Drucksache 17 / 18 374 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 04. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2016) und Antwort Wer braucht wie viel? Rechtsberatungen durch Hauptverwaltungen des Landes Berlins I – hier: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu welchen Konditionen wurden von vorgenannter Senatsverwaltung externe Rechtsanwälte mit der Beratung und Vertretung beauftragt? (aufgeschlüsselt seit 01.01.2014) 2. Welche Kosten sind in den Verfahren jeweils entstanden ? (pseudomysierte Verfahrensangabe ausreichend) 3. Welche Rechtsberatungskosten sind in den Jahren 2014 und 2015 entstanden? 4. Welches Abrechnungsmodell lag jeweils zugrunde? (RVG, Stundensatz, Sonstiges – im letzteren Fall bitte darstellen) Zu 1., 2., 3. und 4.: Im Jahr 2014 erfolgte eine Prozessvertretung in drei Fällen: eine Prozessvertretung nach RVG 0,-- eine Prozessvertretung nach Stundensatz 3.558,10 EUR (Prozess läuft noch) eine Prozessvertretung nach Stundensatz 2.873,85 EUR(Prozess läuft noch) 6.431,95 EUR *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG Im Jahr 2015 erfolgte eine Prozessvertretung in einem Fall: 9.000,-- EUR (Prozess läuft noch) Im Jahr 2014 erfolgte eine Rechtsberatung in einem Fall nach Stundensatz: 50.000,-- EUR (vgl. rote Nummer 0801 E) durch von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales initiierte Rechtsberatungsdienstleistung der Bezirke zum Thema Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Leistungsmissbrauch in der ambulanten Pflege Im Jahre 2015 erfolgte Rechtsberatung in vier Fällen eine Rechtsberatung nach Stundensatz 7.230,44 ,-- eine Rechtsberatung nach Stundensatz 0,-- (Kostenübernahme durch den Bund) eine Rechtsberatung nach Stundensatz 59.500,-- (vgl. Anmerkung zu 2014, rote Nr. 0801 E) eine Rechtsberatung nach Stundensatz 1.029,35 67.759,79 EUR Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 374 2 5. Welche Kostenerstattungen gab es vom unterlegenen Gegner? (aufgeschlüsselt pro Verwaltung pro Jahr 2014 und 2015) Zu 5.: Es gab eine Kostenerstattung im Jahr 2014. 6. Welche Zahlungen für Unterliegen im Verfahren wurden gezahlt? (aufgeschlüsselt pro Verwaltung pro Jahr 2014 und 2015) Zu 6.: Keine. 7. Welche der vorgenannten Verfahren betrafen Verfahren mit bzw. Schriftwechsel mit Presseorganen und welche Kosten sind hierfür im Einzelnen entstanden? Zu 7.: Ein Verfahren betraf Schriftwechsel mit Presseorganen . Es sind Kosten in Höhe von 1.029,35 EURO entstanden. Berlin, den 27. April 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2016)