Drucksache 17 / 18 367 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 11. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2016) und Antwort LAGeSo-Bestechungsaffäre (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Plenarsitzung am 3. März 2016 machte Senator Czaja auf Nachfrage konkrete Angaben zum Werdegang , zum Fachbereich, zum Aufgabenbereich und zum jeweiligen Einsatzzeitraum des in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre tatverdächtigen LAGeSo-Mitarbeiters S.T., die unseres Wissens teilweise nicht korrekt waren. Aus welchen Gründen gibt der Senat neuerdings keine Auskünfte mehr dazu mit der Begründung, es handele sich um „Personaleinzelangelegenheiten, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein sollen.“ (vgl. Drucksache 17/18260) 2. Inwiefern hat sich die Rechtsauffassung des Senats seit der Plenarsitzung am 3. März 2016 geändert, was Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein soll und was nicht? 3. Ist der Senat bereit, in nicht-öffentlicher Sitzung bzw. vertraulichem Schreiben das Abgeordnetenhaus darüber zu informieren? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 4. Hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bzw. das LAGeSo gebeten, derzeit gar keine Auskünfte zu den laufenden Ermittlungen in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre zu geben? Wenn ja, wann und auf welche konkreten Sachverhalte bezog sich gegebenenfalls die Bitte der Staatsanwaltschaft Berlin? 5. In welcher Form hat das LAGeSo bislang die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre unterstützt? 6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bzw. das LAGeSo eigene Recherchen zur Aufklärung der mutmaßlichen Bestechungsaffäre angestellt? Wenn ja, welche, in welcher Form und wann – und wann hat sie diese der Staatsanwaltschaft Berlin gegebenenfalls zur Verfügung gestellt? Zu 1. bis 6.: Für die Dauer nicht abgeschlossener Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen nach Möglichkeit keine Maßnahmen vorgenommen werden, die zu einer Beeinträchtigung der Ermittlungen führen können. Ein diese Entscheidung erläuterndes Schreiben soll zeitnah an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gerichtet werden, mit der Bitte, dieses den Abgeordneten vertraulich zur Verfügung zu stellen. 7. Welche Konsequenzen für das eigene Verwaltungshandeln haben die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und das LAGeSo aus den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungen in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre gezogen – und bis wann werden diese jeweils umgesetzt? (Bitte Zeit- und Maßnahmenplan erläutern .) Zu 7.: Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen wurden zunächst alle im Bereich der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen persönliche Gespräche mit Betreiberinnen und Betreibern, Anbieterinnen und Anbietern oder deren Vertreterinnen und Vertretern im Beisein einer anderen in der BUL beschäftigten Person zu führen. Über Gespräche, die nicht in persönlicher Anwesenheit geführt werden, sollen Aktennotizen gefertigt werden. Die Anweisung wurde auf den für das Qualitätsmanagement zuständigen Bereich des LAGeSo erweitert. Am 21.03.2016 ist eine neue Revisionsordnung für das LAGeSo in Kraft getreten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 367 2 Die bisher mit einer Planstelle ausgestattete Innenrevision im LAGeSo soll vorübergehend durch qualifizierte Pensionäre unterstützt werden. Das Verfahren zur Personalgewinnung dauert derzeit noch an. Zudem werden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen geführt , um eine den Anforderungen entsprechende personelle Ausstattung der Innenrevision in dem zum 01.08.2016 errichteten Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gewährleisten zu können. Berlin, den 27. April 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2016)