Drucksache 17 / 18 391 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 14. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2016) und Antwort Berlin und das Museum der Moderne Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: a) Durch welche Stellen war und ist das Land Berlin an welchen Realisierungsschritten und Gremien (Wettbewerbsjurys , PBA, BBA, Jour fixe etc.) am Bau des Museums der Moderne beteiligt? b) An welche Stellen berichten die vertretenen Stellen innerhalb des Landes Berlin? c) Welche sonstigen Berichte zum Planungs- und irgendwann Baufortgang erhält das Land Berlin durch den Bauherren? Antwort zu 1: In der Wettbewerbsjury sind als Vertretung des Landes Berlin die Senatsbaudirektorin und der Abteilungsleiter der Abteilung Städtebau und Projekte beteiligt. Zudem sind Vertretungen von Fachabteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einschließlich des Landesdenkmalamtes und des Bezirksamtes Mitte als Sachverständige eingebunden. Zudem gibt es einen baubegleitenden Jour Fixe, an dem auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Fachebene beteiligt ist. Zur Realisierung ist ein Bebauungsplan-Verfahren im Gange. Hierüber wird in den zuständigen Ausschüssen berichtet. Frage 2.: Welche (Verwaltungs-)Vereinbarungen und Verträge unter Berliner Beteiligung existieren bezüglich der Realisierung des Museums der Moderne sowie der stadträumlichen Gestaltung mit dem Bund, der SPK oder möglichen sonstigen Partnerinnen? Antwort zu 2: Über die Realisierung des Museums des 20. Jahrhunderts und die städtebauliche Einpassung wird im Rahmen des Realisierungswettbewerbes durch die Jury entschieden. Durch die Auslobungsunterlagen wird sich der Bauherr an die Juryentscheidung binden. Durch die Senatsverwaltung für Finanzen wird die Übertragung der landeseigenen, für die Realisierung des Museums notwendigen Grundstücke an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz betrieben. Auch dies wird die notwendige parlamentarische Befassung erfahren. Ein Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Frage 3.: a) Welche Verpflichtungen ergeben sich für das Land Berlin aus bereits bestehenden Verträgen oder Vereinbarungen (bspw. hinsichtlich Planungsrecht, stadträumlicher Gestaltung, Kosten etc.)? b) Besteht für das Land Berlin ein Kostenrisiko bei Nichteinhaltung des Kostenrahmens von 200 Mio. Euro für den Bau des Museums selbst? Wenn ja, welche vertragliche Regelung zwischen den beteiligten Partnerinnen liegt dem zugrunde? Antwort zu 3: Zu a): Die bereits begonnene stadträumliche Gestaltung des Umfeldes der Philharmonie ist durch das Museum des 20. Jahrhunderts nicht betroffen. Für die Umgestaltung des Matthäikirchplatzes und der Scharounstraße sind gegebenenfalls Anpassungen an das bestehende Freiraumkonzept vorgesehen. Zu b): Ein Kostenrisiko bezüglich der Realisierung des Museums des 20. Jahrhunderts besteht für das Land Berlin nicht. Es handelt sich um ein allein durch die Bundesregierung zu verantwortende Baumaßnahme. Frage 4.: Sind weitere Vereinbarungen oder Verträge bezüglich des Museums der Moderne oder der stadträumlichen Gestaltung zwischen Bund, SPK und dem Land Berlin notwendig, geplant oder in Arbeit? Wenn ja, welche Sachgegenstände liegen hier zugrunde, wer ist beteiligt am Prozess und wann liegen diese vor? Antwort zu 4: Nein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 391 2 Frage 5.: Welche Stelle(n) hat/haben im Rahmen der Realisierung des Museumsbaus bzw. im Rahmen der stadträumlichen Gestaltung des Kulturforums die Federführung bei denkmalschutzrechtlichen Fragen? Antwort zu 5: Die Federführung liegt beim Landesdenkmalamt . Berlin, den 29. April 2016 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2016)