Drucksache 17 / 18 372 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2016) und Antwort Drogenhandel in der Köllnischen Heide, Weißen Siedlung und High-Deck-Siedlung (Neukölln) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass der Drogenhandel in der Köllnischen Heide, der Weißen Siedlung und der High-Deck-Siedlung zugenommen hat? 2. Ist dem Senat bekannt, dass rund um die und in der Kleingartenkolonie „Volksgärten“ zwischen Sonnenallee und Neuköllnische Allee Drogen gedealt werden? Zu 1. und 2.: Das Wohnquartier „Köllnische Heide“ umfasst die Wohngebiete „Weiße Siedlung“ und „High- Deck-Siedlung“, den „Von-der-Schulenburg-Park“, die Kleingartenkolonie „Volksgärten“, den S-Bahnhof Köllnische Heide sowie einige kleine Plätze und Grünflächen. Dem Senat ist bekannt, dass innerhalb des Wohnquartiers an verschiedenen Örtlichkeiten dem Handel mit und dem Konsum von Betäubungsmitteln (BtM) nachgegangen wird, verstärkt im Nahbereich des S-Bahnhofs Köllnische Heide, am Venusplatz, im Von-der-Schulenburg- Park und im Bereich der Kleingartenkolonie „Volksgärten “. Für den Gesamtbereich des Wohnquartiers „Köllnische Heide“ ist festzustellen, dass sich die Fallzahlen des BtM-Handels, verglichen mit anderen Brennpunkten in Berlin, in den Jahren 2012 bis 2015 auf einem konstant niedrigschwelligen Niveau befanden. Zu den in der Frage genannten Teilbereichen des Wohnquartiers „Köllnische Heide“ wäre, aufgrund der insgesamt verhältnismäßig niedrigen Fallzahlen, eine Einzelauswertung nicht aussagekräftig. Insgesamt entwickelten sich die ortsbezogenen Strafanzeigen zum BtM-Handel seit dem Jahr 2012 wie folgt: Fallzahlenentwicklung1 Verstöße BtM-Handel 2012-2016 Jahr 2012 2013 2014 2015 20162 Gesamt Fallzahlen 6 6 12 7 10 41 Die Fallzahlenentwicklung der Verstöße BtMG gesamt (Besitz, Erwerb und Handel) stellt sich wie folgt dar: Fallzahlenentwicklung3 Verstöße BtMG gesamt (Handel/Besitz/Erwerb) 2012-2016 Jahr 2012 2013 2014 2015 20164 Gesamt Fallzahlen 32 34 39 37 29 171 Die bisherige Entwicklung im Jahr 2016 weist eine Zunahme des BtM-Handels auf. Das Vorjahresniveau ist bereits überschritten. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei BtM-Delikten grundsätzlich um sogenannte „Kontrolldelikte “ handelt, deren Feststellung wesentlich vom Umfang der polizeilichen Maßnahmen abhängt. Diese sind zuletzt erhöht worden. Der für den Bereich zuständige Polizeiabschnitt 54 (A 54) hält seit Jahren regelmäßigen Kontakt zum Quartiermanagement der High-Deck-Siedlung, den zwei Grundschulen sowie Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Betroffenen. Im Rahmen dieser Kontakte wurde zuletzt ein erhöhter Kontrollbedarf festgestellt. Daher wurden durch den A 54 in den vergangen 15 Monaten diverse polizeiliche Maßnahmen in Form von Einsätzen mit präventiver als auch repressiver Ausrichtung durchgeführt. 1 Quelle: Direktion 5 K Führungsgruppe Auswerteeinheit (Dir 5 K FüGr AE), Datawarehouse (DWH) 13.04.2016 2 Stand: 12.04.2016 3 Quelle: Dir 5 K FüGr AE, DWH 13.04.2016 4 Stand: 12.04.2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 372 2 Im Bereich der Kleingartenkolonie (KGA) „Volksgärten “ wurden 2015 unter anderem durch Pflanzen und Büsche im Bereich des Venusplatzes zurückgeschnitten, um im Sinne einer städtebaulichen Kriminalprävention bessere Sichtachsen zu schaffen. Diese Reduzierung von Abschirmungen führte, verbunden mit den verstärkten polizeilichen Einsätzen, zu einer Verlagerung der Handelstätigkeiten in den Bereich der KGA. Diese stellt aufgrund ihrer ruhigen Lage und Struktur mit vielen Zugängen / Fluchtwegen, gutem Sichtschutz und vielen Bunker- /Versteckmöglichkeiten einen attraktiven Handelsort für BtM-Händlerinnen und Händler dar. Begünstigt wurden die dortigen Handelstätigkeiten zudem durch die kalte Jahreszeit, in der die Fluktuation in der Kleingartenanlage erfahrungsgemäß gering ist. Mittlerweile wurden durch den A 54 die polizeilichen Maßnahmen lageangepasst auf die KGA ausgedehnt. 3. Ist dem Senat bekannt, dass im Von-der- Schulenburg-Park zwischen Sonnenallee und Drosselbartstraße Drogen gedealt werden? Zu 3.: Ja, jedoch dient der Von-der-Schulenburg-Park nach vorliegenden Erkenntnissen überwiegend als Rückzugsraum für den Konsum von Betäubungsmitteln. 4 Wie häufig gab es jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 gezielte Polizeieinsätze jeweils in der Köllnischen Heide, der Weißen Siedlung und der High-Deck-Siedlung gegen den Drogenhandel? Zu 4.: Hierzu liegt keine statistische Erfassung vor. 5. Welche weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen und werden ergriffen, um den Drogenhandel in der Köllnischen Heide, der Weißen Siedlung und der High-Deck-Siedlung zu bekämpfen? Zu 5.: Im Bereich der Köllnischen Heide wurden und werden präventive und repressive Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der BtM-Kriminalität durchgeführt und behördenübergreifend auch präventive städtebauliche Maßnahmen angeregt bzw. forciert. Der Einsatz von uniformierten Kräften mit präventivem Charakter erfolgt insbesondere in sensiblen Bereichen , wie zum Beispiel der beiden Grundschulen. Einsätze mit repressivem Charakter erfolgen vorrangig an den bekannten Handelsörtlichkeiten, um Erkenntnisse zu Händlerinnen und Händlern sowie Handelsabläufen zu gewinnen und beweissichere Festnahmen durchzuführen. 6. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Handel und/oder dem Konsum von Drogen jeweils in der Köllnischen Heide, der Weißen Siedlung und der High-Deck- Siedlung entsprechende a) Delikte festgestellt, b) Personalien aufgenommen, c) Verhaftungen durchgeführt und d) wie viele Drogen sichergestellt? Zu 6.: Bezüglich Teilfrage 6. a) wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus ist eine belastbare retrograde Recherche im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) nicht möglich. Eine gesonderte statistische Erhebung ist nicht erfolgt. Berlin, den 21. April 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2016)