Drucksache 17 / 18 365 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 07. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2016) und Antwort Wie weiter mit der S21? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der Stand der Planung bzw. der Baufortschritt auf dem 1. Bauabschnitt des zukünftigen Strecke S21 (nördlicher Berliner S-Bahn-Ring bis Hauptbahnhof )? 1.1. Welche Änderungen zu den ursprünglichen Planungen (uns liegen Entwürfe von September 2013 vor) sind eingetreten? 1.2 Wann ist nach der aktuellen Planung mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zu rechnen? 1.3. Ist derzeit ein Bahnhof Perleberger Straße in Planung ? Antwort zu 1: Die DB AG teilt hierzu mit: „Das Bauvorhaben S21 befindet sich in der Realisierung. Umfangreiche Teile der nördlichen Anbindung sind bereits erstellt bzw. stehen kurz vor der Fertigstellung. Die S21 wird wie planfestgestellt errichtet. Änderungen haben sich ergeben im Bereich Bauwerksgründung im Tunnelbereich sowie durch die Erhöhung des Niveaus der Ausrüstung (Balisentechnik, digitaler BOS-Funk, GSM-R). Die o.g. Planungsänderungen, insbesondere bei der Bauwerksgründung im Tunnelbereich, haben Verzögerungen im Bauablauf zur Folge. Der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin kann nicht eingehalten werden. Der neue Fertigstellungstermin befindet sich derzeit in Abstimmung.“ Aufgrund des nicht einzuhaltenden Fertigstellungstermins hat die DB AG daher die Errichtung eines Interimsbahnsteigs unter der Invalidenstraße angeboten, um die Verzögerungen für die Fahrgäste zu verringern. Der Bahnhof Perleberger Brücke ist in dem im März 2011 beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr als Bestandteil der Maßnahme „S21“ aufgeführt. Vor der Aufnahme von vertiefenden Planungen für diesen Bahnhof sind aber u.a. noch Fragen zum Nutzen und zur Wirtschaftlichkeit zu klären. Frage 2: Sind die Berichte über Kostensteigerungen korrekt und wenn ja: Wie werden sich erhöhte Kosten auf die noch nicht realisierten Teile des Bauabschnitts auswirken ? Antwort zu 2: Die DB AG teilt hierzu mit: „Aufgrund der Planungsänderungen und der allgemeinen Baupreisentwicklung sind Kostensteigerungen eingetreten. Die Kostensteigerungen haben keine Auswirkungen auf den 1. Bauabschnitt. Die Kostentragung des entstehenden Mehrbedarfs befindet sich derzeit in Abstimmung.“ Frage 3: Wann wird sich die Bautätigkeit auf den Sprengelkiez auswirken? 3.1. Wann ist geplant, die Tegeler Straße zu schließen ? 3.2. Wie soll die Straßenführung am Nordufer zukünftig aussehen? 3.3. Gibt es ein Verkehrskonzept für den Sprengelkiez für die Bauzeit? Wenn ja, bitte Fundstelle angeben oder Grundzüge grob skizzieren. 3.4. Gibt es ein Verkehrskonzept für den Sprengelkiez nach Abschluss der Baumaßnahme S21? Wenn ja, bitte auch hier Fundstelle angeben oder Grundzüge grob skizzieren . 3.5. Sind weitere Beeinträchtigungen durch die Maßnahme S21 zu erwarten und wenn ja, welche? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 365 2 Antwort zu 3: Die DB AG teilt hierzu mit: „Die Auswirkungen der Bautätigkeit auf den Sprengelkiez werden sich v.a. durch den Bau der Brücke über den Berlin- Spandauer-Schiffahrts-Kanal ergeben. Der Schwerpunkt der Bautätigkeit wird hier vsl. in 2017 liegen. Die Tegeler Straße wird erst geschlossen, wenn die neue Norduferstraße fertig gestellt und für den Verkehr freigegeben ist. Dies wird vsl. Ende 2017 bzw. Anfang 2018 erfolgen. Die künftige Straßenführung am Nordufer ist den Planfeststellungsunterlagen zu entnehmen. Hier hat es keine Änderungen gegeben. Die Andienung der Baustelle erfolgt von der Perleberger Str. und / Tegeler Str. Eine Beeinträchtigung des Sprengelkiezes durch Baustellenverkehr ist somit nicht gegeben. Weitere über das bei Großbaustellen übliche Maß hinausgehende Beeinträchtigungen sind durch die Maßnahme S21 nicht zu erwarten. Im Planfeststellungsbeschluss sind Auflagen zur Immissionsminimierung gemacht worden , die durch das Vorhaben bislang eingehalten werden.“ Ein bauzeitliches Verkehrskonzept für den Sprengelkiez ist nicht erforderlich, da die Tegeler Straße erst nach Öffnung des Nordufers geschlossen wird. Mit der Öffung des Nordufers würde dann eine durchgehende Straßenverbindung am Kanalufer zwischen Föhrer Straße und Fennstraße entstehen, die auch vom Durchgangsverkehr angenommen werden würde. Um die damit verbundenen negativen Wirkungen für das Wohngebiet zu vermeiden, wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens III-212 für den Bereich „Kiautschoupark“ eine Sperrung und Teileinziehung des Nordufers zwischen Torfstraße und Samoastraße vorgesehen. Die Sperrung des Nordufers für den motorisierten Individualverkehr in diesem Bereich ist inzwischen realisiert. Berlin, den 26.April 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2016)