dem elektronischen Vorgangsbearbeitungssystem MESTA keine Kennzeichnung der im Zusammenhang mit dem Betrieb des LAGeSo geführten Verfahren erfolgt, so dass eine Vollständigkeit nicht gewährleistet werden kann. Zudem ist es durchaus möglich, dass in einem Ermittlungsverfahren mehrere Anzeigen zusammengefasst werden. 2. Welche Verfahren (Prüfvorgang, Vorermittlung, Ermittlungsverfahren etc.) wurden infolge dessen durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitet, und was war jeweils Gegenstand des Verfahrens? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln .) 3. Bei welchen der oben genannten Strafanzeigen und strafrechtlich relevanten Hinweise wurden nach Prüfung der grundlegenden Sach- und Rechtslage Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln.) Zu 2. und 3.: Die gewünschten Auskünfte zu diesen Fragen können nur für vier der oben genannten Verfahren erteilt werden. Bei den übrigen Verfahren sind noch keine nach außen erkennbaren Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden so dass eine Offenlegung zu diesem Zeitpunkt den Erfolg der Ermittlungen gefährden würde. Aktenzeichen Anzeigeerstatter Gegenstand des Verfahrens Aktenbestandteile Verfahrensstand 242 Js 574/16 (ehemals: 243 Js 114/16) Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Tatvorwurf: Bestechlichkeit ( § 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB) 4 Band Akten, Sonderband Durchsuchungen Sonderband Beweismittel 2 Haftsonderhefte Auswertung sichergestellter Daten dauert an. 243 Js 1021/14 Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Tatvorwurf: Betrug (§ 263 StGB) 1 Band Akten Einstellung nach §§ 170 Abs. 2 Strafprozessord - nung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 363 2 243 Js 1061/14 Privatanzeige Tatvorwurf: Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) 1 Band Akten Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessord - nung 272 Js 4954/15 Privatanzeige Tatvorwurf: Vorteilsannahme (§ 331 StGB) 1 Band Akten Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessord - nung 4. Nach welchen der oben genannten Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder einen Strafbefehl beantragt? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln .) Zu 4.: Bislang ist in keinem Verfahren Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt worden. 5. Welche strafprozessualen Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt sind en oben genannten Verfahren jeweils von der Staatsanwaltschaft Berlin durchgeführt worden? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln.) Zu 5.: Bei dem ersten in der Tabelle zu Fragen 2. und 3. aufgeführten Verfahren sind folgende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden: Durchsuchungen am 25.02.2016 an vier verschiedenen Orten, Vollstreckung von 2 Haftbefehlen, Finanzermittlungen, Vermögensabschöpfungen , Spurenauswertung, Auswertung von Unterlagen des LAGeSo und sichergestellter Datenträger. Bei den Verfahren 243 Js 1021/14 und 243 Js 1061/14 wurde der jeweilige Tatvorwurf geprüft und mangels Anfangsverdacht von Ermittlungsmaßnahmen abgesehen. Da sich die Akte zum Verfahren 272 Js 4954/15 noch in anderem Zusammenhang außerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin befindet, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, welche Ermittlungshandlungen durchgeführt wurden. 6. Wie, mit welchem Ergebnis und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die oben genannten Verfahren (Prüfvorgang, Vorermittlung, Ermittlungsverfahren etc.) jeweils abgeschlossen? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln.) Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 4. 7. Welchen Umfang haben die jeweiligen Verfahrensunterlagen ? (Bitte jeweils nach Art und Titel des Verfahrens und des Aktenzeichens aufschlüsseln.) Zu 7.: Siehe Antwort zu Fragen 2 und 3. 8. Trifft die Aussage von Senator Czaja in der Plenarsitzung am 3. März 2016 zu, dass diejenigen Strafanzeige (n), die ab März 2014 gegen Führungskräfte des LA- GeSo, die politische Hausleitung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie Führungskräfte und Geschäftsführer*innen von Heimbetreiber*innen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen sind und infolgedessen es zu Ermittlungsverfahren gekommen ist, alle eingestellt worden sind? Wenn ja, wann wurden Senator Czaja und die Erstatter*innen der Strafanzeige darüber informiert? Zu 8.: Senator Czaja hat sich zu den Verfahren geäußert , deren Durchführung ihm zum Zeitpunkt der Äußerung bekannt sein konnte. Die noch offenen Ermittlungsverfahren werden, wie bereits dargelegt, derzeit noch verdeckt geführt. Daher können keine weiteren Angaben gemacht werden. In den eingestellten Verfahren sind die Benachrichtigungen über die Einstellung jeweils am Tag der Verfügung erfolgt, d. h. in dem Verfahren 243 Js 1021/14 am 02.12.2015, in dem Verfahren 243 Js 1061/14 am 02.12.2014 und in dem Verfahren 272 Js 4954/15 am 06.11.2015 Berlin, den 27. April 2016 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2016)