Drucksache 17 / 18 383 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 12. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2016) und Antwort Verteilung der Mittel der Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) 2016/17 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel für die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 auf welche konkreten Vorhaben, zu erbringen von welchen Zuwendungsempfänger*innen bzw. Leistungserbringer*innen? (Bitte genau spezifizieren nach a) Haushaltsjahren, b) Kapiteln und Einzelplänen, c) Zuschuss-/Zuwendungsempfänger*innen bzw. und Anbieter*innen von Dienstleistungen, d) mit Kurzbeschreibung des jeweiligen Projektinhalts bzw. der Leistung im Rahmen der ISV.) Zu 1.: Siehe Anlage 1. Zu Einzelplan (EPL) 05, Kapitel 0500, Titel 54051 Prävention im Bereich der inneren Sicherheit, Unterposition Projekte, Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prävention von und der Intervention bei Gewalt: Die Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird auch weiterhin - vorbehaltlich des Beschlusses des Staatssekretärsgremiums Landeskommission Berlin gegen Gewalt - das Projekt „Fußball und sexuelle Vielfalt“ des Bildungs- und Sozialwerks des Lesbenund Schwulenverbandes - BLSB e. V. im Jahr 2017 fördern . Bei dem Projekt geht es um die intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegen Homophobie im Fußball, z. B. in Vereinsmagazinen, Stadionheften sowie in Anzeigen in der Berliner Fußballfachpresse. Zum anderen finden Banner -Aktionen in Stadien und auf Fußballplätzen in Kooperation mit der Fan-Initiative „Fußballfans gegen Homophobie “ statt. Zusätzlich wird durch Flyer und Aufkleber für das Thema sensibilisiert. Darüber hinaus wird ein jährlicher Fachtag in Kooperation mit dem Berliner Fußballverband, dem Bündnis für Demokratie und Toleranz und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durchgeführt, an dem zahlreiche Vereinsvertreterinnen und -vertreter, Betreuerinnen und Betreuer , Trainerinnen und Trainer, Ehrenamtsbeauftragte sowie auch aktive Fußballfans und Fanbetreuerinnen bzw. Fanbetreuer teilnehmen. Neu hinzugekommen sind die Jugendarbeit im Jugendfußball mit einem Jugendaktionstag zum Thema Anti-Diskriminierung, die Ausrichtung von Jugendfußballturnieren und die Kooperation mit den drei Sport- Schulen in Berlin. Zu Einzelplan 05, Kapitel 0543, Titel 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 52501 Aus- und Fortbildung wurden jeweils 1.000 € in 2016/17 eingeplant. 2. Nach welchen Kriterien und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen wurden die Projektträger und Anbieter *innen von Dienstleistungen ausgewählt (dabei bitte nach Einzelplänen spezifizieren)? Zu 2.: Die Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen erfolgte sowohl bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen als auch bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Antrag durch die jeweiligen Träger. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft führt im Rahmen der Initiative Sexuelle Vielfalt mehrere Projekte durch, die in den Jahren 2011-2013 begonnen worden sind. Alle Projekte werden 2016 und voraussichtlich auch 2017 weitergeführt. Auch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen führt die Projekte, die 2011 begonnen und inhaltlich weiterentwickelt worden sind, weiter. In Vorbereitung befindet sich darüber hinaus ein Interessensbekundungsverfahren für die „Fachstelle LSBTI Geflüchtete“. Im Rahmen der Vergabe von Dienstleistungen (Titel 54010) erfolgt die Auswahl von Bieterinnen und Bietern Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 383 2 unter Anwendung der Vergabevorschriften, insbesondere der VOL/A und des Berliner Vergabegesetzes. 3. Welche der Projekte bzw. Dienstleistungen im Rahmen der ISV wurden ausgeschrieben? Wie wurden diese Ausschreibungen veröffentlicht? 4. Welche der Projekte bzw. Dienstleistungen wurden nicht ausgeschrieben und warum nicht? Wie wurden diese Träger bzw. Dienstleister*innen ansonsten beauftragt Zu 3. und 4.: Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fanden keine Ausschreibungen statt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat im aktuellen Haushaltsjahr im Rahmen einer freihändigen Vergabe eine Angebotsabfrage zur Durchführung einer Studie zur aktuellen Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen in Berlin unter Berücksichtigung verschiedener Dimensionen der Mehrfachdiskriminierung durchgeführt. Die weiteren Leistungen betreffen laufende Projekte, die im Haushaltsjahr 2016 weitergeführt werden. Daher ist keine Neuausschreibung erfolgt. Bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen werden, wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, Vergaben nach den Maßgaben der VOL/A und des Berliner Vergabegesetzes durchgeführt. Die Umsetzung des „Bündnisses gegen Homophobie“ erfolgte im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Für die Durchführung von Maßnahmen im Handlungsfeld „LSBTI-Geschichtsdokumentation und Forschung “ wurde im Rahmen einer freihändigen Vergabe unter drei angefragten Dienstleistungsträgern das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. 5. Inwieweit ist die von den meisten Trägern bevorzugte Umstellung auf Projektförderung im Rahmen der ISV, insbesondere im Bereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bewerkstelligt worden ? Wie bewertet der Senat den Stand dieser Umstellung angesichts des vorangeschrittenen Haushaltsjahres und dem Wunsch nach Planungssicherheit für alle Beteiligten? Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat die Finanzierung für die Projekte „I- Päd“, „queer@school“, und „Queer History Month“ auf Zuwendungen umgestellt. Zusätzlich wird im Rahmen einer Zuwendung die Kofinanzierung eines „Demokratie leben“-Projektes von Dissens e.V. unterstützt. Der Teilansatz in Kapitel 1010 Titel 52501 in Höhe von EUR 275.000 wurde zugunsten des Titels 68569 um EUR 100.000 gemindert. Die übrigen Ausgaben erfolgen wie vorgesehen aus den Titeln 52501 in Kapitel 1010 und 54010 in Kapitel 1051. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich keine Änderungen im Hinblick auf die Planungssicherheit (siehe Anlage 1). 6. Welche Studien wurden im Rahmen der ISV beauftragt ? Welche dieser Studien sind inzwischen publiziert worden und welche Veröffentlichungen stehen noch aus? Zu 6.: Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat im Doppelhaushalt 2016/ 2017 keine Studien geplant. 7. Warum informiert der Senat von sich aus so wenig über die Mittelvergabe und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der ISV im Rahmen der Förderperiode des laufenden Doppelhaushalts? Zu 7.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sind aktuell noch mit der Vergabe der Mittel für 2016 befasst. Die Schwerpunkte bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft haben sich gegenüber dem letzten Haushaltsjahr nicht verändert. Bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist das Handlungsfeld „Unterstützung von LSBTI Geflüchteten“ im Rahmen der Weiterentwicklung der ISV hinzugekommen. Die ISV Webseite auf http://www.berlin.de/lb/ads/schwerpunkte/lsbti/initiativeakzeptanz -sexueller-vielfalt/ wird in Kürze diesbezüglich aktualisiert. In der Anlage 1 wird dieser fachliche Schwerpunkt deutlich. Berlin, den 28. April 2016 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016) Dienstleistende Teilansatz 2016 gebundene Mittel 2016 Teilansatz 2017 1. Koordinationsmittel, Informationsmaterialien und Öffentlichkeitsarbeit N.N. im Rahmen von Auftragsvergaben 9.500,00 9.500,00 2. Koordinierungsgremium LSBTI Geschichte Ariadne an der Spree 4.500,00 4.500,00 4.500,00 3. Fortbildungen Berliner Verwaltung "Multiplikator_innenfortbildung zu LSBTI Geflüchteten" N.N. im Rahmen von Auftragsvergaben 8.000,00 8.000,00 4. Plattform „Gemeinsam für gegenseitige Akzeptanz": Regenbogenforum Berlin N.N. im Rahmen von Auftragsvergaben 8.000,00 8.000,00 5. Plattform „Gemeinsam für gegenseitige Akzeptanz": Bündnis gegen Homophobie LSVD Berlin-Brandenburg 30.000,00 30.000,00 30.000,00 Zwischensumme 60.000,00 34.500,00 60.000,00 Teilansatz 2016 Teilansatz 2017 1. Stärkung der Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit 115.000,00 115.000,00 2. Stärkung der Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit 70.000,00 70.000,00 3. Stärkung der Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit 40.000,00 40.000,00 4. Stärkung Handlungsfeld Trans- und Intergeschlechtlichkeit 107.000,00 107.000,00 5. Stärkung Handlungsfeld Trans- und Intergeschlechtlichkeit 34.000,00 34.000,00 6. Stärkung Handlungsfeld Trans- und Intergeschlechtlichkeit 63.000,00 63.000,00 7. Geschichtsdokumentation und -bildung 10.000,00 10.000,00 Projekte, Träger Maneo, Mann-O-Meter e.V. LesMigraS, Lesbenberatung e.V. Verstärkung der Antigewaltarbeit und Opferhilfe im Rahmen der Hilfen für geflüchtete LSBTI Selbsthilfe und Empowerment für Inter*, TrIQ e.V. Umsetzung von Empowerment- und Antidiskriminierungsmaßnahmen Zeitzeug_innenprojekt, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Sonntags Club e.V. Gruppen- und Bildungsangebote sowie Beratung 0901 Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (Landesantidiskriminierungsstelle) Anlage: Tabelle 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/18383 "Verteilung der Mittel der Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) 2016/17" EPL 09 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Stand Up, Schwulenberatung gGmbH Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit im Rahmen der Hilfen für geflüchtete LSBTI Beratungs-, Gruppen und Bildungsarbeit für transund intergeschlechtliche und queer lebende Menschen, TRIQ e.V. 54010 - Dienstleistungen - 2. Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen -1. Zuschüsse an Projekte für LSBTI und darin enthalten: Seite 1Antwort_S1718383_Anlage.xls 8. Geschichtsdokumentation und -bildung 5.000,00 5.000,00 Geschichtsdokumentation und -bildung Konzept und Vorarbeiten "Magnus- Hirschfeld-Haus", N.N. 44.000,00 44.000,00 Zwischensumme 488.000,00 488.000,00 Teilansatz 2016 Teilansatz 2017 1. Empowerment, Steigerung der Anzeigebereitschaft; ab 2016 zusätzlich Aufbau von Selbsthilfestrukturen für LSBTI Geflüchtete mit Empowermentansätzen 34.000,00 49.000,00 2. Sensibilisierung im Sport, Multiplikator_innenschulung 37.000,00 41.000,00 3. Sensibilisierung und Aktivierung Migrationscommunities 23.000,00 23.000,00 4. Sensibilisierung Berufsgruppen; ab 2016 zusätzliche Fortbildungen im Kontext LSBTI Geflüchtete 42.000,00 42.000,00 5. Sensibilisierung LSBTI Communities 20.000,00 20.000,00 6. Fachstelle für LSBTI Geflüchtete N.N.; zur Zeit Vorbereitung eines Interessensbekundungsverfahrens 10.000,00 50.000,00 Zwischensumme 166.000,00 225.000,00 52501 Aus- und Fortbildung Träger (Projekte) (Teil-)Ansatz 2014 gebundene Mittel 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Themenseiten Sexuelle Vielfalt Bildungssserver Berlin-Brandenburg GEMA 178,58 2. Befähigung von Lehrkräften in Ausbildung zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt FU Berlin 15.000,00 3. Qualifizierung von Schlüsselpersonen / päd. Fachkräften Bildungsinitiative QUEERFORMAT / KBZ e.V. 115.000,00 4. Zielgruppenspezifische Maßnahmen mit Schulklassen und jungen Erwachsenen LSVD B-B e.V., Deutsche Gesellschaft für Demokratie- pädagogik, Sonntags- Club 21.933,00 5. Bereitstellung von Materialien Bildungsinitiative QUEERFORMAT / KBZ e.V. , LSVD B-B e.V. 10.825,00 Zwischensumme 275.000,00 162.936,58 275.000,00 Träger (Projekte) (Teil-)Ansatz 2016 gebundene Mittel 2016 (Teil-)Ansatz 2017 1. Studie zur Lebenssituation von LSBTI Jugendlichen N.N. 0,00 0,00 0,00 Zwischensumme 0,00 0,00 0,00 Inklusive Communities, MRBB e.V. Jo weiß Bescheid, Schwulenberatung Berlin e.V. Diskriminierungsfreie Szenen, GLADT e.V. Projekte und Träger TAPESH, Lesbenberatung e.V. Soccer Sound, BLSB e.V. Geschichte zugänglich machen, Magnus-Hirschfeld Gesellschaft EPL 10 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 1010 - Grundsatzangelegenheiten und Recht des Bildungswesens; allgemeinbildende Schulen; Lehrkräftebildung 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen - 2. Zuschüsse an Projekte im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt Erläuterung: Der Teilansatz in Kapitel 1010 Titel 52501 wurde zugunsten des Titels 68569 um EUR 100.000 gemindert. 54010 Dienstleistungen Erläuterung: Die Mittel für die Studie in Höhe von EUR 30.000 für 2016 und 2017 werden im Rahmen der Haushaltswirtschaft erbracht. Erläuterung: Gerundet in 1.000 €-Beträge. Abgebildet sind hier nur jene Projekt im Titel 68406 - Erläuterungsnummer 1, die im inhaltlichen Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der ISV stehen. Erläuterung: Gerundet in 1.000 €-Beträge. Der Teilansatz in Kapitel 0901 Titel 68406 - Erläuterungsnummer 2 wurde zugunsten des Titels 68406 - Erläuterungsnummer 1 um EUR 65.000 gemindert. Seite 2Antwort_S1718383_Anlage.xls Träger (Projekte) (Teil-)Ansatz 2016 gebundene Mittel 2016 (Teil-)Ansatz 2017 1. I-Päd - Initiative intersektionale Pädagogik Migrationsrat Berlin-Brandenburg 45.000,00 2. queer@school Jugendnetzwerk Lambda::bb 40.000,00 3. Queer History Month Agentur für Bildung - Politik, Medien und Geschichte 10.000,00 4. Kofinanzierung Projekt Dmeokratie leben Dissens 5.000,00 Zwischensumme 0,00 100.000,00 0,00 1051 - 54010 Dienstleistungen (Teil-)Ansatz 2014 gebundene Mittel 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Fortbildungen von Schlüsselpersonen und Erstellung von Materialien Bildungsinitiative Queerformat / KBZ e.V. 75.000,00 75.000,00 75.000,00 Zwischensumme 75.000,00 75.000,00 75.000,00 Ansatz 2016 Ansatz 2017 1. „Fußball und sexuelle Vielfalt“ 22.500,00 22.500,00 Zwischensumme 22.500,00 22.500,00 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ansatz 2016 Ansatz 2017 1. Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter 1.000,00 1.000,00 Zwischensumme 1.000,00 1.000,00 52501 Aus- und Fortbildung Ansatz 2016 Ansatz 2017 1. Aus- und Fortbildungen (Teilansatz) 1.000,00 1.000,00 Zwischensumme 1.000,00 1.000,00 EPL 05 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 54051 - Prävention im Bereich der inneren Sicherheit, Unterposition Projekte, Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prävention von und der Intervention bei Gewalt 0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Politisch-Administrativer Bereich und Service 0543 Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Der Polizeipräsident in Berlin - LKA - Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg 68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland Erläuterung: Der Teilansatz in Kapitel 1010 Titel 52501 wurde zugunsten des Titels 68569 um EUR 100.000 gemindert. Seite 3Antwort_S1718383_Anlage.xls S17-18383 Antwort_S1718383_Anlage