Drucksache 17 / 18 384  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
 
vom 13. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2016) und  Antwort 
 

Kontakt von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden zu Geflüchteten in Berlin 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwieweit haben Berliner Sicherheitsbehörden wie 

Verfassungsschutz, Landeskriminalamt oder Polizeidienststellen
 in den Jahren 2000-2015 Asylsuchende 

befragt bzw. anderweitig Kontakt mit diesen gehabt und 

dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

(BAMF) bzw. dessen Vorgängerbehörde, dem Bundesamt 

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI), 

gemeldet (sog. Interventionsfälle; vgl. Antwort der Bundesregierung
 auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die 

Linke in BT-Drs. 18/7399 und 18/7929, hier insb. Frage 

8)? 

 

Zu 1.: Auf die Antworten der Kleinen Anfragen 

17/12942, 17/12977 und 17/13012 wird verwiesen. Seitdem
 hat es keine Veränderung zu dem Sachverhalt gegeben
. 

 

 

2. Wie viele dieser von Behörden des Landes Berlin 

gemeldeten „Interventionsfälle“ gab es jeweils in den 
Jahren 2000-2015, welche Behörde (Verfassungsschutz, 

LKA, Polizeidienststellen) hat die Meldung jeweils abgegeben
, aus welchem Herkunftsland kam die betreffende 

Person, was war der jeweilige Grund für die Kontaktaufnahme
 und was war die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte 

einzeln auflisten)? 

 

Zu 2.: Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung
 erfolgt durch die Sicherheitsbehörden Berlins 

nicht, siehe hierzu Antwort zu Frage 1. 

 

3. Warum wurde seitens des Senats nicht über diese 

Praxis informiert, als die Befragungen von Geflüchteten 

durch den Bundesnachrichtendienst bzw. seine Tarnorganisation
 „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) in 
Kooperation mit dem militärischen US-Geheimdienst 

DIA im Abgeordnetenhaus Thema waren (z.B. Sitzung 

des Ausschusses für Verfassungsschutz am 4. Dezember 

2013)? 

 

Zu 3.: Auf die Vorbemerkung der in der Antwort zu 1. 

genannten Antworten der Kleinen Anfragen wird verwiesen
. 

 

 

Berlin, den 27. April 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016)